Ergebnisse aus der 15. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 08.06.2021
Vor Eintritt in die Tagesordnung zur Sitzung des Gemeinderates wurden verdiente Personen verabschiedet oder für Dienstjubiläen geehrt. Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, konnten dies für manche erst zu einem sehr verspäteten Zeitpunkt durchgeführt werden.
Verabschiedung von Gemeinderäten
Josef Blumoser
war von 1993 bis 2020 für die SPD im Fraunberger Gemeinderat.
Er brachte sich darüber hinaus als
2000 bis 2020 Mitglied des Vorprüfungsgremiums „Der Fraunberger“
2008 bis 2014 Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses
2018 bis 2020 stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und
2002 bis 2008 stellvertretender Verbandsrat im Wasserzweckverband „Berglerner Gruppe“ ein.
Josef Stulberger, jun.
war von 2014 bis 2020 für die Wählergemeinschaft Fraunberg im Fraunberger Gemeinderat. Zusätzlich engagierte er sich als
2014 bis 2020 Mitglied des Ausschusses für Jugend, Familie und Senioren.
Georg Bart
war von 2019 bis 2020 für die Wählergemeinschaft Maria Thalheim im Fraunberger Gemeinderat.
Er war während dieser Zeit stellvertretendes Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses.
Bürgermeister Hans Wiesmaier bedankte sich bei den Dreien und bescheinigte ihnen, stets einen Geist der Gemeinschaft und des Miteinanders gepflegt zu haben. „Ihr habt euch dazu bereit erklärt, für die Gemeinde Fraunberg einzustehen und Demokratie zu leben – nicht nur als Zuschauer.
Verabschiedung von Barbara „Betty“ Angermaier
Verwaltungsangestellte Barbara Angermaier stand von 1980 bis 2020 im Dienst der Gemeinde Fraunberg. Der Bürgermeister titulierte sie ganz herzlich als „unsere Betty“ und hob ihren besonderen Einsatz für unsere Kommune hervor. „Für deine Intensivität im Tun, im Kümmern und im Verantwortung übernehmen, möchte ich Dir im Namen der Gemeinde Fraunberg ein großes Vergelts Gott sagen“, betonte der Bürgermeister, der selbst über einen Zeitraum von 24 Jahren auf die Kompetenz und Loyalität seiner Verwaltungsangestellten zurückgreifen durfte.
Verwaltungsleiter Friedhelm Eugel ergriff für die Belegschaft das Wort und bedankte sich bei Betty für 37 Jahre gemeinsame Zeit im kollegialen Miteinander. „Als ich hier in Fraunberg begann, hast du mich eingearbeitet“, bescheinigte der Verwaltungsleiter der erfahrenen Frau im kommunalen Dienstgeschäft.
Das Gemeindeteam Fraunberg, bestehend aus amtierenden und ehemaligen Mitarbeitern bedankte sich bei der ehemaligen und langjährigen Kollegin Betty Angermaier
Dienstjubiläen
25-jähriges Dienstjubiläum Bürgermeister Hans Wiesmaier
2. Bürgermeister Hans Rasthofer übernahm die Laudatio und resümierte, das unser Bürgermeister zusammengerechnet mit seiner Zeit als Gemeinderat nicht nur offizielle 25 Jahre sondern bereits über die Hälfte seines Lebens für die Gemeinde Fraunberg aktiv ist. Rasthofer attestierte dem Gemeindeoberhaupt, alle Aufgaben stets mit „Herzblut“ angegangen zu sein. Er hob besonders seine starke Persönlichkeit und sein Verhandlungsgeschick heraus, offen gegenüber Neuerungen zu sein und stets vorausschauend und weitblickend zu handeln. Die vielen Gemeindeauszeichnungen während seiner Amtszeit belegten dies. Seine Tätigkeiten in vielen weiteren für unsere Gemeinde entscheidenden Gremien wie Kreistag, Bayerischer Gemeindetag, Wasserzweckverband Berglerner Gruppe, Mittelschulverband Wartenberg, stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Freising-Nord etc. aber auch bei in unmittelbarer Nähe wirkender Organisationen wie z.B. dem Pfarrgemeinderat von St Stephanus Rappoltskirchen als Vorsitzender, beschreiben nur unzureichend sein Engagement für seine Heimat die Gemeinde Fraunberg.
Bürgermeister Hans Wiesmaier zeigte sich gerührt und bedankte sich bei seinen Bürgermeisterkollegen und Mitstreitern im Gemeinderat und ermunterte sie, weiterhin und gemeinsam mit ihm viele weiterführende Dinge auf den Weg zu bringen.
40-jähriges Dienstjubiläum, Verwaltungsangestellter Georg Neumaier
Seit 01.01.1995 ist Neumaier als Verwaltungsangestellter bei der Gemeinde Fraunberg angestellt. Ursprünglich waren seine Aufgaben im Einwohnermeldeamt, Rentenamt und Standesamt angesiedelt. Im Laufe der Zeit sind seine Aufgaben, insbesondere wegen seines technischen Verständnisses, immer vielseitiger geworden. Neben der Aufgabe des Systemadministrators für die EDV im Rathaus kümmert er sich auch um alle weiteren technischen Belange im Gemeindezentrum.
Bürgermeister Hans Wiesmaier bezeichnete ihn deshalb als „Kümmerer“, der für alles im Zusammenhang mit der neuen Technik zuständig ist.
Georg Neumaier konnte in den letzten Jahren sein umfangreiches und fundiertes Fachwissen an neue Mitarbeiterinnen weiter geben. Dabei zeigte er immer wieder viel Geduld und Einfühlungsvermögen.
Das Gemeindeoberhaupt erwähnte besonders seine Aussage. „Dies hier ist mein Ort, ich schätze meine Kollegen, meine Nachbarschaft sowie die tolle Kameradschaft bei unserer Freiwilligen Feuerwehr“. Sie sah er als Beweis dafür, wie tief er in „seiner“ Gemeinde und im Rathaus verwurzelt ist.
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 20.04.2021
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 20.04.2021 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2. Bauanträge und Bauvoranfragen
2.1 Oberbierbach 4; Sanierung des Kellers, Erweiterung um
eine Garage und Dachterrasse
2.2 Endham 2a; Ersatzbau für bestehende landwirtschaftliche Gebäude, Garagen und Hackschnitzelheizung
2.3 Vorderbaumberg 4; Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus
2.4 Siedlungsstraße 2; Abbruch des bestehenden Garagendachstuhls; Neubau und Aufstockung von vier Wohneinheit und Neubau eines Carports mit vier Stellplätzen
2.5 Christian-Jorhan-Str./Holzstr., Fl.-Nr. 149/29; Neubau eines Doppelhauses mit Garagen
2.6 Reichenkirchen; Holzstr. 14; Dachgeschossausbau bei einem bestehenden Zweifamilienhaus
2.7 Spathaweg 1; Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten
2.8 Großhündlbach 6; Nutzungsänderung Nebengebäude zu einem Wohnhaus mit vier Stellplätzen
Alle Bauanträge wurden vom Bauausschuss vorberaten.
Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen und erteilte zu den Bauanträgen 2.1, 2.3, 2.5, 2.7 und 2.8 ohne weitere Bemerkungen das gemeindliche Einvernehmen.
Auch zum Bauantrag 2.4 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Allerdings ist hier wegen des Standortes des Carports an der Staatsstraße 2082 das Straßenbaumat wegen der Sichtachsen am Genehmigungsverfahren zu beteiligen.
Der Bauantrag 2.2 wird zurückgestellt. Nachdem hier ein Bauvorhaben im bauplanungsrechtlichen Außenbereich ohne die rechtlich erforderliche Privilegierung nach § 35 BauGB geplant ist, ist vor der Wiedervorlage an den Gemeinderat mit dem Landratsamt die Rechtslage zu klären.
Der Bauantrag 2.6 wurde ebenfalls zurück gestellt, weil der Gemeinderat hier erst in einem separaten Tagesordnungspunkt über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der dritten Wohneinheit beschließen muss.
3. 1. Änderung des Bebauungsplanes „F 7 Im Norden von Riding“; Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. eingegangener Bürgereinwendungen; evtl. Satzungsbeschluss
Während der öffentlichen Auslegung vom 03.05.2021 bis 04.06.2021 wurden keine Einwände vorgetragen.
Auch von den Beteiligten Fachstellen wurden keine Bedenken vorgebracht. Der Änderungsplan kann daher als Satzung beschlossen und in Kraft gesetzt werden.
Der Gemeinderat beschloss den Plan zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „F 7 Im Norden von Riding“, in der Planfassung vom 31.03.2021 und die dazugehörige Begründung, als Satzung.
Das in Kraft setzen erfolgt durch separate Bekanntmachung in diesem Amtsblatt.
4. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Erweiterung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung Sandberg
Der erste Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde bereits im Juni 2019 gefasst. Der Vollzug wurde dann allerdings gestoppt.
Dieser Beschluss lebt jetzt nicht automatisch auf. Aufgrund der Rechtslage muss der Billigungs- und Auslegungsbeschluss neu gefasst werden, weil es nach dieser Zeit sein könnte, dass sich der Planungswille der Gemeinde oder die örtlichen Verhältnisse geändert haben, sodass eine neue Betrachtung erforderliche ist.
Der Gemeinderat beschloss vor einer erneuten Beschlussfassung die Gegebenheiten vor Ort zu besichtigen.
5. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „R 8 Helling“
Im aktuellen Bebauungsplan sind Bauräume ausgewiesen, welche sich sehr nahe an den vorhandenen Gebäuden orientieren. Jetzt ist ein Bauwunsch außerhalb dieser Bauräume an die Gemeinde heran getragen worden. Von Seiten des Landratsamtes wurde signalisiert, dass der Ausweisung eines weiteren Bauraums zugestimmt werden würde. Allerdings nur in erster Reihe entlang der Straße.
Der Gemeinderat fasste den entsprechenden Änderungsbeschluss.
6. Beschlussfassung zur Vereinbarung mit dem Amt für ländliche Entwicklung über die Erstellung der Machbarkeitsstudie für das Anwesen Erlenweg 2 in Fraunberg
Die Machbarkeitsstudie für das Anwesen Erlaenweg 2 (Jagahaus) wird mit rund 21.500 € veranschlagt. Das Amt für ländliche Entwicklung würde diese Studie mit rund 15.000 € (70 %) fördern.
Der Gemeinderat stimmte der Kostenvereinbarung mit dem Amt für ländliche Entwicklung zu.
7. Antrag auf den Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „F 2 Fraunberg-Nord“
Für die Parzelle, für welche jetzt eine zusätzliche Wohneinheit beantragt wurde, wurde bereits Anfang 2019 der Bebauungsplan dahingehend geändert, dass statt zwei, vier Wohneinheiten zulässig sind.
Der Gemeinderat lehnte eine Bebauungsplanänderung oder Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Realisierung einer weiteren Wohneinheit mit 1 : 15 Stimmen abgelehnt.
8. Abwasserbeseitigung; Grundsatzbeschluss zum Bau einer Verbindungsleitung zum Anschluss an den Abwasserzweckverband oder zum Kläranlageneubau
Die Kostenvergleichsberechnung der drei Varianten
• Neubau einer neuen eigenen Kläranlage
• Anschluss an den Abwasserzweckverband Erding Moos
• Anschluss an die Kläranlage des Marktes Wartenberg
wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 02.02.2021 von Herrn Waldinger vom planenden Ing.-Büro Dippold und Gerold bereits ausführlich vorgestellt.
Die Aussagen zur voraussichtlichen Höhe der staatlichen Fördermitteln hat das Wasserwirtschaftsamt zwischenzeitlich, wenn auch nur mündlich, bestätigt. Die Förderrichtlinien für den Bau von Verbindungsleitungen wurden zwischenzeitlich bis 31.12.2024 verlängert.
Es liegt ein Schreiben des Marktes Wartenberg darüber vor, dass von dort einem Anschluss an die Kläranlage Wartenberg nicht näher getreten wird.
Der Gemeinderat hat den Grundsatzbeschluss zum Anschluss an die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Erding Moos gefasst. Die technischen und vertraglichen Details werden in den nächsten Wochen mit den Verantwortlichen des Abwasserzweckverbandes besprochen und dem Gemeinderat dann zur Beschlussfassung vorgelegt.
9. ED 99 Nordumfahrung Erding mit Verlegung der St 2331, 1. Tektur vom 08.02.2021; Aussprache und Beschlussfassung im Rahmen des Anhörungsverfahren zur Planfeststellung
Die Nordumfahrung war seit 2000 immer wieder Thema im Gemeinderat.
Zuletzt wurde 2014 eine Stellungnahme mit Anregungen und Forderungen abgegeben. Abgelehnt wurde die Nordumfahrung von der Gemeinde Fraunberg im Grundsatz nie.
In der Zeit vom 12.04.2021 bis 12.05.2021 haben die Unterlagen für die 1. Tektur im Rathaus öffentlich ausgelegen.
Von der Möglichkeit Einsicht zu nehmen hat in Fraunberg niemand Gebrauch gemacht.
Die Frist für eine Stellungnahme endet am 14.06.2021.
Bürgermeister Wiesmaier erläuterte die wesentlichen, die Gemeinde Fraunberg betreffenden, Punkte dieser Straßenbaumaßnahme.
Der Gemeinderat fasste mit 15 : 1 Stimmen folgenden Beschluss:
a) Die Stellungnahmen vom 01.06.2011 und 03.11.2014 werden voll umfänglich aufrecht erhalten.
b) Ergänzend dazu ist zu beanstanden, dass dem Antrag der Gemeinde Fraunberg in der Stellungnahme vom 03.11.2014 wegen der Einplanung der begleitenden Radwege entlang der Staatsstraße 2082 und der Kreisstraße ED 20 nicht entsprochen wurde.
c) Wir bitten die Straße nicht als Kraftfahrtstraße zu klassifizieren, sondern auch langsamen, insbesondere landwirtschaftlichen Verkehr, zu zulassen. Dadurch könnten erhebliche Baukosten eingespart und der Flächenverbrauch deutlich reduziert werden, weil dadurch parallel verlaufende Feldwege und Überführungsbauwerke für landwirtschaftlichen Verkehr entbehrlich werden.
Der Zeitungsbericht im Erdinger Anzeiger vom 14.06.2021 in dem davon die Rede ist, dass sich die Gemeinde Fraunberg gegen die Nordumfahrung ausgesprochen hat entspricht nicht den Tatsachen.
10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen
Pressegespräch mit Klimainitiative
Hierzu ist auf der Startseite der Homepage der Gemeinde Fraunberg der Link zu einem ausführlichen Bericht eingestellt.
11. Verschiedene Anfragen und Informationen
a) Waldspielplatz
Bürgermeister Wiesmaier muss berichten, dass der Waldspielplatz zwischen Fraunberg und Riding von Rowdys total verwüstet wurde. Es wurde alles zerstört.
Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
b) Ferienprogramm 2021
Aufgrund der Unsicherheiten im Bezug auf die Corona-Pandemie hat der Gemeinderat zu seinem großen Bedauern entschieden, dass es 2021 kein gemeindliches Ferienprogramm geben wird.
Soweit Vereine in Eigenverantwortung Aktivitäten anbieten, würde die Gemeinde, namentlich der Jugendausschuss, hier unterstützen.
Gemeinde Fraunberg