Ergebnisse aus der 93. Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 26.11.2019

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 15.10.2019 und 05.11.2019

Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 15.10.2019 wurde den Gemeinderäten am 05.11.2019 als Tischvorlage vorgelegt.
Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 05.11.2019 wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungsladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Grub 1; Neubau einer Landwirtschaftlichen Maschinenhalle
Das Vorhaben dient einem bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb und ist als solches im bauplanungsrechtlichen Außenbereich zulässig. Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag des Markt Wartenberg zur Beteiligung an Ultrafeinstaubmessungen

Die Verwaltung stellt dem Gremium die Problematik der Ultrafeinstaubbelastung an Hand einer Präsentation vor, die vom „Bürgerverein Freising zur Vermeidung von Lärm- und Schadstoffbelastungen e. V.“ erstellt und schon einige Male andern Ortes der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Der Markt Wartenberg hat ein mobiles Gerät zur Messung der Ultrafeinstaubmessung zum Preis von rund 20.000 € angeschafft. Die Anschaffungskosten sollen in den nächsten 10 Jahren abgeschrieben werden. Somit würden hier im Jahr 2.000 € an Kosten an die beteiligten Gemeinden Berglern, Fraunberg und Langenpreising sowie den Markt Wartenberg umgelegt werden. Nach dem Verteilungsschlüssel Einwohner würde sich für die Gemeinde Fraunberg ein Betrag von rund 500 € im Jahr ergeben. Die Messungen selbst werden durch geschulte Personen ehrenamtlich durchgeführt werden.

Bürgermeister Wiesmaier betonte, dass bezüglich der Ultrafeinstaubmessungen am Flughafen München und im Umland auch Betreiber und Freistaat Bayern in die Pflicht genommen werden müssen.

Der Gemeinderat hat beschlossen sich an den Kosten für das mobile Ultrafeinstaub-Messgeräte, wie vorgeschlagen, zu beteiligen.

Ehrenamtliche, welche die Messungen vornehmen, können sich im Rathaus melden.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Fraunberg“ im Hinblick auf das Verbot der erdgeschossigen Wohnnutzung

Der Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg sieht für drei Grundstücke ein Verbot der erdgeschossigen Wohnnutzung vor. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes (Ende 2012/Anfang 2013) waren alle drei Grundstücke noch in Privatbesitz. Eines davon mit reiner Wohnnutzung und zwei mit Mischnutzung (gewerblich im Erdgeschoss und wohnen im 1. Stock, wobei bei einem Gebäude der Laden baulich zwar noch bestand, aber nicht mehr betrieben wurde).
Zwischenzeitlich wurden das Grundstück mit der Mischnutzung und das Grundstück mit der reinen Wohnnutzung von der Gemeinde erworben.
Von Seiten der Gemeinde bestehen keine Bestrebungen für eine erdgeschossige Wohnnutzung, sodass der Verzicht auf das Verbot der Wohnnutzung für das im Privatbesitz verbliebene (und verbleibende) Grundstück in der Gesamtschau keine Verschlechterung der gewerblichen Nutzflächen in der Ortsmitte Fraunberg mit sich bringt.

Der Gemeinderat hat beschlossen einem entsprechenden Bauantrag der Besitzerin das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich des Verbotes der erdgeschossigen Wohnnutzung zuzustimmen.

Sollte das Landratsamt einer Befreiung nicht zustimmen und die Änderung des Bebauungsplanes fordern, so wurde auch dieser Änderungsbeschluss bereits vorsorglich gefasst.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung einer neuen Tragkraftspritze für die Feuerwehr Maria Thalheim

Die vorhandene Tragkraftspritze ist 32 Jahre alt und defekt. Eine Reparatur wäre möglich, kostet aber mehrere tausend Euro, was beim Alter der Tragkraftspritze nicht mehr wirtschaftlich wäre. Eine neue Tragkraftspritze kostet ca. 15.000 €. Das Gerät verfügt bei 10 bar Druck über eine Förderleistung von 1.900 l/Minute und ist mit einem VW-Motor ausgestattet, den jeder Automechaniker problemlos reparieren kann.
Der Gemeinderat stimmte der Neuanschaffung zu. Die Vergabe des Lieferauftrags erfolgte aufgrund der Angebote im genannten Kostenrahmen.

6. Zuschussantrag der SG Reichenkirchen für die Neuanschaffung von Kinder- und Jugendsportkleidung

Der Gemeinderat beschloss dem SG Reichenkirchen und dem FC Fraunberg für die Jugendarbeit einen einmaligen Zuschuss in Höhe von je 1.000 € zu gewähren.

7. Zuschussantrag des Schützenverein Germania e. V. für die Anschaffung von Jugendschießausrüstung
8. Zuschussantrag des Schützenverein St. Hubertus Fraunberg für die Anschaffung von Schießausrüstung

Hier gewährte der Gemeinderat beiden Schützenvereinen einen Zuschuss in Höhe von jeweils 250 €.

9. Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Reichenkirchen
Die Fragen des Denkmalschutzes bezüglich der Beleuchtung werden bei einem Vor-Ort-Termin geklärt.

b) Fraunberg
Anpflanzung
Die Anpflanzungen in der Ortsmitte sind abgeschlossen.

Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Ortsmitte
Wegen des Versetzens der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus Fahrtrichtung Reichenkirchen bis zur Strogenbrücke, sodass die Bushaltestelle in Fahrtrichtung Reichenkirchen noch innerhalb der Geschwindigkeitsbegrenzung liegt, findet am 10.12. eine Verkehrsschau statt.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Informationsveranstaltungen zu den Planungen „Starkregenereignisse“
Die Informationsveranstaltungen sollen nach Möglichkeit im Januar/Februar 2020 statt finden.

b) Friedhof Maria Thalheim
Der Christbaum wird auch heuer wieder aufgestellt.

Wegen der Situation bzw. dem Sachstand Parkplatz/Beleuchtung/Stehlen für Urnen wird in einer der Sitzungen Anfang 2020 gesprochen werden.

c) Recyclinghof Fraunberg
Das Bankett gegenüber den Containerstandorten sollte mit Rasengittersteinen befestigt werden, weil umkehrende Fahrzeuge bzw. rangierenden Containerfahrzeuge diesen Bereich immer wieder arg in Mitleidenschaft ziehen.

d) Abzweigung der Gemeindeverbindungssgtraße von der ED 1 nach Riding
Hier muss rechts von der Einmündung der Straßenrand befestigt werden. Die Stelle ist so ausgefahren, dass die Gefahr von Fahrzeugbeschädigungen oder gar Unfällen besteht. Die Verwaltung wird die Straßenmeisterei darum bitten diese Gefahrenstelle zu beseitigen.

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