Ergebnisse aus der 86. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 18.06.2019


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 28.05.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28.05.2019 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

    2.1 Lohkirchen 20 a; Bauvoranfrage zum Neubau eines
         Sechsfamilienhauses mit Garagen und Stellplätzen
         Auf Wunsch des Antragstellers wurde die Bauvoranfrage
         von der Tagesordnung genommen.

    2.2 Bachham 2; Bauvoranfrage zum Neubau eines
         Einfamilienhauses mit Doppelgarage
         Das Bauvorhaben ist außerhalb des Geltungsbereichs des
         seit Mai 2016 bestehenden Bebauungsplanes, der sich eng
         an der vorhandenen Bebauung orientiert.
         Der Gemeinderat musste das gemeindliche Einvernehmen verweigern.
         Das Landratsamt wird gebeten zu prüfen und mitzuteilen, welche
         bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen durch die Gemeinde
         geschaffen werden können/müssen, damit das Vorhaben
         genehmigungsfähig wird; 11 : 0 angenommen.

    2.3 Harham 11; Ersatzbau eines Einfamilienhauses mit Garage und
         Nebenräumen
         Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen,
         mit 11 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019; Aussprache und Beschlussfassung

Im Nachgang zur Haushaltssatzung 2019 besteht die Notwendigkeit der Erarbeitung der Nachtragshaushaltssatzung Nr. 1 der Gemeinde Fraunberg.

Gründe hierfür sind im Wesentlichen:

Verwaltungshaushalt
• Mehrausgaben für Zinszahlungen
• Minderung der Zuführung zum Vermögenshaushalt

Vermögenshaushalt
• Mehrausgaben für Erwerb von Grundstücken
• Mehrausgaben für Tilgungsleistungen

Die Änderungen werden im Vorbericht dargestellt.

Die Nachtragshaushaltssatzung, der Vorbericht und der Nachtragshaushaltsplan dazu wurden dem Gemeinderat vorgetragen.

Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts nicht.
Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts erhöhen sich gegenüber bisher 6.246.800 € um 1.313.000 € auf 7.559.800 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig der Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 zuzustimmen.

4. Vorstellung der Erschließungsplanung für das Baugebiet „im Osten von Reichenkirchen durch das planende Ingenieurbüro

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Ing. Guido Schuster vom Ing.-Büro Preiss und Schuster anwesend.
Herr Schuster erläuterte dem Gemeinderat die Erschließungsplanung. Das Gelände stellt aufgrund eines hervorragend tragfähigen Bodens idealen Baugrund dar. Allerdings hat dies die negative Folge, dass eine Versickerung des Regenwassers nicht möglich ist und eine aufwendige Niederschlagswasser-Entwässerung mit großen Rückhaltevolumina, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich (Zisternen), erforderlich ist.
Das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Erschließungsarbeiten wird derzeit erstellt. Mit dem Wasserwirtschaftsamt muss die Regenentwässerung über bestehende Gräben zur Strogen noch abgestimmt werden.

5. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Erweiterung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung Sandberg

Der Gemeinderat fasste den entsprechenden Beschluss. Im Rahmen des vorgeschriebenen Verfahrens erfolgt eine separate Bekanntmachung

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Fraunberg“

Das planende Architekturbüro konnte den Plan wegen Erkrankung des Sachbearbeiters nicht zu dieser Sitzung vorlegen.

7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Dem Gemeinderat lagen folgende Bauleitplanungen von Nachbargemeinden vor:
• Bebauungsplan Schlossbauerweg, Niederstraubing, der Gemeinde Steinkirchen. Hier sollen Flächen für die Landwirtschaft in Bauland umgewandelt werden, um eine bauliche Verdichtung zu ermöglichen, vorrangig für ortsansässige Bürger.
• Sanierungssatzung des Marktes Wartenberg. Dieser 14,6 ha große Bereich soll durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen wesentlich verbessert werden.
• 15. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Berglern. Mit dieser Planung soll die Nahversorgung in der Gemeinde Berglern tiefgreifend verbessert werden.

Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

8. Zuschussantrag des Stockschützenvereins SSV Maria Thalheim für die Sanierungsarbeiten an der Stockhalle

Die Kosten der Sanierung belaufen sich auf rund 6.800 € für das Material und freiwillige Arbeitsleistungen der Mitglieder im Gegenwert von rund 3.000 € - 3.500 €.
Der Gemeinderat stimmte einem Zuschuss in Höhe von 2.500 € mit 11 : 0 Stimmen zu.


9. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen

a) Ortsmitte Fraunberg
Die Maßnahme läuft gut und wird, wie geplant, vor der Sommerpause fertig gestellt sein. Wegen der Teilerneuerung der Fahrbahn der Staatsstraße 2082 im Bereich Kirche/Gemeindezentrum Fraunberg wird die Ortsdurchfahrt dieser Straße zum Ende der Baumaßnahme hin für zwei bis drei Tage komplett gesperrt werden. Die Anlieger werden rechtzeitig informiert.

b) Kirchplatz Reichenkirchen
Die Maßnahme wird Ende August begonnen.

Für das Salettl beim Pfarrheim werden vorerst nur die Grundfeste betoniert. Die Gestaltung ist noch offen und muss mit den Akteuren vor Ort noch abgestimmt werden.

c) Schule Reichenkirchen
Die Arbeiten zur Sanierung des Daches beginnen Ende Juli und werden in den Sommerferien durchgeführt.

d) Abwasserbeseitigung für den Dorfstadl in Grucking
Hier zeichnet sich in Zusammenarbeit mit dem Ing.-Büro Preiss und Schuster eine wasserwirtschaftlich zulässige, technisch einfache und finanziell tragbare Lösung ab.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ferienprogramm 2019
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei den Mitgliedern des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren, sowie den Vereinen und Privatpersonen, welche wieder Aktivitäten durchführen bzw. betreuen, recht herzlich für das wieder sehr gute Programm. Insgesamt werden 28 Veranstaltungen angeboten an denen insgesamt rund 520 Kinder zwischen 4 und 16 Jahren teilnehmen können.

b) Jugendforum
Wegen der Gründung eines Jugendforums werden in den nächsten Wochen die Jugendlichen der Gemeinde im Alter zwischen 12 und 16 Jahren persönlich angeschrieben und die Aktivitäten des Jugendforums beschrieben.

Diese Webseite benutzt Cookies - aus technischen Gründen werden, je nachdem von wo aus Sie uns besuchen, mindestens zwei Session Cookies gesetzt, die mit Beendigung Ihres Besuchs gelöscht werden (Art. 6 Abs. 1f DSGVO). Die Datenschutzerklärung gibt Ihnen nähere Informationen, warum wir welche Cookie Arten verwenden.
Datenschutzerklärung >> Ok