Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 89. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 10.09.2019

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 09.07.2019 und 30.07.2019

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 09.07. und 30.07.2019 wurden den Gemeinderatsmitgliedern mit der Sitzungseinladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Diese sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

    2.1 Bachham 9; Neubau einer Produktionshalle
    2.2 Mühlenstraße 8; Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses
    2.3 Grucking, Kirchstr. 17; Überdachung und Vordachverlängerung
    2.4 Oberbierbach 7; Anbau eines Kühlhauses und
          Nutzungsänderung im Obergeschoß
    2.5 Pillkofen 1; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Stellplätzen

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o. g. Bauanträgen und Bauvoranfragen das gemeindliche Einvernehmen.
Bei der Bauvoranfrage aus Riding ist von der Verwaltung in der Stellungnahme an das Landratsamt zu vermerken, dass aus Sicht der Gemeinde auf die Neuschaffung der berechneten 11 cbm, durch das Bauvorhaben verloren gehenden Retentionsraums, nicht verzichtet werden kann.

Das Landratsamt wird gebeten die Bauherrschaft darauf hinzuweisen, dass der Hochwasserschutz im Rahmen des Eigenschutzes erfolgen muss und zwar in einer Weise, dass andere, insbesondere bebaute, Grundstücke nicht negativ beeinträchtigt werden.
Beim Bauvorhaben in Pillkofen ist die Bauherrschaft darauf hin zu weisen, dass die erforderliche Gehwegabsenkung auf eigene Kosten zu erfolgen hat.

3. Bestellung des Gemeindewahlleiters für die Landkreis- und Gemeindewahlen am 15.03.2020

Für die Landkreis- und Gemeindewahlen am 15.03.2020 muss die Gemeinde eine Gemeindewahlleiterin/einen Gemeindewahlleiter bestellen.
Kandidatinnen/Kandidaten für Bürgermeisteramt oder eines/einer Gemeinderates/Gemeinderätin scheiden für die Ernennung kraft Gesetzes ebenso aus wie die Beauftragten der Wahlvorschläge. Der/die Gemeindewahlleiter/in und dessen/deren Stellvertreter/in können auch nicht Mitglied in einem anderen Wahlorgan (z. B. Wahlvorstand bei der Urnen- oder Briefwahl) sein.
Aus organisatorischen Gründen sollte auch nicht auf die Möglichkeit zurückgegriffen werden, dass Bedienstete der Gemeinde dieses Amt bekleiden, da diese Mitarbeiter dann nicht mehr Mitglied eines Wahlvorstandes sein können, wo sie dringend benötigt werden.
Die Aufgabe des Gemeindewahlleiters ist es die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen bekannt zu machen und diese nach Einreichung zu prüfen und die zugelassenen Wahlvorschläge bekannt zu machen.
Er beruft den Gemeindewahlausschuss (bestehend aus Gemeindewahlleiter/in und vier Mitgliedern nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahlen von 2014) ein.
Nach der Wahl am 15.03.2020 stellt der Gemeindewahlausschuss das Ergebnis fest und der/die Gemeindewahlleiter/in macht dieses bekannt.

Der Gemeinderat benannte mit jeweils 16: 0 Stimmen
zum Gemeindewahlleiter
• Herrn Raphael Hackl, Fraunberg
und zu seiner Stellvertreterin
• Freifrau Herdana von und zu Fraunberg, Fraunberg.

Das Einverständnis der Berufenen lag vor.
Gemeindewahlleiter und Stellvertreterin erhalten eine offizielle Berufung durch die Gemeinde.

4. Sachstandsbericht zur Erschließung des Baugebietes im Osten von Reichenkirchen

- Informationen und Aussprache zu den Vergaberichtlinien
Die Erschließungsarbeiten wurden mit dem Abtrag des Oberbodens der Straßentrasse begonnen.
Bei den Vergaberichtlinien werden sich nur Anpassungen im Bereich der Punktebewertungen und der maßgeblichen Einkommensgrenzen ergeben.
Am Grundsatz, dass nur Bewerber in Betracht kommen, die nicht bereits über entsprechendes Eigentum verfügen, am Bauzwang innerhalb von drei Jahren nach Beurkundung des Grundstückskaufs und der Bindefristen für die Eigennutzung (10 Jahre nach Einzug) und den entsprechenden Konsequenzen bei Verstößen (Rückkauf und Vertragsstrafen) wird sich nichts ändern.
Die Bewerbungs- und Fragebögen werden in den nächsten Wochen auf der Homepage der Gemeinde eingestellt und werden dort über mehrere Monate abrufbar sein.
Bewerbungen aus früheren Vergaben, bei denen diese nicht berücksichtigt werden konnten, werden nicht automatisch in die neue Bewerberliste aufgenommen. Bewerbungen werden ausschließlich mit den auf der Homepage veröffentlichten Frage- und Bewerbungsbögen entgegengenommen; es wird eine Ausschlussfrist geben!
Mit der Grundstücksvergabe rechnet die Verwaltung im Frühjahr 2020.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes für den Ortsteil Bachham

Die Beratungen im Gemeinderat haben ergeben, dass es vor einer Entscheidung über die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes wird es eine Besichtigung mit dem Bauausschuss und den Bauherrschaften geben müssen.

6. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7. Nachrüstung des Turnraumes des Kinderhauses mit einem Akustiksegel

Im Turnraum des Kinderhauses ist der Lärmpegel sehr hoch und es hallt. Die Kindergartenleitung hat um Abhilfe in Form eines Akustiksegels gebeten. Die Kosten belaufen sich auf 2.933 €.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung einstimmig zu.

8. Sachstandsbericht zur Dachsanierung am Altbau der Schule in Reichenkirchen

Die Dachsanierung ist abgeschlossen. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei den ausführenden Firmen (Baumgartner, Großstürzlham; Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten / Brunner, Lohkirchen; Trockenbau / Peter, Zustorf; Malerarbeiten / Kainz, Aidenbach; Blitzschutz) für den reibungslosen Ablauf der Bauarbeiten, an dem auch die hervorragende Bauleitung von Paul Huber, Pillkofen, einen großen Anteil hatte.

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Beplankung des Gehweges an der Kleinthalheimer Straße in Maria Thalheim (Zuwegung zum Recyclinghof)

Nach eingehender und kontrovers geführter Diskussion wurde der Antrag mit Stimmengleichheit von 8 : 8 abgelehnt.

10. Aussprache und Beschlussfassung zur Anordnung eines eingeschränkten Parkverbots für Fahrzeuge aller Art auf dem Parkplatz in der Ortsmitte von Maria Thalheim

Hier wird es (vorerst) eine Beschilderung geben, die auf eine maximale Parkdauer für Fahrzeuge aller Art von 5 Stunden hinweist.

11. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in
Fraunberg und Reichenkirchen
Baumaßnahme auf dem Kirchplatz in Reichenkirchen
Hier finden ab 25.09. jeweils Mittwoch um 14 Uhr Jour-Fixes statt um den Verlauf der Arbeiten zu begutachten und anstehende Fragen zu klären.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Zum Leserbrief „Gemeindepolitik nach Gutdünken“
Es ist schon bemerkenswert, welche Einschätzungen Herr Andreas Faltermaier von sich gibt, hinsichtlich Beteiligungsprozesse und Mehrheitsmeinungen in der Gemeinde Fraunberg.
Unsere Gemeinde hat sich, wie in vielen Entwicklungsprozessen, auch in der Ortsmitte Fraunberg, mit großen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, in Form von Zukunftswerkstätten, Arbeitskreisen und in der Teilnehmergemeinschaft Fraunberg, in enger Abstimmung mit dem Straßenbauamt, sowie weiteren Behörden und Trägern öffentlicher Belange, mit der Straßensituation auseinandergesetzt.
Ergebnis war und ist, auf Tempo 30 zu reduzieren und die Abbiegespur zurück zu bauen.
Gründe dafür waren und sind die hohe Verkehrsbelastung (ca. 2.500 Fahrzeuge in 24 Stunden) sowie weiter zunehmender Schwerlastverkehr. Nicht zu vergleichen mit einem Dorf wie Kemoding, ohne Durchgangsverkehr mit reiner Anliegerverkehrs-belastung!
Es ist schon verwunderlich, mit welcher Dreistigkeit hier abgestimmte Gemeindeentwicklungsprozesse in Frage gestellt werden und Mehrheitsmeinungen eines Dorfes wie Kemoding in ein falsches Licht gerückt werden.
Sanierungen von Ortsstraßen werden bei uns, mit einem Straßennetz von 100 km Gemeindestraßen, welche die Gemeinde zu betreuen hat, nicht nach Personen und Antragstellern getroffen, sondern nach nachvollziehbaren Notwendigkeiten. Mit zur Entscheidungsfindung tragen natürlich auch die finanziellen Mittel und die in Aussicht gestellten Fördergelder bei.
Der Gemeinderat hofft, dass der genannte Leserbrief-Schreiber sich in Zukunft über das große Ganze Gedanken macht und die Möglichkeiten der Beteiligungsprozesse in der Gemeinde Fraunberg in einer konstruktiveren Form wahr nimmt.

b) Erschließung des Baugebiete im Osten von Reichenkirchen
Hier finden ab 25.09. jeweils Mittwoch um 13 Uhr Jour-Fixes statt um den Verlauf der Arbeiten zu begutachten und anstehende Fragen zu klären.

c) Leitplanke entlang des Schlossweihers in Fraunberg
Auf entsprechende Frage erläutert Bürgermeister Wiesmaier, dass die Straßenbauverwaltung diese ohne Wissen der Gemeinde abgebaut hat. Eine Antwort auf die Frage, warum der Abbau erfolgte, hat die Gemeinde (noch) nicht erhalten.

d) Bürgeranfrage wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kreisstraße in der Ortsdurchfahrt Maria Thalheim
Die Anfrage wurde nach der letzten Sitzung mit einer positiven Stellungnahme an das Landratsamt Erding als zuständiger Straßenverkehrsbehörde gesandt. Eine Antwort liegt noch nicht vor.

e) Verkehrsspiegel an der ED 15/Einmündung Eck
Hier ist das Landratsamt als Straßenverkehrsbehörde nach einer Verkehrsschau der Meinung, dass ein Spiegel hier eine Sicherheit suggeriert, die dieser an dieser Stelle nicht gewährleisten kann.