Ergebnisse aus der 85. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 28.05.2019
Ehrung von Kassenleiter Hermann Hofer für 25 Jahre öffentlicher Dienst
Über die Ehrung wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 07.06.2019 berichtet.
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 23.04.2019
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.04.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2. Bauanträge und Bauvoranfragen
2.1 Bauvoranfrage zum Einbau einer
Wohneinheit und einer Doppelgarage in Teilbereichen des ehemaligen
landwirtschaftlichen Gebäudes auf Fl.-Nr. 1445, Gemarkung
Reichenkirchen
2.2 Kleinhüdlbach 5; Verbreiterung und Überdachung des
bestehenden Balkons – Anbau einer Treppe an den Balkon
Beide Bauvorhaben wurden vom Bauausschuss vorberaten. Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Gemeinderates und erteilt zu beiden Bauvorhaben mit 16 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.
Beim Bauvorhaben auf Fl.-Nr. 1145, Gemarkung Reichenkirchen, ist das Landratsamt darauf hinzuweisen, dass wegen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung beim Wasserzweckverband Berglerner Gruppe bzw. bei der Gemeinde Berglern nachgefragt werden muss. Die Gemeinde Fraunberg hat darüber keine Informationen, weil der Hauptteil des Grundstückes auf Berglerner Flur liegt und auch von dort erschlossen wird.
3. Informationen und evtl. Beschlussfassung zur Errichtung von Schlammstapelbehältern für die Abwasserbeseitigung Fraunberg
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Ing. Walter Hansel vom Planungsbüro Gerold und Diepold aus Germering anwesend, welches mit der Planung der Schlammstapelbehälter beauftragt ist.
Eine Lagerung zur Entwässerung für die anschließende thermische Verwertung ist unumgänglich, weil die landwirtschaftliche Verwertung von der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert wird. Der Gesetzgeber hat entsprechend reagiert.
Die Kläranlage ist auf 3.600 Einwohnergleichwerte ausgelegt und die wasserrechtliche Erlaubnis gilt noch bis 31.12.2027.
Die beiden geplanten Schlammstapelbehälter und der Prozesswasserspeicher haben jeweils einen Durchmesser von 13 m und ein Fassungsvermögen von je 625 cbm Schlamm bzw. Prozesswasser. Die Schlammentsorgung mit diesen Behältern wäre auf 6.000 Einwohnergleichwerte ausgelegt.
Der Prozesswasserspeicher ist zur Zwischenlagerung des aus dem Klärachlamm austretenden Wassers erforderlich, weil dieses aufgrund des hohen Stickstoffgehalts dosiert in die Kläranlage zurückgeführt werden muss.
Der Klärschlamm muss mindestens drei Monate gespeichert und entwässert werden und kann erst dann der thermischen Verwertung zugeführt werden.
Die Behälter könnten sowohl aus Edelstahl als auch aus Beton gefertigt werden. Beton ist allerdings etwas aufwendiger und teurer als Edelstahl. Außerdem ist zu bedenken, dass aufgrund der schlechten Tragfähigkeit des Bodens auf dem Kläranlagengeländer für schwere Betonbehälter eine entsprechende Gründung erforderlich ist.
Mit dem Wasserwirtschaftsamt muss noch geklärt werden, ob es für diese Maßnahme über eine Härtefallregelung für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde Fraunberg staatliche Zuwendungen gibt.
Ein Baubeginn noch 2019 ist aus derzeitiger Sicht unrealistisch.
Der Gemeinderat stimmte aufgrund der Vorstellung der Planung durch das Ing.-Büro Diepold und Gerold dem weiteren Vorantreiben der Planungen einstimmig zu.
4. Breitbandausbau; Vorstellung des Masterplans durch das beauftragte Planungsbüro (IK-T, Regensburg)
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Michael Himmelstoß vom Planungsbüro IK-T aus Regensburg anwesend, welches die Gemeinde bei der Erstellung des Masterplans planerisch begleitet hat.
Der Masterplan ist letztendlich eine Planung der zu verlegenden Leerrohre und eine Grobplanung für die spätere Ausführungsplanung für die spätere Verlegung von Glasfaserleitungen.
Die Daten sind mit dem von der Gemeinde eingesetzten Geoinformationssystem kompatibel.
Um die Leerrohre mit Glasfaserleitungen für das schnelle Internet zu füllen sind Investitionen in Höhe von über 12 Mio. € erforderlich. Dies kann die Gemeinde Fraunberg ohne entsprechende finanzielle Unterstützung des Staates keinesfalls leisten.
In Bayern soll hier ein neues Förderprogramm aufgelegt werden, welche Anfang 2020 in Kraft treten soll.
5. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Flächennutzungsplanes im Nordwesten von Fraunberg
Hier geht es um die Bauvoranfrage vom November bei der sowohl Bauherrschaft als auch Gemeinde beim Landratsamt nachgefragt haben, ob und welche bauleitplanerischen Voraussetzungen geschaffen werden können, damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig wird.
Das Landratsamt Erding hat jetzt mitgeteilt, dass hier für eine Ergänzung des Flächennutzungsplanes möglich und erforderlich ist.
Heute geht es um die (grundsätzlichen) Aufstellungsbeschluss. Der genaue Umfang der Ergänzung des Flächennutzungsplanes muss mit dem Landratsamt Erding noch abgesprochen werden. Außerdem muss mit dem Landratsamt noch geklärt werden ob die Flächennutzungsplanergänzung ausreicht oder ob auch ein Bebauungsplan aufgestellt werden muss.
Außerdem ist auch noch der Abschluss von Sondervereinbarungen wegen der Erschließung und eine Vereinbarung zur Übernahme der Planungskosten erforderlich. Die Frage von Dienstbarkeiten muss auch noch geklärt werden.
Der Gemeinderat hat mit einstimmig beschlossen den Flächennutzungsplan so zu ergänzen, wie das Landratsamt dies für erforderlich und genehmigungsfähig ansieht.
6. 2. Änderung des Bebauungsplanes Fraunberg-Nord; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahem der Behörden und Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen; evtl. Satzungsbeschluss
Die Bekanntmachung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt aus formellen Gründen separat.
7. Bebauungsplan Im Osten von Reichenkirchen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahem der Behörden und Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im ersten Verfahrensschritt
Der Bebauungsplan und die Begründung sind gemäß der Beschlüsse zu ändern bzw. zu ergänzen. Danach ist der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den zweiten Verfahrensschritt zu fassen.
8. 4. Änderung Bebauungsplan Gewerbegebiet Tittenkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahem der Behörden und Trägern öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im zweiten Verfahrensschritt; evtl. Satzungsbeschluss
Die Bekanntmachung zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt aus formellen Gründen separat.
9. Bauleitplanung der Nachbargemeinden
Lagen nicht vor.
10. Gemeindeentwicklung;
Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Reichenkirchen, Kirchplatz
Hier ist die Ausschreibung erfolgt und die Angebotseröffnung hat statt gefunden. Die Auftragsvergabe erfolgte in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung. Baubeginn ist voraussichtlich Ende August.
Fraunberg
Die Baumaßnahme in der Ortsmitte von Fraunberg ist noch vor der Sommerpause, also Ende Juli/Anfang August fertig.
Wenn die Maßnahme fertig gestellt ist wird noch einige Male im Mitteilungsblatt auf später stattfindende Geschwindigkeitsmessungen hingewiesen und dann auch gemessen.
Grucking
Wegen der Abwasserbeseitigung des Dorfstadels in Grucking wird Bürgermeister Wiesmaier mit einer Fachfirma Kontakt aufnehmen.
11. Verschiedene Anfragen und Informationen
a) Bewirtschaftungskonzept für gemeindliche Grünflächen
Hier wird in einer der nächsten Sitzungen der Fachberater des Landratsamtes über die Grundsätze eines solchen Konzeptes und Beispiele in anderen Gemeinden referieren.
b) Lautsprecher für den Rathausplatz
Hier werden Angebote für eine Lösung für ein Rednerpult mit integrierten Lautsprechern eingeholt.
c) Starkregenereignisse/Sturzflutrisikomanagement
Bürgermeister Wiesmaier musste berichten, dass hier die Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro ein Fiasko ist. Bis heute liegen keine Ergebnisse vor. Zugesagte Informationsveranstaltungen wurden nicht durchgeführt.
Gemeinde Fraunberg