Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 6. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 08.09.2020

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 28.07.2020

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 28.07.2020 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Lehmabbau mit Wiederverfüllung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1811, Gemarkung Maria Thalheim
Das Landratsamt Erding wird gebeten im Rahmen dieser Bauvoranfrage zu klären, ob aus Gründen der Verkehrssicherheit auf der Kreisstraße ED 1 eine Linksabbiegespur erforderlich wird. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die vorhandenen Wege zu diesem Grundstück für dieses Bauvorhaben nicht eignen. Vom Antragsteller muss auf eigene Kosten eine separate Zufahrt auf Privatgrund erstellte und unterhalten werden.
Durch das Vorhaben darf die Hangwassersituation mit Abfluss in Richtung Kleinthalheim nicht verschärft werden.
Der Gemeinderat erteilte der Bauvoranfrage mit vier Gegenstimmen das gemeindliche Einvernehmen.

2.2 Vorderbaumberg 10a; Errichtung einer zweiten
Wohneinheit im Dachgeschoß und Erstellen von zwei Stellplätzen

2.3 Grafing 11 a; Neubau einer Garage mit Geräteraum
Zu diesen beiden Bauvorhaben wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

4. Bestätigungen des neu gewählten Kommandant und des neu gewählten stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg

Am 31.07.2020 fand eine Dienstversammlung in Fraunberg, zu der alle aktiven Feuerwehrdienstleistenden ordnungsgemäß geladen wurden, statt, bei der
Thomas Daschinger zum Kommandanten und Andreas Neumaier zu dessen Stellvertreter in geheimer Wahl gewählt wurden.

Sowohl Thomas Daschinger als auch Andreas Neumaier müssen noch den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ erfolgreich abschließen. Das bisherige Fehlen dieses Lehrgangs ist allerdings kein Hindernis für die Bestätigung der gewählten durch die Gemeinde.
Der neu gewählte Kommandant, Thomas Daschinger und der neu gewählte stellvertretende Kommandant Andreas Neumaier, der Freiwilligen Feuerwehr Fraunberg wurden mit 17 : 0 Stimmen formell in diesen Ämtern bestätigt.

5. Antrag des Kinderhauses St. Florian Fraunberg wegen der Bezuschussung der Kosten für eine Berufspraktikantin

Auf einen entsprechenden Antrag des Trägers hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen der langjährigen Praxis zu folgen und die Personalkosten für die Berufspraktikantin auch im Kindergartenjahr 2020/2021 mit 5.000 € zu bezuschussen.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Neuberechnung der Folgekosten je Wohneinheit bei der Schaffung von Baurecht durch gemeindlichen Bauleitplanung

Bereits seit 2012 werden bei der Schaffung von Baurecht durch qualifizierte gemeindliche Bauleitplanungen, für Grundstücke die in Privatbesitz bleiben, durch die Gemeinde Folgekosten erhoben.
Damals wurden anhand eines sog. „Referenzbaugebietes“ und einer Kostenschätzung für den, in einem solchen Baugebiet erforderlichen Straßenbau kalkulierten Kosten, sowie den geschätzten Kosten für eine angenommene Erweiterung des Kinderhauses, für die Folgekosten ein Betrag von 2.720 € je Wohneinheit berechnet.

Die selbe Berechnung wurde jetzt unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten durchgeführt. Der so neu berechnete Betrag für die Folgekosten beträgt 3.847 € je Wohneinheit.

Der Gemeinderat bestätigte einstimmig den Beschluss aus dem Jahr 2012, dass eine Bauleitplanung nur durchgeführt wird, wenn der private Grundstücksbesitzer bereit ist (neben den Planungskosten) die Folgekosten je Wohneinheit zu übernehmen.
Die neuen Folgekosten in Höhe von 3.847 € je Wohneinheit gelten für alle Bauleitplanungen (mit Ausnahme von Änderungen des Flächennutzungsplanes) für die der Aufstellungsbeschluss nach dem 31.12.2020 gefasst wird.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Fraunberg bezüglich der Einleitung in die verschiedenen Entwässerungssysteme

Hier ging es um die in der Gemeinde bestehenden drei unterschiedlichen Systembereiche.

Systembereich A
Mit einer Abwassersammlung und -ableitung im eingeschränkten Mischsystem, d. h. das gesamte Abwasser kann weiterhin für den Bestand (Stichtag 31.012.2020) in die für Schmutz- und Niederschlagswasser gemeinsam bestimmten Mischwasserkanäle eingeleitet werden; für alle genehmigungspflichtigen Änderungen am Bestand sowie Neu-, An-, Erweiterungsbauten nach dem 31.12.2020, deren Niederschlagswasser in die gemeindliche Mischwasserkanalisation eingeleitet werden soll, gelten dann besondere Bestimmungen hinsichtlich der Volumina der Rückhalteeinrichtungen.
Systembereich B
Mit einer Abwassersammlung und -ableitung im Trennsystem, d. h. Schmutzwasser und Niederschlagswasser sind jeweils getrennt zu sammeln, Schmutzwasser ist nur in den Schmutz-, Niederschlagswasser in die Regenwasserkanäle einzuleiten. In die Regenwasserkanäle darf nur unverschmutztes Niederschlagswasser eingeleitet werden.
Systembereich C
Mit einer reinen Schmutzwasserbeseitigung, d. h. das Schmutzwasser ist zu sammeln und in die Abwasserkanäle einzuleiten, das Niederschlagswasser ist auf dem Grundstück, auf dem es anfällt oder anderweitig schadlos zu beseitigen.

Mit diesen Neuregelungen sollen zum einen hydraulische Probleme im Leitungssystem verhindert.
Des Weiteren soll die Kläranlage entlastet werden, was letztendlich Energiekosten spart und die Funktionsfähigkeit der Anlage gewährlistet.
Mit dem Regenrückhalt soll in Zeiten von Starkregenereignissen eine Abmilderung der Auswirkungen dieser Niederschlagsereignisse erreicht werden. Alle Erfahrungen zeigen, dass der Wasserrückhalt bei solchen Regenereignissen einen positiven Effekt hat.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss, die Änderung durchzuführen, sobald, in Zusammenarbeit mit dem Klärwärter, definitiv festgestellt ist, welche Ortsteile und Straßen zu welchem der drei Systembereiche gehören.

8. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Reichenkirchen
Die Arbeiten auf dem Kirchplatz sind weitestgehend abgeschlossen. Die Sitzbank um die Linde muss noch installiert werden.

Die Zimmerarbeiten für das Salettel sind vergeben. Die Spenglerarbeiten können voraussichtlich noch diese Woche vergeben werden.

Auf eine entsprechende Anfrage eines Anliegers erwidert Bürgermeister Wiesmaier, dass die Pläne für die Weiterführung der Straße vom Kirchplatz Richtung neuem Baugebiet vorliegen und, zusammen mit dem Ing,-Büro, in nächster Zeit mit den Anliegern besprochen werden. Es geht hier hauptsächlich um die Verfügbarkeit der (sehr wenigen) benötigten privaten Grundstücksflächen.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Neubaugebiet Reichenkirchen
Neun der zwölf zu verkaufenden Grundstücke sind notariell beurkundet. Für die restlichen drei Grundstücke sind die Notartermine Anfang Oktober.
Die Asphaltierung der Straße ist nächste Woche abgeschlossen; ebenso die Vermessung.

b) Verschmutzung der Straße zur Kläranlage Fraunberg
Aus den Reihen des Gemeinderates wird die Verwaltung gebeten auf den Betreiber des Pferdehofes einzuwirken, dass die auf dieser Straße in großer Menge auffindbaren Pferdeäpfel immer zeitnah entfernt werden müssen.

c) Sturzflutrisikomanagement
Die Pläne liegen jetzt vor und werden in den nächsten Monaten (soweit die infektionsschutzrechtlichen Kontaktbeschränkungen das zulassen) den Bürgerinnen und Bürgern in Ortsversammlungen vorgestellt werden.

d) Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Für den Radweg von 2,6km Länge, der in Zusammenarbeit mit der Großen Kreisstadt Erding erstellt werden soll, hat der Freistaat Bayern Fördermittel in Höhe von 1,6 Mio. € zugesagt.