Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 12. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 09.03.2021

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 23.02.2021

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.02.2021 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Siedlungsstr. 1; Anbau eines Wintergartens
2.2 Schlossstr. 5; Aufstellen einer Fertiggarage mit Aufstockung
2.3 Sifridusstr. 11; Errichtung einer Terrassenüberdachung
Zu den Bauanträgen zum Anbau eines Wintergartens in der Siedlungsstraße und zur Terrassenüberdachung in der Sifridusstraße erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

Die Beschlussfassung zum Aufstellung einer Fertiggarage mit Aufstockung wird zurück gestellt. Mit der Bauherrschaft muss noch ein Gespräch wegen der Gestaltung und der Statik geführt werden.

3. Aussprache und Beschlussfassung zur Hochwassersituation im nördlichen Teil der Wartenberger Straße in Riding bei Starkregenereignissen

Hier hatte im Herbst 2020 ein Anwohner Bilder über das Ausmaß der Überschwemmungen bei einem Starkregenereignis im Sommer 2020 vorgelegt. Die Situation wurde am Mittag des Sitzungstages von Bürgermeister, Ingenieurbüro und Anlieger vor Ort begutachtet.
Nachdem aufgrund der Topographie im Bereich Kirche und Schirmberg, aus dem das Wasser bei Starkregen nach Riding fließt, ein Regenrückhalt nicht möglich ist, muss eine andere Lösung realisiert werden. Das Ing.-Büro schlägt vor, dass in der Kirchfeldstraße, unterhalb der Einmündung der aus Richtung Nordosten zulaufenden Betonstraße, eine ausreichend breite, mit einem Einlaufgitter versehene Rinne installiert wird. Somit könnte das Regenwasser abgeleitet werden ohne dass in der Ortschaft größerer Schaden entsteht. In einem ersten Schritt wir durch eine Befahrung mit einer Kamera der Zustand der vorhandenen Regenwasserleitungen ermittelt.

4. Neuerlass der Verordnung zur Straßenreinigung und zum Winterdienst auf den Gehwegen und Gehbahnen aufgrund einer Gesetzesänderung

Hier ging es nicht um eine neue Verordnung, sondern um den Neuerlass der bestehenden Verordnung wegen der geänderten Rechtsgrundlage in der Präambel.
Die Verordnung wird in einem der nächsten Mitteilungsblätter öffentlich neu bekannt gemacht.

5. Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Fraunberg; Beschlussfassung zur Konkretisierung der Bereiche und Entwässerungssysteme

Hier ging es um die in der Gemeinde bestehenden drei unterschiedlichen Systembereiche.

Systembereich A
Mit einer Abwassersammlung und -ableitung im eingeschränkten Mischsystem, d. h. das gesamte Abwasser kann weiterhin für den Bestand (Stichtag 31.012.2020) in die für Schmutz- und Niederschlagswasser gemeinsam bestimmten Mischwasserkanäle eingeleitet werden; für alle genehmigungspflichtigen Änderungen am Bestand sowie Neu-, An-, Erweiterungsbauten nach dem 31.12.2020, deren Niederschlagswasser in die gemeindliche Mischwasserkanalisation eingeleitet werden soll, gelten dann besondere Bestimmungen hinsichtlich der Volumina der Rückhalteeinrichtungen.
Systembereich B
Mit einer Abwassersammlung und -ableitung im Trennsystem, d. h. Schmutzwasser und Niederschlagswasser sind jeweils getrennt zu sammeln, Schmutzwasser ist nur in den Schmutz-, Niederschlagswasser in die Regenwasserkanäle einzuleiten. In die Regenwasserkanäle darf nur unverschmutztes Niederschlagswasser eingeleitet werden.
Systembereich C
Mit einer reinen Schmutzwasserbeseitigung, d. h. das Schmutzwasser ist zu sammeln und in die Abwasserkanäle einzuleiten, das Niederschlagswasser ist auf dem Grundstück, auf dem es anfällt oder anderweitig schadlos zu beseitigen.

Mit diesen Neuregelungen sollen zum einen hydraulische Probleme im Leitungssystem verhindert werden.
Des Weiteren soll die Kläranlage entlastet werden, was letztendlich Energiekosten und Gesamtbetriebskosten spart.
Mit dem Regenrückhalt soll in Zeiten von Starkregenereignissen eine Abmilderung der Auswirkungen dieser Niederschlagsereignisse erreicht werden. Alle Erfahrungen zeigen, dass der Wasserrückhalt bei solchen Regenereignissen einen positiven Effekt hat.

Der Gemeinderat fasste, dem Grundsatzbeschluss vom 08.09.2020 folgend, die Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung wie vorgelegt zu erlassen.
Die Satzung inkl. der Liste mit der Zuordnung der Ortsteile und Straßen zu den einzelnen Systembereichen wird aus formellen Gründen separat öffentlich bekannt gemacht.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Hier gab es zum Stand der letzten Gemeinderatssitzung am 23.02.2021 keine neuen Informationen und Sachstände.

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bürgerversammlungen
Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen und der Verantwortung für die Gemeindebürger haben sich Bürgermeister und Gemeinderat entschlossen die Bürgerversammlungen am 18.03.2021 in Fraunberg, am 24.03. in Oberbierbach und am 25.03.2021 in Grucking abzusagen.

b) Ortsbesichtigung im Friedhof Maria Thalheim
Hier ist für Freitag 19. oder Samstag, 20.03., jeweils am frühen Nachmittag ein Termin mit Bürgermeister Wiesmaier, den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, Vertretern der Kirchenverwaltung, Vertretern des PGR, Diakon Pastötter, dem Steinmetz und einem Vertreter des Bauhofs vorgesehen.

c) Badeweiher Maria Thalheim
Der verschmutze Kies wird ausgetauscht und die Schadstellen am Ufer werden repariert.

d) Radwege
Bürgermeister Wiesmaier wird in den nächsten Wochen mit den Grundstückseigentümern entlang der Staatsstraße 2082 von Tittenkofen bis zur Gemeindegrenze mit Erding (in Fahrtrichtung Erding rechts) und mit den Grundstückseigentümern entlang der Kreisstraße ED 20 von Grucking Richtung B 388 bis zur Gemeindegrenze Bockhorn (in Fahrtrichtung B 388 rechts) Kontakt wegen dem notwendigen Grunderwerb aufnehmen.

e) Kinderhaus Fraunberg
Aufgrund des Bedarfs muss im Kinderhaus Fraunberg mit Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022 eine neunte Gruppe eröffnet werden. Dazu muss der Mehrzweckraum im Neubau im Norden des Kindergartengeländes umgestaltet werden. In diesem Zusammenhang wird auch klar gestellt, dass Gastkinder nur aufgenommen werden können, wenn Kapazitäten über den Bedarf von Gemeindebürgern hinaus frei sind.