Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 51. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 12. 04. 2011

Ehrung von Thomas Irl, Oberbierbach

Thomas Irl hat als bester aus dem Landkreis Erding am Berufswettbewerb der Deutschen Landjugend teilgenommen. Thomas erlernt mit viel Engagement den Beruf des Landwirts um den elterlichen Vollerwerbsbetrieb einmal übernehmen zu können. Mit den besten Zukunftswünschen überreichte Bürgermeister Wiesmaier unter dem Applaus des Gemeinderates und der anwesenden Zuhörer die Tasse mit dem Gemeindewappen, gefüllt mit Leckereien und einen Kinogutschein.

Gütesiegel  „Nachhaltige Bürgerkommune Bayern“

Bürgermeister Wiesmaier konnte mit berechtigtem Stolz berichten, dass der Gemeinde Fraunberg und dem Gemeindeentwicklungsverein, dem besonderer Dank gebührt, am 12.04.2011 für das Engagement als „Nachhaltige Bürgerkommune Bayern“ im Rittersaal der Kaiserburg in Nürnberg das entsprechende Gütesiegel durch Staatsminister Markus Söder verliehen wurde.
Es wurden 34 Kommunen, darunter sechs aus Oberbayern ausgezeichnet. Das Zertifikat gilt drei Jahre und muss wieder neu erarbeitet werden. In diesen drei Jahren ist das Zertifikat allerdings quasi „Eintrittskarte“ für Vergünstigungen, welche nicht zertifizierte Kommunen auch nicht in Anspruch nehmen können.
Bürgermeister Wiesmaier fordert die Akteure auf in ihrem Bemühen um das Gelingen der Bürgerkommune Fraunberg nicht nachzulassen.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2011

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.03.2011 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Aussprache und Beschlussfassung zu den Außenanlagen Schule Maria Thalheim

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Architekt Franz Pezold anwesend. Am 05.04.2011 fand mit dem Bauausschuss eine Ortsbesichtigung statt.
Die Außenanlagen sind aufgrund ihres Alters, aufgrund der Baumaßnahme zur energetischen Sanierung und auch wegen neuer Anforderungen und Wünsche (Brandschutz/Spielgeräte) in Teilbereichen erneuerungsbedürftig.

Der Entwurf umfasst folgende Bereiche:

Großer Pausenhof 
Durch die Pausenhallenerweiterung ist ein Teil des Pausenhofs verloren gegangen. Eine bisher nicht genutzte Grünfläche zwischen Hof und Turnhalle wird dem Pausenhof zugeschlagen. Diese Fläche war bisher mit einer Betonmauer vom Pausenhof abgetrennt. Insgesamt wird der Pausenhof größer.

Vorgesehene Maßnahmen:

• Abbruch des restlichen Asphalts und Pflasters
• Pflasterung der Fläche mit Gehwegplatten aus Beton; Ergänzung der Entwässerung;
• Abbruch von Wurzelstöcken in der Grünfläche
• Aufstellen von zwei Spielplatzgeräten, die jeweils von mehreren Kindern gleichzeitig benutzt werden können. Auf Wunsch der Schule werden die Geräte „Kirta-Schaukel“ und „Kamelritt“ aufgestellt, wie in der Grundschule Reichenkirchen.
• Ergänzen der Rundholzzäune zur Straßenböschung, Aufstellen einer Bank vor der Pausenhalle, Anlegen eines Heckensaumes an der Südfassade; Anstrich der Geräteraumfassade zum Pausenhof mit Schullogo;
• Fallschutz- und Quetschschutzbeläge bei den Spielplatzgeräten; Rasenansaat im Spielbereich; teils Baumstammeinfassung der Spielfläche;

Kleine Pausenhöfe

Bei den kleinen Pausenhöfen, die einzelnen Klassenzimmern zugeordnet sind,  werden Treppen aus Betonblockstufen errichtet, die von den Höfen zum Kiesweg neben dem Schulsportgelände führen. Die Treppen dienen v.a. als Rettungsweg und Feuerwehrzugang. Zwischen den Treppen ist eine Pflasterung vorgesehen.

Bereich Ostfassade

Auf der Grünfläche vor der Pausenhallenfassade war zwischenzeitlich geplant, einen weiteren kleinen Pausenhof für die Klassen zu errichten, die bisher keinen solchen Hof haben. Angesichts der verhältnismäßig seltenen Nutzung dieser kleinen Höfe wird jetzt davon abgesehen. Zur leichteren Beaufsichtigung der Kinder soll die Fläche auch nicht in die reguläre Pause mit einbezogen werden.

Folgende Maßnahmen sind dort vorgesehen:

• Anlage eines Schotterrasens
• Stauden-/Gehölzstreifen vor der Südfassade der Klassenzimmer Betonwand)
• Ergänzung der Gehölzpflanzung im Böschungsbereich
• Einbau einer Drainage am Gebäudesockel Pausenhalle
• Pflasterung des Eingangsbereichs vor neuer Eingangstür Treppenhaus

Fläche vor Geräteraum
Die Fläche zwischen Geräteraum und Sportplatz sowie die Übergänge zum Sportplatz und zum Kiesweg weisen deutliche Abnutzungserscheinungen auf und sollen – soweit der Kostenansatz eingehalten wird – folgendermaßen überarbeitet werden:

• Abbruch und Erneuerung des Asphalts
• Asphaltierung des Kieswegs im Steigungsbereich (ca. erste 7 m; Steigung ca. 14%)
• Einbau einer Entwässerungsrinne
• Einbau einer Treppe zum Sportgelände (Breite ca. 3 bis 5 m; Knüppelstufen oder Stellstufen aus Beton; Trittflächen als wassergebundene Decke)

Basketballfeld

Beim Basketballfeld ist der vorhandene Sportbodenbelag teilweise rissig und brüchig; entsprechend der Anregungen bei der Ortsbegehung am 5. April sind zunächst folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Abbruch und Entsorgung des vorhandenen Sportbodenbelags incl. der Tragschicht aus Asphalt
• Einbau einer Asphalt-Tragdeckschicht, ohne Sportbodenbelag; die Asphaltschicht eignet sich für Basketball und für Skater (Inlineskater, Skateboarder).
• Spielfeldmarkierung
• Ggf. Aufstellen von Skaterplatzmodulen (z.B. Half-Pipe, etc.) aus Beton, Stahl oder Holz.

Für diese Maßnahme ist noch genauer zu überlegen und, vor allem mit der Jugend abzustimmen, welche Nutzung zukünftig möglich sein soll. Street-Basketball benötigt kein so großes Spielfeld; Skaterplatzmodule können aus Platz- und Kostengründen nicht in beliebiger Zahl aufgestellt werden.

Kostenschätzung:

• Großer Pausenhof 33.000 €
• Spielbereich m. Spielplatzgeräten 12.000 €
• Kleine Pausenhöfe (Treppen) 20.000 €
• Bereich Ostfassade 5.000 €
• Fläche vor Geräteraum und Übergänge 13.000 €
• Basketballplatz (ohne Skatermodule) 19.000 €

Die Maßnahmen kosten ohne Basketballplatz voraussichtlich 83.000 €; mit Basketballplatz 102.000 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Maßnahmen ohne Basketballplatz auszuschreiben. Dabei soll die Ausschreibung so erfolgen, dass einzelne Module zurückgestellt werden können.

3. Regionalplan München; Fortschreibung Kapitel B IV Wirtschaft und Dienstleistungen 2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen

Diese Fortschreibung liegt zwischenzeitlich zum dritten Mal, immer wieder modifiziert, vor. Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat mit 14 : 0 Stimmen folgender Stellungnahme zu:
Die Gemeinde Fraunberg ist durch das Vorranggebiet 41 betroffen. In diesem Zusammenhang besteht bereits ein Bebauungsplan der Stadt Erding zu dem die Gemeinde Fraunberg am 11.05.2005 und am 12.03.2008 grundsätzlich ausführlich Stellung genommen hat.
Bei dieser 90 ha großen Fläche handelt es sich nach Meinung des Gemeinderates um eine Kiesbevorratung für die nächsten Jahrzehnte.
Die Vorrangflächen sollte nach Ausbeutung rekultiviert und wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden.
Mit der vorgelegten Fortschreibung des Regionalplanes Kapitel IV Wirtschaft und Dienstleistungen 2.8 Sicherung und Gewinnung von Bodenschätzen besteht von Seiten der Gemeinde Fraunberg Einverständnis.

4. Zuschussantrag der SG Reichenkirchen für die Renovierung der Sommerstockbahnen

Bürgermeister Wiesmaier verlas den Zuschussantrag der SG Reichenkirchen. Die Gesamtkosten bei Vergabe an eine Firma würden bei rund 23.000 € liegen. Durch Eigenbeteiligung können 9.489 € eingespart werden.
Beantragt wird ein Zuschuss der Gemeinde von 3.000 €. Beim Landkreis werden 2.275 € beantragt.
Der bestehende Pachtvertrag läuft 2030 aus. Wegen der beantragten Förderung müsste der Vertrag bis 2040 verlängert werden.
Der Verpächter hat gegenüber der SG Reichenkirchen und der Gemeinde bereits dankenswerter Weise seine diesbezügliche Bereitschaft erklärt.
Im Haushalt sind für Zuschüsse an Sportvereine 5.800 € eingestellt, wovon noch 4.770 € verfügbar sind.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig der SG Reichenkirchen für die Renovierung der Sommerstockbahnen einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu gewähren. Der Pachtvertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und der Gemeinde Fraunberg wird bis 31.12.2040 verlängert.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Ausstattung des Kinderhauses Fraunberg mit Kinderbetten

Das Kinderhaus Fraunberg benötigt für die 19 Schlafkinder des Kindergartens fünf neue Stockbetten. Einzelbetten können aus Platzgründen nicht aufgestellt werden.
Die Betten kosten zusammen 2.795 €.
Der Haushalt sieht hier 5.000 € vor, die allerdings schon für die Neuanschaffung der Spielgeräte ausgegeben sind. Die Anschaffung der Betten ist aber unaufschiebbar. Benötigt werden auch Matratzen und Bettzeug für diese fünf Stockbetten.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung der fünf Stockbetten inkl.  Matratzen  und Bettzeug zu.

6. Aussprache und evtl. Beschlussfassungen zu den Anliegen und Wortmeldungen in den Bürgerversammlungen

Gemeindeteil Fraunberg 18. März 2011, Gasthaus Lohrmann Riding
Es waren 57 Gemeindebürger(innen) anwesend.
Als Gastredner konnte der Schulleiter der Marie-Pettenbeck-Schule, Herr Adi Geier begrüßt werden.

Referate des Bürgermeisters zu Themen:

• Versorgung der gesamten Gemeinde Fraunberg mit schnellem Internet.
• Fraunberg / Ortsmitte / Einstieg in die Planungen.
• Fraunberg / Nahversorgung.

Gemeindeteil Reichenkirchen 22. März 2011, Gasthaus Rauch Grucking

Es waren 91 Gemeindebürger(innen) anwesend.
Referate des Bürgermeisters zu Themen:

• Radwegbau Reichenkirchen - Tittenkofen
• Nordumfahrung Erding.
• Gemeindeentwicklung; Baustellen Grucking, Reichenkirchen und Fraunberg. 
• Breitbandsituation in der Gemeinde Fraunberg.
• Energiekonzept der Gemeinde Fraunberg.
• Erhebung der Hauptschulen zu Mittelschulen.

Gemeindeteil Maria Thalheim 23. März 2011, Gasthaus Stulberger

Es waren 87 Gemeindebürger(innen) anwesend.
Als Gastredner konnte Herr Landrat Martin Bayerstorfer begrüßt werden.

Referate des Bürgermeisters zu Themen:

• Wallfahrtskirche Maria Thalheim / Grünes Licht für Renovierung und über 700.000 € zugesagt. / Gründung eines Fördervereins angestrebt.
• Breitband / Versorgung der Gemeinde Fraunberg mit schnellem Internet.
• Eier Braun / Ortstermin Bauausschuss wegen Texturplan / Problemlage Hangkante / Abstandsflächen / Löschteich / Probleme wurden nicht behoben

Insgesamt konnte Bürgermeister Wiesmaier somit in allen drei Bürgerversammlungen 235 Mitbürger(innen) begrüßen. Nach wie vor nutzen sehr wenige Neubürger diese Möglichkeit über das Gemeindegeschehen zu informieren.
Es wurden keine Anträge im Sinne der Gemeindeordnung gestellt, die innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat zu behandeln sind (Art. 18 Abs. 4 Satz 1 GO).
Die Fragen der Bürger(innen) konnte Bürgermeister Wiesmaier zur Zufriedenheit der Fragesteller beantworten, so z. B.:

Radweg Reichenkirchen -Tittenkofen
Evtl. werden die Arbeiten noch 2011 begonnen.

Straßensanierungen
Hier wird heuer so viel erledigt, wie unbedingt sein muss und finanziell leistbar ist.

Sanierung bzw. Ausbau der Kirchstraße in Grucking
Diese Maßnahme wird auf dem Straßenteildurchgeführt, der von der Gemeindeentwicklung gefördert wird. Darüber hinaus ist ein Ausbau ohne Straßenausbaubeiträge der Anlieger nicht finanzierbar. Das gilt auch für alle anderen diesbezüglichen Begehrlichkeiten Innerorts im Gemeindegebiet.

Verkehrsüberwachung in der Kirchstraße in Grucking
Die Geschwindigkeitskontrollen in der Kirchstraße werden erst nach Beendigung der Bauarbeiten wieder aufgenommen.

Internet
Für den Bereich Fraunberg und Reichenkirchen ist der Ausbau der Kabelanbindung für DSL vom Versorger noch 2011 zugesagt. Der übrige Gemeindebereich wird durch die LTE-Technik versorgt; zugesagt ist hier Mitte 2011.

Baugebietsausweisung in Maria Thalheim
Eine Ausweisung eines Baugebietes in Maria Thalheim ist derzeit nicht vorgesehen. Zum einen ist kein entsprechender Bedarf vorhanden und zum anderen steht auch keine geeignete Fläche zur Verfügung.

Renaturierung des Marienbachs
Bürgermeister Wiesmaier erläuterte, dass diese Maßnahme im Wesentlichen vom Wasserwirtschaftsamt bereits bei der Auflassung der Kläranlage Maria Thalheim gefordert wurde.
Nachdem es über das Konjunkturpaket II 87,5 % Zuschuss gab, wurde diese erforderliche Maßnahme noch ergänzt.

7. Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu, Vorstandssitzung

Wegen der Vorbereitung der Projekttage Reichenkirchen und Fraunberg ist eine Vorstandssitzung erforderlich. Diese sollte so schnell wie möglich für Ostern terminiert werden.

Jahreshauptversammlung Gemeindeentwicklungsverein.
Die Jahreshauptversammlung fand am 16.03.2011 statt.

8. Bauanträge und Bauvoranfragen
Dem Gemeinderat liegen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge vor:

• Umnutzung eines Werkstattgebäudes in Garage und Errichtung eines neuen Dachstuhls in Kleinhündlbach
• Einbau einer Wohnung in ein Nebengebäude in Pillkofen
• Neubau einer Doppelgarage mit Carport in Tittenkofen
• wasserrechtliche Plangenehmigung zum Ausbau eines Zulaufes zum Hainer Bach
• Stallung zur ökologischen Zuchtsauenhaltung (Bauabschnitt 1) und landwirtschaftliche Maschinenhalle (Bauabschnitt 2) bei Grucking. Hier ist die Realisierung auf der ehemaligen Hofstelle in Grucking aus Platzgründen nicht möglich. Die straßenmäßige Erschließung ist gesichert. Die Abwasserbeseitigung kann über eine Kleinkläranlage erfolgen. Die Wasserversorgung ist lt. Stellungnahme des Wasserzweckverbandes „BerglernerGruppe“ gesichert; keine Sondervereinbarung erforderlich! Von dem Bauvorhaben ist kein Bodendenkmal betroffen. Ein Biotop ist nicht in der Nähe. Ausschlaggebend für die Feststellung der Privilegierung und somit der Genehmigungsfähigkeit wird die Stellungnahme desLandwirtschaftsamtes sein.
• Neubau eines Wohnhauses (2 WE) mit Doppelgarage im Mischgebiet Tittenkofen. Hier gibt es noch ein paar Unstimmigkeiten, die der Bauherr aber mit dem Landratsamt schon abgesprochen hat und entsprechend klärt bzw. korrigiert.

Der Gemeinderat erteilte zu den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

9.   Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Treppenaufgang Turnhalle Maria Thalheim – Beleuchtung
Das Treppenlicht ist sehr spärlich. Außerdem reagiert der Bewegungsmelder erst sehr spät.  Es wird überprüft, ob man diese Beleuchtung mit der Straßenbeleuchtung koppeln kann.

b) Flughafen München; Veranstaltung der Schutzgemeinschaft am 14.04.2011 in Berglern
Bürgermeister Wiesmaier bat die Gemeinderäte um zahlreiche Teilnahme an der Veranstaltung der Schutzgemeinschaft zum Thema Musterkläger am 14.04.2011, 19.00 Uhr in der Sportgaststätte Berglern. Aus der entsprechenden Veranstaltung in Attaching am 11.04.2011 bei der ca. 70 Bürger anwesend waren wird folgendes berichtet:
Sehr zum Nachteil geändert hat sich die Rechtslage bezüglich der Klageerhebung. Es kann nämlich nur noch Klagen wer in beiden vorherigen Verfahrensschritten Einspruch eingelegt hat und zwar qualifiziert und individuell (Mustereinwendungen reichen nicht aus). Außerdem muss die Klage ausreichend begründet werden, was bereits hier die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfordert. Das verursacht natürlich hohe Kosten.

c) Dankschreiben der Hinterbliebenen von Ehrenbürger Pfarrer Anton Hornung
Bürgermeister Wiesmaier verlas das Dankschreiben des Neffen, Anton Lang. Die Hinterbliebenen hatten die Geldspende der Gemeinde, zusammen mit allen anderen Spenden, an Misereor weitergeleitet. Misereor hat das Geld brasilianischen Kleinbauern zur Verfügung gestellt.

d) Straßenschäden
Die Schäden werden derzeit aufgelistet. Sobald der Umfang bekannt ist wird sich der Gemeinderat damit beschäftigen damit die Arbeiten ausgeschrieben werden können.

e) Treppenbeleuchtung in der Sandfaltersiedlung
Hier wird es in Zusammenarbeit mit e.on eine zufriedenstellende Lösung geben.