Ergebnisse aus der 11. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 23.02.2021
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 02.02.2021
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 02.02.2021 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2. Bauanträge und Bauvoranfragen
2.1 Grucking, Kreisstraße 2a;
Erweiterung des gewerblichen Betriebes um den Neubau eines Bürogebäudes mit Kunstobjekt
2.2 Furthmühle 3 a,
Gartenlaube, zweiseitiger Sichtschutz und Brotbackofen
2.3 Fraunberg, Kunigundenweg 3;
Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen
2.4 Grucking, Dorfstr. 10;
Abbruch einer Garage und Neubau einer Garage mit Brennholzlager im Dachgeschoß
Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vor der heutigen Gemeinderatssitzung vorberaten..
Beim Kreisstraße 2a, Grucking, muss das Landratsamt Erding noch das Einfügungsgebot nach § 34 Baugesetzbuch überprüfen und wegen des sog. „Funkfeuers“ auch immissionsschutzrechtlich prüfen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde mit 16 : 0 Stimmen erteilt.
Beim Bauvorhaben in Furthmühle, handelt es sich um eine genehmigungsfähig Nachnutzung einer genehmigten Wohnnutzung im planungs-rechtlichen Außenbereich. Das gemeindliche Einvernehmen wurde, wie vorm Bauausschuss empfohlen, erteilt; 16 : 0 angenommen.
Zum Bauvorhaben Kunigundenweg 3 hatte der Gemeinderat bereits am 29.09.2020, auf eine entsprechende Anfrage hin, der Abweichung vom Bebauungsplan hinsichtlich einer zweiten Zufahrt zugestimmt. Der Forderung nach separaten Anschlüssen für Kanal und Wasser, sowie einer zweiten Zisterne für die zweite Doppelhaushälfte wurde bei der vorliegenden Planung entsprochen. Auch hier konnte der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses folgen und das gemeindliche Einvernehmen mit 16 : 0 Stimmen erteilen.
Auch zum Bauvorhaben in der Dorfstraße in Grucking, erteilte der Gemeinderat einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
3. Einbeziehungssatzung im Nordwesten von Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden; evtl. Satzungsbeschluss
Wegen der von der Grundstückeigentümer beantragten Verschiebung der Baugrenze um fünf Meter nach Westen musste ein zweiter Verfahrensschritt durchgeführt werden.
In diesem Verfahren wurden keine Einwände erhoben. Die Hinweise wegen auf das Verbringen der Müllgefäße an die Erdinger Straße und dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung auf diese Einbeziehungssatzung nicht anzuwenden ist, werden in die Begründung zum Bebauungsplan aufgenommen.
Der Gemeinderat hat den Satzungsbeschluss (wird aus formellen Gründen separat bekannt gemacht) gefasst. Wenn mit der Grundstückseigentümer alle erforderlichen Vereinbarungen (z. B. Kanal- und Wasseranschluss) geschlossen wurden, wird die Satzung in Kraft gesetzt.
4. Aussprache und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Bestandserhebung von Statik und Bausubstanz für das „Jäger“-Anwesen in Fraunberg
Hier gibt es die Möglichkeiten eine Machbarkeitsstudie anfertigen oder nur eine Bestandserhebung durchführen zu lassen, wobei Bürgermeister Wiesmaier für eine Machbarkeitsstudie plädiert.
Eine Machbarkeitsstudie würde durch das Amt für ländliche Entwicklung vom Grundsatz her gefördert werden. Die Bestandserhebung wäre in eine Machbarkeitsstudie integriert. Die Gemeinde wäre stark eingebunden.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit 16 : 0 Stimmen ein geeignetes Büro zu suchen.
5. Aussprache und Beschlussfassung zur Erneuerung bzw. zum Einbau Heizungs- und Lüftungsanlage in der Turnhalle Maria Thalheim und der Lüftungsanlage im Bürgersaal des Gemeindezentrums Fraunberg
Für die Maßnahmen in der Schulturnhalle in Maria Thalheim wurden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle am 22.12.2020 Zuwendungsanträge gestellt.
Bei der Erneuerung der Heizung mit gleichzeitiger Umstellung auf Pellets sind Zuschüsse in Höhe von 45 % zu erwarten. Der Zuwendungsbescheid über diese Höhe liegt bereits vor.
Bei der Erneuerung der Lüftungsanlage sind 40 % an Zuschuss zu erwarten. Der Zuschuss ist ebenfalls am 22.12.2020 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingereicht worden. Ein Zuwendungsbescheid liegt noch nicht vor.
Heizung und Lüftung in der Schulturnhalle in Maria Thalheim sind als eine technische Einheit zu sehen und müssen deshalb zusammen ausgetauscht werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine Ausführungsplanung für beide Maßnahmen in Auftrag zu geben.
Der Einbau einer Lüftungsanlage im Bürgersaal wird nach eingehender Erläuterung und Diskussion als notwendig erachtet. Durch die große Frequentierung entstehen ohne Lüftung Einschränkungen in der Nutzung. Allerdings ist diese Maßnahme nicht zuwendungsfähig, weil nur die Aufrüstung vorhandener Anlagen in Bürgersälen gefördert werden.
Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister und Verwaltung ein erstes Abstimmungsgespräch zwischen einem Fachplaner und dem Planer des Gemeindezentrums zu vereinbaren. Ziel ist es eine Lösung vorzubereiten.
6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen
Workshop am 20.03.2021
Als erster Baustein zur Entwicklung der strategischen Ausrichtung und den Herausforderungen der Gemeinde Fraunberg in den nächsten 10 Jahren (bis 2030) findet am 20.03.2021 von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr im Bürgersaal der Gemeinde Fraunberg ein erster Workshop statt.
Teilnehmer sind Bürgermeister, Gemeinderat, der Vorstandsvorsitzende aus dem Amt für ländliche Entwicklung, Herr Baudirektor Fritz Hampel, Architekt Jakob Oberpriller und als Moderator der Soziologe Dr. Klaus Zeitler, der die Gemeinde seit Jahren bei der Gemeindeentwicklung fachlich begleitet.
In den nächsten Stufen werden die erarbeiteten Grundlagen in geeigneten Formen mit einer offenen Bürgerbeteiligung und weiteren Experten in ein Entwicklungsmodell eingearbeitet.
7. Verschiedene Anfragen und Informationen
a) Telefonmasten an der Straße von Reichenkirchen nach Lohkirchen
Bürgermeister Wiesmaier konnte berichten, dass es nach langen Verhandlungen endliche gelungen ist die Telekom davon zu überzeugen, dass die Telefonmasten entlang der Gemeindeverbindungsstraße von Reichenkirchen nach Lohkirchen entfernt werden und die Kabel erdverlegt werden. Die Verlegung soll noch im ersten Halbjahr 2021 stattfinden.
Die Gemeinde braucht sich an der Maßnahme nicht finanziell beteiligen.
b) Glasfaseranschluss des Rathauses
Der Glasfaseranschluss des Rathauses ist für 2021 zugesagt. Wann genau, steht noch nicht fest.
Grundvoraussetzung ist, dass die neu geteerte Staatsstraße in der Ortsmitte von Fraunberg nicht aufgebrochen werden muss.
c) Friedhof Maria Thalheim
Corona bedingt fand der Ortstermin wegen der Parkplätze, der Anpflanzungen und der Urnengräber noch nicht statt und soll nachgeholt werden, sobald die Infektionszahlen dies zulassen.
d) Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Bierbach-ED 15
Das Angebot für die Erneuerung der Fahrbahnoberfläche mit einem sog. „Mikrobelag“ wird die nächsten Wochen bei der Gemeinde eingehen.
e) Kinderhaus Fraunberg; Baugenehmigung für die Kinderhauserweiterung
Die Baugenehmigung ist für die erste Märzwoche zugesagt. Die Ausschreibung wird in den nächsten Wochen ins Vergabeportal des Staatsanzeigers eingestellt.
f) Bürgerversammlungen 2021
Die Bürgerversammlungen 2021 sind für 18.03., 24.03. und 25.03.2021 angesetzt.
Falls die Einschränkungen bis dahin nicht aufgehoben sind, müssen die Versammlungen abgesagt werden.
Aufgrund der Notwendigkeit von Entscheidungen wird eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema Abwasserbeseitigung im Bürgersaal durchgeführt.
g) Treppenabgang beim Pfarrheim in Reichenkirchen
Auf Anfrage kann Bürgermeister Wiesmaier mitteilen, dass das Vorhaben seitens der Kirchenverwaltung nach wie vor aktuell ist.
h) Gartenpavillion (Salettl) in der Ortsmitte von Reichenkirchen
Die Arbeiten gehen weiter, sobald die Witterung dies wieder zulässt.
Gemeinde Fraunberg