Ergebnisse aus der 10. Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 02.02.2021

 

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 08.12.2020

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08.12.2020 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Bachham 3; Errichtung einer Überdachung des bestehenden Fahrsilos und Teilumnutzung des bestehenden Fahrsilos in eine Maschinenhalle
Das Vorhaben dient einen landwirtschaftlichen Betrieb und ist genehmigungsfähig. Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

3. Abwasserbeseitigung Fraunberg; Informationen, Aussprache und Beschlussfassung zur Kostenvergleichsberechnung Neubau Kläranlage/Anschluss an eine leistungsfähige Kläranlage eines anderen Entsorgers

Für die Kläranlage Fraunberg gibt es eine wasserrechtliche Erlaubnis, welche für 3.600 Einwohnergleichwerte erteilt und bis 31.12.2027 gültig ist. Die Kläranlage ist nach 30 Jahren im technischen Teil weitgehend verbraucht und abgeschrieben und auch ausgelastet, sodass die Entscheidung für einen Neubau oder den Anschluss an eine leistungsfähige Kläranlage eines anderen Betreibers in der Nähe ansteht.
Grundlage für diese Entscheidung und die zur Finanzierung unverzichtbare staatliche Förderung ist eine sog. „Kostenvergleichsberechnung“. Diese Kostenvergleichsberechnung wurde vom Ing.-Büro Dippold und Gerold aus Germering durchgeführt und wurde dem Gemeinderat vorgestellt.

Es gibt drei Varianten:

Variante 1; Neubau einer eigenen Kläranlage
Variante 2; Anschluss an die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Erdinger Moos
Variante 3; Anschluss an die Kläranlage des Marktes Wartenberg

Bezüglich Variante 1 „Neubau der Kläranlage“ hat die Vergleichsberechnung ergeben, dass diese Maßnahme unabhängig von den Kosten, grundsätzlich nicht mit staatlichen Mitteln förderfähig ist.
Des weiteren ist bei einer eigenen Kläranlage in der für uns notwendigen Größenordnung das Problem der Klärschlammentsorgung nicht gelöst. Die Anforderungen an eine kleine Kläranlage sind mit einer großen Anlage nahe zu gleich zu setzten.

Auch die Betriebskosten schlagen bei einer kleinen Anlage im Verhältnis zum Kubikmeter Abwasser stärker zu Buche.

Insgesamt ergibt sich auf einen Berechnungszeitraum von 60 Jahren, dass der Betrieb einer eigenen Anlage um 18 % und der Anschluss an die Kläranlage Wartenberg um 12 % an Mehrkosten gegenüber dem Anschluss an den Abwasserzweckverband Erdinger Moos verursacht.
Die Berechnung des Ing,-Büros Dippold und Gerold ergibt, dass die Variante 2, Anschluss an die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Erdinger Moos, die wirtschaftlichste Variante wäre.

Der Gemeinderat hat Bürgermeister Wiesmaier beauftragt mit den Verantwortlichen des Abwasserzweckverbandes und des Marktes Wartenberg Kontakt aufzunehmen. Auch die Frage der Höhe der Zuschüsse zu den beiden Möglichkeiten muss zeitnah verbindlich vom Wasserwirtschaftsamt beantwortet werden.

4. Aussprache und Beschlussfassung zum Zuschussantrag des FC Fraunberg zur Errichtung der Bewässerungsanlage für die Sportplätze

Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich zunächst ausdrücklich dafür, dass der FC Fraunberg für die notwendige Bewässerung kein kostbares Trinkwasser verbraucht. Die Lösung mit einer Zisterne mit 52 cbm (52.000 l) Fassungsvermögen und der Reaktivierung des Oberflächenwasserbrunnens ist nach den gegebenen Möglichkeiten ökologisch als vorbildlich zu bezeichnen.

Die Umsetzung wird mit Zuschüssen vom BLSV, Landkreis, Eigenmitteln und erheblicher Eigenleistung gedeckt. Die Kosten belaufen sich geschätzt auf 100.000 €. Es wird ein gemeindlicher Zuschuss von 10.000 € beantragt, was dem Anteil des Landkreises entspricht..

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen den beantragten Zuschuss zu gewähren.

5. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Zur Zeit sind leider keine größeren Zusammenkünfte möglich. Die Gemeinde ist allerdings nicht untätig gewesen. Am 27.01.2021 fand ein Sondierungsgespräch zwischen Vertretern der Gemeinde sowie den Vertretern des Amtes für ländliche Entwicklung (Vorsitzenden der örtlichen Teilnehmergemeinschaft und dem Finanzier) statt. Ergebnis war, dass die Finanzierung der Vorhaben der Gemeinde, insbesondere in der Ortsmitte Fraunberg, von Seiten des Amtes für ländliche Entwicklung grundsätzlich unter Fördervoraussetzungen möglich scheint.

6. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Energie- und CO2-Minimierung in gemeindlichen Gebäuden
Im Rahmen des Klimaschutzes soll das letzte mit Öl beheizte öffentliche Gebäude im Eigentum der Gemeinde Fraunberg, die Schulturnhalle Maria Thalheim, auf erneuerbare Energie umgestellt werden.
Hier wurden noch vor Weihnachten bei der zuständigen Stelle die entsprechenden Förderanträge gestellt. Die Kostenschätzungen belaufen sich auf ca. 300.000 € und umfassen die Erneuerung der Heizungs- und der Lüftungsanlage.

b) CO2-Messgeräte in Schule und Kinderhaus
Für die beiden Schulen und das Kinderhaus wurden insgesamt 24 CO2-Messgeräte bestellt um die Luftqualität in den Klassen- und Gruppenräumen kontrollieren zu können, damit zielgerichtet für eine ausreichende Belüftung gesorgt werden kann.

c) Bäume auf dem Kinderhausgelände
Im Hinblick auf den anstehenden Anbau wurden, in Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde, die Linden auf dem zukünftigen Baugelände und dem Gelände, welches für die Baustelleneinrichtung benötigt wird, gefällt.

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