Ergebnisse aus der 9. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 08.12.2020

Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese um den dringlichen Tagesordnungspunkt
9. Anschaffung von Software zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes
erweitert.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 03.11.2020

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Lohkirchen 2; Abbruch des bestehenden Dachstuhls und Neubau des Dachstuhls mit zwei Zwerchgauben
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

2.2 Grucking, Kirchstr. 13 c; Anbau eines Einfamilienhauses an die bestehende Werkhalle, Nutzungsänderung der bestehenden Betriebsleiterwohnung in eine Einliegerwohnung sowie der bestehenden Werkhalle in Garagen
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

2.3 Im Tal 3; Bauvoranfrage zur Überplanung der Hofstelle
Das Vorhaben liegt im Außenbereich und trägt dem Ziel der Gemeinde Fraunberg solche ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstellen zu erhalten und in Wert zu setzen Rechnung. Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

2.4 Vorderbaumberg 2; Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage
Hier hat der Gemeinderat auf Empfehlung des Bauausschusses mit 14 : 0 Stimmen beschlossen die bauplanungsrechtlichen Schritte einzuleiten, welche nach Auffassung des Landratsamtes das Vorhaben einer Genehmigungsfähigkeit zuführen.

2.5 Reichenkirchen, Hauptstr. 5 a; Nutzungsänderung eines ehemaligen Rinderstalles in eine Abstellhalle für Wohnanhänger und Wohnmobile
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen; 14 : 0 angenommen.

2.6 Reichenkirchen, Hauptstr. 5 a; Nutzungsänderung einer ehemaligen Maschinenhalle in ein Fitnessstudio
Hier muss noch eine Betriebsbeschreibung und ein daraus resultierender Stellplatznachweis vorgelegt werden. Auch über Sozialräume und sanitäre Anlagen ist aus den vorliegenden Unterlagen nichts ersichtlich.

2.7 Gigling 6; Anbringen von Dachgauben, Anbau einer Außenterrasse, Einbau einer Balkontüre
Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

3. Einbeziehungssatzung im Nordwesten von Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden; evtl. Satzungsbeschluss

Aufgrund der eigegangenen Stellungnahmen beschloss der Gemeinderat folgende Ergänzungen der Einbeziehungssatzung:
• Die Mülltonnen müssen an der Erdinger Straße zur Entleerung bereitgestellt werden.
• Wegen vermuteter Bodenfunde ist für das Bauvorhaben eine gesonderte Erlaubnis nach dem Denkmalschutzgesetz erforderlich.
• Das Überschwemmungsgebiet der Strogen, ca. 30 m von der ausgewiesenen Fläche entfernt, wird in der Einbeziehungssatzung dargestellt.

Nachdem zwischenzeitlich von der Bauherrschaft der Wunsch geäußert wurde die westliche Baugrenze um 5 m nach Westen zu verschieben, hat die Gemeinde eine entsprechende Anfrage an das Landratsamt gerichtet. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Satzung entsprechend anzupassen, und mit dieser geänderten Planung nochmals in das Verfahren zur Beteiligung der Fachbehörden und der Bürger einzusteigen.

4. 2. Änderung des Bebauungsplanes Bachham; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange sowie der Bürgereinwendungen

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch des Grundstückseigentümers von der Tagesordnung genommen, weil dieser noch einige technische und planerische Details klären muss.

5. Bauleitplanung der Nachbargemeinde

Lagen nicht vor.

6. Haushalt für das Haushaltsjahr 2021; Erste Aussprache über die anstehenden Investitionen

Für den Haushalt 2021 sind folgenden größeren Investitionen geplant:
• Lüftungsanlage für den Bürgersaal; 80.000 €
• Anbau einer Umkleide und Umbau Lehrerzimmer an der Schule in Reichenkirchen; 100.000 €
• Erneuerung der Heizungsanlage und der Lüftung in der Schulturnhalle in Maria Thalheim; 250.000 €
• Neuanschaffungen für bestehende Kinderspielplätze und Neuanlegung von Kinderspielplätzen; 50.000 €
• Gemeindliche Grundstücke in der Ortsmitte von Fraunberg; 100.000 €
• Ortsmitte Reichenkirchen; 250.000 €
• Gemeindestraße Reichenkirchen-Hatting-Angelsbruck inkl. Straßenentwässerung; 350.000 €
• Sonstige Brücken- und Straßensanierungen;125.000 €
• Abwasserbeseitigung; 200.000 €Regenrückhalt Kleinthalheim; 50.000 €
• Erweiterung des Kinderhauses Fraunberg; 2.900.000 €
• Grunderwerb für die Radwege Tittenkofen-Langengeisling und Grucking-Unterstrogen (B 388); 40.000 €
• Grunderwerb allgemein; 100.000 €

Insgesamt wird der Vermögenshaushalt etwas mehr als 5.000.000 € umfassen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung von Raumluftsensoren für die Schulen in Maria Thalheim und Reichenkirchen

Die Anschaffung von Raumluftsensoren wird derzeit vom Freistaat Bayern gefördert. Mit den Sensoren kann die Qualität der Raumluft, insbesondere der CO2-Wert, gemessen werden. Damit ist ein gezieltes Lüften der Klassenzimmer möglich. Für die Schulen in Maria Thalheim und Reichenkirchen werden 13 Raumluftsensoren benötigt. Die Kosten hierfür liegen bei rund 2.600 €. Die staatliche Förderung beträgt 1.100 €.

8. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Im Jahr 2021 sollen wieder mit intensiver Bürgerbeteiligung die anstehenden Projekte angegangen werden.

9. Anschaffung von Software zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sind die Anschaffung von Software und der Erwerb von Lizenzen erforderlich. Im ersten Schritt müssen hier rund 15.000 € investiert werden. Diese Kosten werden vom Freistaat Bayern mit 80 % bezuschusst. Allerdings muss der Zuschuss noch 2020 beantragt werden.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung mit 14 : 0 Stimmen zu.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

Hier erfolgten keine Wortmeldungen.

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