Ergebnisse aus der 3. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 23.06.2020

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 05.05.2020 und 02.06.2020

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Die Bauanträge und Bauvoranfragen wurden vom Bauausschuss vorberaten. Aufgrund der Empfehlungen des Bauausschusses beurteilte der Gemeinderat die Bauvorhaben, jeweils mit 17 : 0 Stimmen, wie folgt:

2.1 Kleinthalheim 9; Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle
Aufgrund der vorhandenen Erschließung nur als landwirtschaftliche Maschinenhalle zulässig.
Eine spätere Nutzungsänderung in eine gewerbliche Nutzung ist nicht möglich.
Der Gemeinderat erteilte mit dieser Einschränkung des gemeindliche Einvernehmen.

2.2 Gigling 13; Anbau eines Hackschnitzellagers und Bunkers sowie Einbau einer Hackschnitzelheizung
Hier ist keine Privilegierung aus der Landwirtschaft erforderlich. Das Vorhaben ist als „sonstiges Vorhaben“ im Sinne des § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch zulässig.

2.3 Oberbierbach 10; Neubau eines landwirtschaftlichen Laufstalles mit Pferdeboxen
Geplant sind sechs Pferdeboxen. Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB wird durch das Landwirtschaftsamt geprüft.

2.4 Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Norden von Grucking
Das Vorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereichs des Flächennutzungsplanes.
Das gemeindliche Einvernehmen konnte daher nicht erteilt werden.
Das Landratsamt wird gebeten mitzuteilen ob es planungsrechtliche Möglichkeiten gibt, damit das Vorhaben genehmigungsfähig wird.

2.5 Kleinthalheim 8; Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Hackschnitzelheizung
Der Bauherr muss eine Erklärung unterschreiben, dass er sämtliche erforderlichen Erschließungsmaßnahmen für Zufahrt, Wasseranschluss und Kanalanschluss auf eigene Kosten erstellt. Außerdem muss er dafür Sorge tragen, dass sich durch das Bauvorhaben durch den Regenwasserabfluss bei Starkregenereignissen in Richtung Kleinthalheim die Situation in Kleinthalheim nicht verschlechtert; Stichwort „Regenrückhalteeinrichtung“.
Es ist zu klären, wie die Zufahrt erfolgt. Die Zufahrt muss auf dem Lageplan noch dargestellt werden.

2.6 Vorderbaumberg 2; Bauvoranfrage zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgaragen
Das Vorhaben liegt außerhalb des Geltungsbereichs des Flächennutzungsplanes.
Das gemeindliche Einvernehmen konnte daher nicht erteilt werden.
Das Landratsamt wird gebeten mitzuteilen ob es planungsrechtliche Möglichkeiten gibt, damit das Vorhaben genehmigungsfähig wird.

3. Änderung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Fraunberg“ im vereinfachten Verfahren; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen; Satzungsbeschluss

Mit der Änderung soll im Nordteil des Erdgeschosses eines Gebäudes in der Ortsmitte von Fraunberg statt der bisherigen -und im Bebauungsplan festgeschriebenen- gewerblichen Nutzung, die Wohnnutzung zugelassen werden. Gegen die Bebauungsplanänderung wurden keine Einwände erhoben. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Satzungsbeschluss.
Der Satzungsbeschluss wird im nächsten Amtsblatt formell veröffentlicht und die Änderung somit in Kraft gesetzt.

4. Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen zur Sanierung des Pfarrhauses in Reichenkirchen

Die Baukosten werden hier auf 395.000 € geschätzt. Der Gemeinderat stimmte mit 17 : 0 Stimmen einer Förderung von 2 % der nachgewiesenen tatsächlich entstehenden Kosten zu.

5. Aussprache und evtl. Beschlussfassung zum Antragt auf Anordnung eines Parkverbots im Bereich Holzstraße/Grafinger Straße

Hier liegt ein Bürgerantrag vor.
Ein gesetzliches Halteverbot besteht nach der Straßenverkehrsordnung (STVO) innerhalb von fünf Metern von Einmündungsbereichen.
Die Fahrbahn der Holzstraße ist 7 m breit, sodass auch parkende PkW den Verkehr nicht behindern.
Der Gemeinderat beschloss nach eingehender Diskussion einstimmig kein Parkverbot im Bereich Holzstraße/Grafinger Straße anzuordnen.

6. Bericht über die Jugendausschusssitzung und zu den Ortsbesichtigungen Kinderspielplätze

Die erste Sitzung des Jugendausschusses in der Wahlperiode 2020-2026 fand am 09.06.2020 statt.

Benennungen:
als 1. Vorsitzende: Maria Pfeil
als 2. Vorsitzenden: Christian Obermaier
als Schriftführerin: Petra Unterreitmeier

Ferienprogramm 2020:
Das Ferienprogramm (Sommerferien) wurde Corona bedingt komplett abgesagt.
Die Vereinsvorstände haben für diese Absage vollstes Verständnis.

Umkleidekabine am Badeweiher in Maria Thalheim:
Das Grundfest ist fertig gestellt.
Wasserqualität wird weiterhin laufend vom LRA geprüft

Ortstermin Dorfplatz Grucking:
Die Spielgeräte am Dorfplatz sind veraltet, es wurde gewünscht dort eine neue Schaukel aufzustellen.In diesem Zusammenhang regte Hans Wiesmaier an, alle Spielplätze in der Gemeinde zu besichtigen und eine Inventur zu machen (Größe, welche Spielgeräte und Zustand dazu)

Vorschau Herbst 2020:
Evtl. können im Herbst noch einige Veranstaltungen, wie Kino-Abend,
Jugend-Disco oder Ausflug zum Klettern ins Waldbad stattfinden.

Vorschau auf 2021:
Open-Air-Kino
Besichtigung Landtag (evtl. mit VHS-Kinderuni)
2. Jugend-Forum mit Kreisjugendring

Sonstiges:
Kontakt mit den vorhandenen Jugendgruppen (Landjugend Reichenkirchen), 2 Gruppen in Fraunberg, 1 Gruppe in Maria Thalheim) pflegen. Evtl. Whats-App-Gruppen?.

Waldspielplatz:
Für den Waldspielplatz wird ein Unterstand gewünscht (evtl. Bauwagen). Hans Wiesmaier wird mit den verantwortlichen Eltern in Kontakt.

Besichtigung der Spielplätze:
Die für 19.06.2020 geplante Besichtigung der Spielplätze durch den Jugendausschuss und Bürgermeister Hans Wiesmaier wurde witterungsbedingt abgesagt und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

7. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen Reichenkirchen

a) „Salettl“
Das Fundament ist fertig. Leider lag bei der Angebotseröffnung vom 22.06.2020 kein Angebot für die Zimmererarbeiten vor.
Die Zimmererarbeiten müssen erneut ausgeschrieben werden und können erst Mitte Juli vergeben werden.

b) Gemeindeentwicklungsverein
Der Gemeindeentwicklungsverein wird eng mit den in Sachen Klimaschutz aktiven Jugendlichen zusammen arbeiten.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Hundetoiletten
Die Standorte der Hundetoiletten im Gemeindegebiet wird die Verwaltung auf eine Übersichtskarte eintragen und mit entsprechenden Standortbeschreibungen auf der Homepage der Gemeinde veröffentlichen.

b) Geschwindigkeitsmessungen in der Ortsmitte von Fraunberg
Einige Bürger haben darum gebeten alsbald wieder Geschwindigkeitsmessungen in der Ortsmitte von Fraunberg durchzuführen.
Die Verwaltung wird das beauftragen, sobald die dafür erforderliche, spezielle Technik (ESO beidseitig) von Seiten des Zweckverbandes kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern zur Verfügung steht.

c) Straßenwiederherstellungen bei Tittenkofen
Im Bereich von Tittenkofen wurden Kabel der Telekom verlegt. Die bisher durchgeführten Straßenwiederherstellungen erscheinen nicht ordnungsgemäß bzw. noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wurde gebeten hier nach zu haken.

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