Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 7. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 29.09.2020

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 08.09.2020

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten rechtzeitig vor der Sitzung per Mail zugesandt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Fraunberg, Kunigundenweg 3;
Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung zweier Doppelhaushälften
Die Befreiung betrifft nicht die beiden Doppelhaushälften, sondern eine zweite Zufahrt zu Stellplatz und Garagen, die im Bebauungsplan nicht dargestellt, aber möglich ist. Der Bebauungsplan lässt die Bebauung mit Doppelhäusern zu.
Der Gemeinderat stimmte der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die erforderliche zweite Zufahrt von der Sankt-Florian-Straße, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig zu. Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig, dass für die zweite Haushälfte auch separate Anschlüsse für Kanal und Wasser sowie eine eigene Zisterne zu errichten sind.

2.2 Grucking, Feldstraße, Fl.-Nr. 782/3;
Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und gewerblicher Nutzungseinheit
Hier musste das gemeindliche Einvernehmen verweigerte werden, weil
das Grundstück im planungsrechtlichen Außenbereich liegt, das Vorhaben nicht landwirtschaftlich privilegiert ist und die Erschließung des Grundstückes nicht vorhanden/gesichert ist.

3. Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lagen zwei Bebauungsplanänderungen der Gemeinde Kirchberg vor, nämlich „Heimatmuseum Schusteranger“ und „Hölding-Nord“.
Der Gemeinderat nahm von beiden Bebauungsplanänderungen Kenntnis.

4. Aussprache und Beschlussfassung über den Straßennamen für das neue Baugebiet in Reichenkirchen

Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat die Erschließungsanlage als „Weg“ zu bezeichnen und als Namen den des Kirchenpatrons, Sankt Michael, zu vergeben. Die Erschließungsmaßnahme trägt somit den Namen „Sankt-Michael-Straße“.

5. Vorstellung der neuen Bezeichnungen für die Bauleitplanungen der Gemeinde Fraunberg

Nachdem es in der Gemeinde zwischenzeitlich mehr als 40 abgeschlossene Bauleitpläne gibt, wurden diese zur besseren Unterscheidung (für den internen Gebrauch für Verwaltung und Gemeinderat) mit Nummern versehen, die auf die Gemarkung (Fraunberg, Maria Thalheim oder Reichenkirchen) und die Reihenfolge (1., 2., 3., …) hinweisen.

6. Aussprache und Beschlussfassung zu den Ergebnissen der Verkehrsschau im Bereich Kirchplatz/Staatsstraße 2082/Kreisstraße ED 20 in Reichenkirchen

An der Verkehrsschau hatten teilgenommen:
Das Straßenbauamt Freising, das Landratsamt Erding, die LPI Erding, die Schulleitung und Vertreter des Elternbeirats der Volksschule Fraunberg sowie von der Gemeinde Fraunberg 1. und 2. Bürgermeister sowie die Verwaltungsleitung.

Kirchplatz (Schule)
Die Schilder 30 km von Richtung Staatsstraße und aus Richtung Angelsbruck sind verblasst und werden ersetzt. Das 30-km-Schild aus Richtung Angelsbruck wird vor die Einmündung der neuen Erschließungsstraße (Sankt-Michael-Weg) versetzt.

Das Symbol-Schild „spielende Kinder“ wird durch das Zusatzschild „Schule“ ersetzt bzw. ergänzt.

Am Eck des Schulgeländes im Osten wird mit dem Zeichen „spielende Kinder“ und dem Zusatz „Schule“ nochmals auf die Situation hingewiesen.

Wegen der Frage einer weiteren Geschwindigkeitsreduzierung (z. B. 10 km/h) muss die Gemeinde mit dem vorhandenen mobilen Messgerät aus beiden Richtungen über mehrere (Schul)Tage Aufzeichnungen über die gefahrenen Geschwindigkeiten und das Verkehrsaufkommen machen, damit beurteilt werden kann ob eine solche weitere Geschwindigkeitsbegrenzung erforderlich ist.

Staatsstraße 2082/Kreisstraße ED 20
In diesem Bereich befindet sich eine scharfe unübersichtliche Kurve. Es handelt sich um eine Gefahrensituation für Fahrzeuge welche in den Kirchplatz oder auf die Kreisstraße ED 20 Richtung Grucking abbiegen. Insbesondere Abbieger in Richtung Grucking, welche den Gegenverkehr passieren lassen müssen, werden vom nachfolgenden Verkehr sehr spät wahrgenommen.
Außerdem werden verschiedene Stellen in diesem Bereich von den Schulkindern zum Überqueren der Staatsstraße genutzt um zur Schule oder von der Schule nach Hause zu gelangen.

Der Gemeinderat hat beschlossen beim Landratsamt (Verkehrsbehörde) eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km auf der Staatsstraße 2082 ab Höhe Bushaltestelle bis Höhe Pfarrhof zu beantragen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Höhe Harham 8

In diesem Bereich ist aus Richtung Harham kommend die Geschwindigkeit aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 05.05.2020 auf 60 km beschränkt. Von Richtung Birkenhof ist in Höhe des Anwesens Harham 8 eine höhere Geschwindigkeit als 60 km nicht möglich, weil aus dieser Richtung die Straße nur als Feldweg ausgebaut ist. Außerdem findet hier kein Durchgangs-, sondern nur Anliegerverkehr statt.

Der Gemeinderat lehnte den Antrag ab.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung von neuen Spielgeräten für verschiedene gemeindliche Spielplätze

Der Gemeinderat stellte hier ein Budget von 10.000 € zur Verfügung.
Wegen der Ersatz- bzw. Neuanschaffungen von Spielgeräten für den Spielplatz an der Grafinger Straße in Ortseinsicht, zusammen mit dem Gemeinderat, eingeladen, um die Anschaffung von Spielgeräten dem aktuellen Bedarf anzupassen.

9. Aussprache und Beschlussfassung zur Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Bergstraße in Tittenkofen

Neben dem Angebot für die Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Bergstraße (11.000 €) lag zwischenzeitlich auch eines für zwei weitere Straßenlampen in Höhe der verlegten Bushaltestelle (11.000 €) vor.
Der Gemeinderat beschloss aus Kostengründen vorerst nur die beiden Straßenlampen in Höhe der verlegten Bushaltestelle Staatsstraße 2082/An der Erdinger Straße zu installieren, weil dies für die Sicherheit der Busfahrgäste wichtig ist.

10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Klausur des Gemeinderates
Mit externen Beratern wird ein Wochenend-Termin für eine Klausur des Gemeinderates im November oder Dezember abgestimmt.
Bei dieser Klausur werden aktuelle Themen und die Ziele der nächsten Jahre erörtert und Strategien zum Erreichen dieser Ziele entwickelt.

b) Beregnungsanlage für die Sportplätze des FC Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich hier beim FC Fraunberg, dass mit dem Einbau einer Zisterne mit 52 cbm Fassungsvermögen eine Lösung gefunden wurde, durch die nicht das kostbare Gut Trinkwasser für die Beregnung der Sportplätze genutzt werden muss

11. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Pflege gemeindlicher (Grün)Flächen
Wie bereits in der Sitzung am 08.09. auf Nachfrage von 2. Bgm. Rasthofer im Zusammenhang mit der Pflege des Weihers in Reichenkirchen angesprochen, wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit einer Fachfirma ein Pflegekonzept für die gemeindlichen (Grün-)Flächen erarbeiten

b) Pferdeäpfel
Bürgermeister Wiesmaier ergänzt zum Sachbericht aus der Sitzung vom 08.09.2020, dass hier nicht bestimmte Reiter oder Pferdebesitzer einer Reitanlage persönlich angesprochen waren, sondern alle!