Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 5. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 28.07.2020

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 07.07.2020

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Reichenkirchen; Hauptstr. 5 a; Überdachung des Fahrsilos und Zwischenraumes
2.2 Reichenkirchen, Kirchplatz 7; Abbruch der bestehenden Garage und Neubau/Anbau einer Doppelhaushälfte
2.3 Grafing 3 b; Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen und Bergehalle

Der Gemeinderat stimmte den o. g. Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, jeweils einstimmig zu.
Beim Bauvorhaben Kirchplatz 7 müssen noch die Stellplätze für den Altbestand nachgewiesen werden, nachdem durch den Abbruch der Garage die dortigen Stellplätze entfallen.

3. Haushaltshalbjahresübersicht vom 01.01.2020 bis 30.06.2020

Die Haushaltshalbjahresübersicht wurde den Gemeinderäten zusammen mit den notwendigen Erläuterungen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt.

Der Haushaltshalbjahresbericht wurde den Gemeinderäten vom neuen Kämmerer der Gemeinde Fraunberg, Hermann Hofer, ausführlich und in sehr anschaulicher Weise vorgestellt und erläutert.

Zum 30.06.2020 wurden im Verwaltungshaushalt mit 2.958.830 €, 46,98 % der geplanten Einnahmen erzielt. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt haben mit 2.871.202 € 45,58 % erreicht.
Im Vermögenshaushalt sind 4.208.442 €, was 49,60 % entspricht, eingegangen. Investiert wurden im Rahmen des Vermögenshaushalts bisher 2.744.328 € = 32,35 %.

Es kann noch nicht genau gesagt werden, wie groß die durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle im Bereich der Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer und der Einkommenssteuerersatzleisten sein werden.

Die Verwaltung sagt zu den Gemeinderat sofort zu informieren und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, wenn sich haushaltsrelevante negative Entwicklungen größeren Ausmaßes abzeichnen sollten.

Bürgermeister Wiesmaier betonte, dass er dem Freistaat Bayern sehr dankbar ist, dass die Gemeinden mit den Einnahmeausfällen wegen Corona nicht alleine gelassen werden, sondern dass es hier wirksame staatliche Unterstützungsprogramme gibt.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Kostenbeteiligung bei der Einführung des Pflegekrisendienstes im Landkreis

Der Pflegekrisendienst soll keine Konkurrenz zu Pflegediensten oder ehrenamtlichem Engagement im Pflegedienst sein. Sinn ist, akut auftretenden Pflegebedarf abzudecken. Als Beispiel sei hier die Entlassung eines älteren Patienten aus dem Krankenhaus am Freitag Nachmittag und die/der ebenfalls ältere Partnerin/Partner kann die notwendigen Übergänge nicht selbständig organisieren.

Der Landkreis Erding hat die Gemeinden gebeten die Einrichtung des Pflegekrisendienstes mit 1 € pro Einwohner zu unterstützen.

Der Gemeinderat stimmte dieser finanziellen Unterstützung einstimmig zu.

5. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur 7. Änderung des Bebauungsplanes „an der Grafinger Straße“ in Reichenkirchen

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung findet separat statt.
Mit dem Grundstückseigentümer müssen noch die Planungskostenübernahme und die Übernahme der Folgekosten vertraglich geregelt werden.

6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Bachham; 2. Änderung

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung findet separat statt.
Mit dem Grundstückseigentümer müssen noch die Planungskostenübernahme und die Übernahme der Folgekosten vertraglich geregelt werden.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Einbeziehungssatzung im Nordwesten von Fraunberg

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung findet separat statt.
Mit dem Grundstückseigentümer müssen noch die Planungskostenübernahme und die Übernahme der Folgekosten vertraglich geregelt werden.

8. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lagen dem Gemeinderat Bebauungspläne aus der Großen Kreisstadt Erding (Wohn- und Gewerbebebauung westlich der Freisinger Straße), für Grünbach (Nachverdichtung in der Parkstraße) und Kienraching (Wohnbebauung) vor.

Der Gemeinderat nahm von den Planungen Kenntnis. Einwände wurden nicht erhoben.

9. Zuschussantrag der Kirchenstiftung Mariä Himmelfahrt, Maria Thalheim, zur Konservierung der Seitenaltäre und der Kanzel

Die Kosten der Maßnahme belaufen sich auf 236.455 €. Beantragt ist ein Zuschuss in Höhe von 11.825 €, was 5 % der Kosten entspricht. Dieser Zuschuss ist bei solchen Maßnahmen üblich und auch Voraussetzung, auch alle anderen Stellen (Landesamt für Denkmalpflege, Bezirk Oberbayern, Bayerische Landesstiftung, Bauersche Barockstiftung und Landkreis Erding) ihren finanziellen Beitrag leisten.

Der Gemeinderat stimmte zu den beantragten Zuschuss in Höhe von 5 % der tatsächlichen Kosten im Haushaltsjahr 2021, vorbehaltlich der Haushaltslage, zu gewähren.

10. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung von Spielgeräten für die Kinderspielplätze

Der Gemeinderat hat hier den Betrag von 5.000 € frei gegeben. Als dringendste Anschaffungen steht die Schaukel auf dem Dorfplatz in Grucking und das Sonnensegel für den Sandkasten auf dem Gelände der Schule in Maria Thalheim an.

11. Vorstellung des Konzeptes „gesunder Landkreis“

Bürgermeister Wiesmaier stellt das Programm vor.
Im Kern geht es um den Bewegungsmangel sowie falsche Ernährung und aller damit einhergehender gesundheitlicher Probleme.
Durch verschiedene Maßnahmen, Vorträge und Informationen vor Ort soll dem entgegengewirkt werden. Die Maßnahmen werden durch die AOK gefördert.

12. Aussprache und Beschlussfassung zum dynamischen Fahrgastinformationssystem

Das dynamische Fahrgastsystem wird dem Gemeinderat vorgestellt. Das System kostet in der Erstanschaffung 5.000 € je Haltestelle und verursacht jährliche Wartungskosten von rund 1.000 € und ist auf 10 Jahre bindend.
Der Gemeinderat lehnte die Einführung aus Kosten- Nutzengründen ab.

13. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Protokoll aus der Sitzung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft vom 15.07.2020
Es wurden die Anstehenden Projekte besprochen
- Markthalle in der Ortsmitte von Fraunberg.
Hier soll die tägliche Nahversorgung mit den örtlichen Anbietern gestärkt werden mit besonderem Augenmerk auf regionale Erzeugnisse.
Einen weiteren dörflichen Treffpunkt.
Parkplätze im Untergeschoß.
Räumlichkeiten für medizinische (ggf. ambulante) Versorgung.
Evtl. weitere gemeinschaftlich genutzte Räume oder Wohnung.

- Neues Wohnen
z. B. Mehrgenerationenwohnen, bzw. neue Wohnformen für junge Erwachsene, Familien, Senioren auf geeigneten Flächen initiieren.

- Erlenweg 2, sog. „Jagahaus“
Erhalt des Gebäudes und Ausbau zur Stärkung des kulturellen Lebens in
der Gemeinde Fraunberg (z. B. Bücherei, Ateliers, Trauungszimmer,
Wohnen. Evtl. neben der Markthalle eine weitere Möglichkeit für ambulante
medizinische Versorgung.

- Radwegeschluss
Die im Zentrum von Fraunberg bestehende Lücke im Radweg Wartenberg-Reichenkirchen soll geschlossen werden.

- Gehweg zum Sportplatz
Aus der Ortsmitte Fraunberg soll ein neuer Fußweg (Erlebnisweg) zum Sportplatz angelegt werden.

Die Gemeinde wird hier externe Experten als Berater zu ziehen.

14. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Ferienprogramm
Der Jugendausschuss plant das Ferienprogramm 2021 Online zu stellen. Der Kreisjugendring unterstützt die Gemeinden hier und wird in den nächsten Wochen noch Details und die Kosten mitteilen.

b) Hecken zuschneiden
Die Verwaltung wird beauftragt Grundstückseigentümer die den allgemeinen Aufrufen im Mitteilungsblatt zum Zuschneiden von Bäumen, Hecken und Sträuchern entlang von öffentlichen Wegen und Straßen nicht nachkommen anzuschreiben und auf die Haftungsrisiken hinzuwiesen.