Ergebnisse aus der 97. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 18.02.2020
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 27.12.2019 und 14.01.2020
Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen vom 27.12.2019 und 14.01.2020 wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.
2. Bauanträge und Bauvoranfragen
2.1 Schlossstr. 3; Überdachung des Unterstell-Platzes
2.2 Sandberg 2; Hauseingangsüberdachung mit Carport
2.3 Reichenkirchen, Zehmerstr. 5; Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport
2.4 Pillkofen 3b; Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
Den Bauanträgen
-zur Überdachung des Unterstellplatzes in Fraunberg,
-zur Hauseingangsüberdachung mit Carport und
-zum Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.
Die Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport betrifft ein Grundstück im Baugebiet „an der Grafinger Straße“ in Reichenkirchen.
Das Bauvorhaben liegt außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bauräume.
Der Gemeinderat versagte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen, weil das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht entspricht.
Das Landratsamt wird gebeten den Antrag des Bauherren auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu prüfen, sowie zu überprüfen und mitzuteilen, ob und welche planungsrechtlichen Voraussetzungen von der Gemeinde geschaffen werden können/müssen, damit das Bauvorhaben genehmigungsfähig wird.
3. Aussprache und evtl. Beschlussfassung zum Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung im Nordwesten von Fraunberg
Hier lag ein entsprechender Antrag des Grundstücksbesitzers vor. Aufgrund des Antrages wurde das Landratsamt gebeten zu einigen rechtlichen Fragen Stellung zu nehmen. Nachdem die Stellungnahme des Landratsamtes noch nicht vorlag, musste der Tagesordnungspunkt verschoben werden.
4. Aussprache und Beschlussfassung zur Einziehung eines nicht mehr verkehrsbedeutenden öffentlichen Feldweges nördlich von Grucking nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz
Der nicht ausgebaute Feldweg Fl.-Nr. 609, Gemarkung Reichenkirchen, in der Straßenbaulast der Grundstücksanlieger, zwischen den Grundstücken Fl.-Nrn. 608 und 610, Gemarkung Reichenkirchen, hat jegliche Verkehrsbedeutung verloren und soll formell eingezogen werden.
Der Gemeinderat stimmte der Einziehung zu. Das formelle Einziehungsverfahren nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz ist durchzuführen.
5. Aussprache und Beschlussfassung zur Kostenübernahme eines Erinnerungsbandes zur 100-Jahr-Feier des Krieger- und Soldatenvereins Fraunberg
Üblicherweise übernimmt die Gemeinde bei solchen Jubiläumsfeiern die Kosten für ein Erinnerungsband in Höhe von rund 350 € bis 400 €.
Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Kosten für ein Erinnerungsband bei der 100-Jahr-Feier des Krieger- und Soldatenvereins Fraunberg einstimmig zu.
6. Aussprache und Beschlussfassung zum Zuschussantrag der SG Reichenkirchen zur Sanierung des Vereinsheims
Die SG Reichenkirchen hat eine detaillierte Aufstellung der Kosten für die Sanierung des Vereinsheimes und entsprechende Angebot vorgelegt. Neben umfangreicher Eigenleistung sind hier finanzielle Mittel in Höhe von 40.500 € erforderlich.
Beantragt ist ein gemeindlicher Zuschuss in Höhe von 15.000 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig der SG Reichenkirchen für die Sanierung
des Vereinsheims nach Rechnungslegung einen Zuschuss in Höhe von 15.000 € zu gewähren.
7. Bauleitplanung der Nachbargemeinden
Lagen nicht vor.
8. Gemeindeentwicklung;
Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
a) Kirchplatz Reichenkirchen
Die Bauarbeiten werden voraussichtlich Mitte März wieder aufgenommen und sollen Mitte April abgeschlossen sein.
b) Beleuchtung Kirche und Kirchplatz
Hierzu findet am 19.02., 14.00 Uhr, ein Ortstermin mit Architekt, kirchlichen Vertretern, Stadtwerke Erding, untere Denkmalschutzbehörde und der Gemeinde statt. Bei diesem Termin sollen die aufgekommenen Probleme erörtert und gelöst werden.
9. Verschiedene Anfragen und Informationen
a) Anfrage des Landratsamtes wegen Unterkünften für anerkannte Flüchtlinge
Die Anfrage wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
b) Kinderhaus Fraunberg – Anbau für die beiden erforderlichen neuen Krippengruppen
Hier müssen vor der Vegetationsperiode Bäume an der Westseite des zukünftigen Baugeländes an der Schulstraße gefällt werden.
Im Rahmen der Außengestaltung des Kinderhausgeländes werden dafür Ersatzpflanzungen erfolgen.
c) Bäume entlang der Straße zur Kläranlage
Auf Anfrage teilte Bürgermeister Wiesmaier mit, dass die entfernten Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit gefällt werden mussten. Die Straße ist zwischenzeitlich stark frequentiert.
d) Ausschreibung der Baugrundstücke in Reichenkirchen
Die Ausschreibung erfolgt noch diese Woche im Internet. Im Mitteilungsblatt wird darauf hingewiesen.
e) Heizung der Turnhalle Maria Thalheim
Die Heizungsanlage ist über 30 Jahre alt und muss in den nächsten Jahren erneuert werden. Zwischenzeitlich gibt es für solche Maßnahmen staatliche Zuschüsse.
f) Markierung der Bushaltestelle auf der Staatsstraße in Fraunberg
Die Markierung hat sich teilweise aufgelöst. Die Straßenmeisterei wird darüber informiert.
Gemeinde Fraunberg