Ergebnisse aus der 16. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 29.06.2021
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 08.06.2021
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 08.06.2021 wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „R 2, Grafinger Straße“ in Reichenkirchen zum Dachgeschossausbau (3. Wohneinheit)
Der Bauherr (s. TOP 3.2) hat hier für den Einbau einer dritten Wohneinheit die Befreiung von der Festsetzung von max. zwei Wohneinheiten im Bebauungsplan
„R 2 Grafinger Straße“ beantragt.
Begründet wird dies mit der von Bund und Land geforderten Schaffung von Wohnraum („dringender Wohnraumbedarf“).
Die erforderlichen, unabhängig voneinander anfahrbaren, Stellplätze sind nachgewiesen.
Der Gemeinderat stimmte der beantragten Befreiung mit 13 : 2 Stimmen zu.
3. Bauanträge und Bauvoranfragen
3.1 Endham 2a;
Ersatzbau für bestehende landwirtschaftliche Gebäude, Garagen und Hackschnitzelheizung
3.2 Reichenkirchen; Holzstr. 14;
Dachgeschossausbau (3. Wohneinheit) bei einem bestehenden Zweifamilienhaus
3.3 Maria Thalheim, Am Marienbach 11 a;
Nutzungsänderung Einfamilienhaus in eine Wohneinheit und eine Ferienwohnung
3.4 Maria Thalheim, Sandfalterstr. 1;
Neubau einer Terrassenüberdachung an das bestehende Wohnhaus
Vor der Gemeinderatssitzung fand keine Bauausschusssitzung statt.
Der Gemeinderat erteilte zu den Bauvorhaben 3.3 und 3.4 mit jeweils 15 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.
Zum Bauvorhaben 3.2 wird das gemeindliche Einvernehmen mit 13 : 2 Stimmen erteilt.
Beim Bauvorhaben 3.1 handelt es sich um ein nicht privilegiertes Vorhaben im Außenbereich. Der Gemeinderat musste daher das gemeindliche Einvernehmen versagen. Das Landratsamt wird aber gebeten zu prüfen und mitzuteilen, ob und ggf. welche planungsrechtlichen Schritte von der Gemeinde durchgeführt werden können, um Genehmigungsfähigkeit herzustellen.
Der Gemeinderat stimmte dieser Vorgehensweise mit 13 : 2 Stimmen zu.
4. Vorstellung der Projektgruppe „Klimainitiative Fraunberg“
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch der Klimainitiative auf eine der nächsten Sitzungen verschoben.
5. Vorstellung der Planungen für die Lüftungsanlagen im Bürgersaal des Gemeindezentrums Fraunberg und die Schulturnhalle in Maria Thalheim
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Wunsch des planenden Ing.-Büros auf die Sitzung am 13.07.2021 vertagt.
6. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Erweiterung des Geltungsbereichs der Außenbereichssatzung Sandberg
Zu diesem Tagesordnungspunkt fand am 15.06.2021 eine Ortsbesichtigung statt.
Dabei konnte festgestellt werden, dass auch die Nähe zur angrenzenden Sandgrube kein Problem darstellt. Die Bauwerberin klärte die Teilnehmer auch darüber auf, dass die im Norden der Grundstücke 329/8 und 329/9, Gemarkung Fraunberg, eine Privatstraße im Eigentum der Besitzer dieser beiden Grundstücke ist. Mit dem Betreiber der Sandgrube besteht ein Nutzungsvertrag.
Der Gemeinderat billigte den Planentwurf zur 1. Änderung der Außenbereichssatzung Sandberg in der Planfassung vom 29.05.2019 und die dazugehörige Begründung und beschloss die Bürger, Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange am Änderungsverfahren zu beteiligen.
7. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung im Süden von Vorderbaumberg
Zu diesem Tagesordnungspunkt fand bereits am 20.04.2021 eine Ortsbesichtigung statt. Aufgrund des Ergebnisses dieser Ortseinsicht hat der Planer des Bauherren eine Plan erstellt, der wiederrum Grundlage für den heute vorliegenden Entwurf der Einbeziehungssatzung ist.
Der Gemeinderat billigte den Planentwurf für die Einbeziehungssatzung
Vorderbaumberg in der Planfassung vom 07.06.2021 und die dazugehörige Begründung und beschloss die Bürger, Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange am Änderungsverfahren zu beteiligen.
8. Antrag mit Unterschriftenliste auf Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h in der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße ED 15 in Maria Thalheim
Gemeinderat und Verwaltung haben in den letzten Jahren schon mehrere Versuche unternommen für einen Teil die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße ED 15 in Maria Thalheim eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zu erreichen. Begründet wurde dies immer mit der Unübersichtlichkeit (zwei enge, unübersichtliche Kurven) welche beim Überqueren der Straße eine Gefahr, vor allem für die Schulkinder, darstellen.
Eine Verkehrsschau sollte bereits 2020 statt finden, wurde aber wegen Corona nicht durchgeführt.
Die Verkehrsschau ist nun für Juli/August 2021 angekündigt.
Dem Gemeinderat lag aktuell eine Antrag mit den Unterschriften von fast 100 Thalheimer Bürgerinnen und Bürgern vor, in dem die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich von nördlich der ehemaligen Busgaragen der Fa. Scharf bis etwa 50 m nach der Kurve in Höhe des Parkplatzes beim Gasthaus Stulberger; als auf eine Länge von ca. 250 m.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Antrag in vollem Umfang zu unterstützen und die Unterschriftenliste anlässlich der Verkehrsschau an die Vertreter der Polizei und des Landratsamtes zu übergeben.
9. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen
a) Klimainitiative
Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Klimainitiative der Gemeinde Fraunberg sind sehr positiv aktiv und die Initiativen und Projekte werden gut aufgenommen.
b) Gemeindeseminar
Das Gemeindeseminar wird am 01.10. und 02.10.2021 im Kloster Furth bei Landshut durchgeführt. Bürgermeister Wiesmaier bat um vollzählige Teilnahme des Gemeinderates.
10. Verschiedene Anfragen und Informationen
Regenwasserführung in der Kirchfeldstraße in Riding
Bürgermeister Wiesmaier kann auf Nachfrage mitteilen, dass der Auftrag für diese Maßnahme bereits seit Längerem erteilt worden ist. Aufgrund des Umfangs der Maßnahme ist diese leider nicht vorne auf der Prioritätenliste der beauftragten Firma.
Gemeinde Fraunberg