Ergebnisse aus der 8. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 03.11.2020
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 29.09.2020
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. In Punkt 6 ist zu korrigieren, dass es nicht St.-Michael-Straße, sondern St.-Michael-Weg heißen muss. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden ansonsten keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2. Bauanträge und Bauvoranfragen
2.1 Kleinhündlbach 1; Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen; 16 : 0 angenommen.
Evtl. Änderungen am öffentlichen Straßenkörper wegen eines Anschlusses der Hofzufahrt hat der Bauherr zu tragen.
2.2 Pillkofen 4; Einbau eines Kellers in ein geplantes und genehmigtes Zweifamilienhaus
2.3 Großhündlbach 5; Tektur zum Abbruch eines bestehenden Wirtschaftsgebäudes und Neuerrichtung eines Wohnhauses
2.4 Rihhostr. 4, Reichenkirchen; Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Wohneinheiten und 6 Stellplätzen
2.5 Grün 1; Abbruch eines bestehenden Stallgebäudes und Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung
2.6 Grün 1; Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Nutzgebäudes als Ersatz für ein abzubrechendes landwirtschaftliches Stallgebäude
Zu diesen fünf Bauanträgen erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
3. Satzungsbeschluss zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. R 2, „An der Grafinger Straße“ in Reichenkirchen
Der Plan zur 7. Änderung des Bebauungsplanes R2, „An der Grafinger Straße“ in Reichenkirchen, lag in der Zeit vom 24.08.2020 bis einschließlich 25.09.2020 öffentliche zu jedermanns Einsicht im Rahmen der Bürgerbeteiligung aus. Die Beteiligung der Fachbehörden wurde im selben Zeitraum durchgeführt.
Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht. Auch die Fachbehörden haben keine Bedenken gegen die geplante Änderung vorgebracht.
Nachdem die Änderung im sog. „vereinfachten“ Verfahren durchgeführt wird, konnte der Satzungsbeschluss gefasst werden.
Die Veröffentlichung des mit 16 : gefassten Satzungsbeschlusses erfolgt separat.
4. Aussprache und Beschlussfassung zum Erlass einer Einbeziehungssatzung im Norden von Grucking
Auf der Grundlage einer Bauvoranfrage hat das Landratsamt Erding hier den Erlass einer Einbeziehungssatzung angeregt. Auch der Umgriff einer solchen Satzung wurde vom Landratsamt bereits vorgegeben.
Der Gemeinderat beschloss das Verfahren zum Erlass einer Einbeziehungssatzung im Norden von Grucking einzuleiten.
5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden
Lagen nicht vor.
6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen
a) Tempo 30 im Kurvenbereich der Staatsstraße 2082 in Reichenkirchen
Das Landratsamt Erding hat dem Antrag der Gemeinde Fraunberg statt gegeben und von Höhe Pfarrhof bis zur Bushaltestelle in Höhe des Anwesens Peis im Kurvenbereich der Staatsstraße 2082 aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 angeordnet.
Die Beschilderung wurde am Anfang und am Ende des beschränkten Bereichs
angebracht. Inwieweit eine Wiederholung nach der Einmündung der Rihhostraße und des Kirchplatzes erforderlich wird, soll beobachtet werden.
Die Verwaltung wird auch noch klären, ob hier eine Geschwindigkeitsüberwachung rechtlich und technisch möglich ist.
b) Salettl beim Pfarrhof in Reichenkirchen und Beleuchtung des Kirchplatzes
Die Zimmererarbeiten am Salettl wurden begonnen. Die Straßenlampen werden voraussichtlich noch in dieser Woche geliefert.
c) Bank um die Linde auf dem Kirchplatz
Hier findet am 11.11.2020 ein Ortstermin statt.
d) Markthalle Fraunberg
Wegen der in der Ortsmitte von Fraunberg geplanten Markthalle gab es erste positive Gespräche mit Bäcker und Metzger.
7. Verschiedene Anfragen und Informationen
a) Friedhof Maria Thalheim
Wegen der Beleuchtung, den Parkplätzen und den Urnengräbern war für 13.11. eine Ortsbesichtigung geplant. Aufgrund der aktuellen negativen Entwicklung bei den Corona-Inzidenz-Zahlen wird dieser Ortstermin mindestens in den Dezember verschoben, da hier relativ viele Beteiligte (jedenfalls wesentlich mehr als derzeit nach der 8. Infektionsschutzverordnung zulässig) teilnehmen müssten.
b) Corona bedingte Absagen von Veranstaltungen der Gemeinde
Der Gemeinderat stimmt der Absage
• der Jahresabschlusssitzung inkl. der Jahresabschlussfeier 2020
• des Neujahrsempfangs 2021 und
• des Bürgerballs 2021
zu. Sollten dringende Punkte für die am 29.12.2020 vorgesehene Sitzung zu behandeln sein, wird die Sitzung einberufen.
c) Bürgerversammlungen 2020
Die Themen der abgesagten Bürgerversammlungen sind im Internet an Hand einer Präsentation veröffentlicht und können von jedermann eingesehen werden.
Für Fragen zu Gemeindethemen steht Bürgermeister Wiesmaier persönlich, telefonisch oder per Mail zur Verfügung.
Gemeinde Fraunberg