Ergebnisse aus der 18. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 27.07.2021
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 13.07.2021
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 13.07.2021 ist noch nicht angefertigt. Die Vorlage erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung am 07.09.2021.
2. Bauanträge und Bauvoranfragen
2.1 Reichenkirchen, Rihhostr. 4;
Abbruch der bestehenden Lagerhalle und Neubau der Lagerhalle als Ersatzbau
Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauvorhaben mit 16 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen, nachdem dieses das Einfügungsgebot des § 34 BauGB erfüllt. Eine Bauausschusssitzung fand nicht statt.
3. Sachstandsbericht des Fachplaners zur Machbarkeitsstudie für das Anwesen Erlenweg 2 („Jaga-Haus“) in Fraunberg
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Architekt Udo Rieger aus Isen anwesend. Er stellte den Bestand, die restauratorische Voruntersuchung und ein erstes Nutzungskonzept vor.
Das Gebäude steht zwar nicht unter Denkmalschutz ist aber durchaus ortsbildprägend. Im Bebauungsplan „Ortsmitte Fraunberg“ ist es als sog. „Erhaltungsbereich“ dargestellt. Der älteste vorliegende Plan mit Grundrissen und Ansichten stammt aus dem Jahr 1911.
Der Wohnteil hat eine Nutzfläche von rund 120 qm, die Scheune ca. 60 qm. Die Gebäude sind durchaus solide gemauert.
Es sind grundsätzlich die verschiedensten Nutzungen für Jugend, Senioren, Künstler, wohnen, arbeiten usw. denkbar.
Bei der späteren Mischnutzung muss allerdings darauf geachtet werden, dass es sich um solche Nutzungen handelt, bei denen es keine Konflikte gibt.
Die Scheune sollte eine Nutzung erhalten, welche sich für einen Kaltraum eignet. Der Einbau einer Isolierung und die Installation einer Heizung wäre für die ehemalige Scheune zu viel Aufwand.
Auch die Stromversorgung des Gebäudes muss neu geregelt werden.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus die verschiedenen Nutzungen näher zu untersuchen.
4. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag an das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zum Modellprojekt „Zukunftswerkstatt Kommunen – Attraktiv im Wandel“
Dr. Klaus Zeitler erläuterte dem Gemeinderat das Modellprojekt. Bei diesem Projekt handelt es sich um ein Wettbewerbsverfahren.
Erwartet wird eine aktive Gemeinde mit ständiger Kommunikation und regem Erfahrungsaustausch mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Das Modellprojekt beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem demographischen Wandel.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig einen Antrag zur Aufnahme und Förderung für dieses Modellprojekt zu stellen.
5. Haushaltshalbjahresbericht 01.01.2021 bis 30.06.2021
Kämmerer Hermann Hofer stellte den Haushaltshalbjahresbericht vor und erläutert diesen.
Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung ab, welche das Erreichen bzw. Einhalten der Haushaltsansätze erwarten lässt.
Der Gemeinderat nahm von der Haushaltshalbjahresübersicht Kenntnis.
6. Erste Aussprache und Informationen zum Antrag auf Errichtung einer Skateranlage in Reichenkirchen
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Gemeinderat Elias Pfanzelt aus Reichenkirchen begrüßen. Elias hat mit seinem Antrag die Diskussion über die Errichtung einer Skateranlage angestoßen.
Elias ist begeisterter Skater und nahm die Gelegenheit wahr sein Anliegen dem Gemeinderat vorzutragen.
Die beantragte Halfpipe wäre ca. 5 m breit und 10 m lang.
Bürgermeister Wiesmaier konnte berichten, dass er bereits mit dem Besitzer eines geeigneten Grundstückes Kontakt aufgenommen hat. Der Besitzer hat sich offen gezeigt, es liegt aber noch keine endgültige Zustimmung vor.
Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 0 Stimmen das Vorhaben weiter zu verfolgen.
7. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Planung für die erste Änderung des Bebauungsplanes „R 8 Helling“
Nach dem Änderungsbeschluss vom 08.06.2021 hat Architekt Pezold mit dem Planfassungsdatum vom 26.07.2021 Änderungsplan, Differenzplan und Begründung erstellt.
Der Gemeinderat billigte die Änderungsplanung und die dazugehörige Begründung in der Planfassung des Architekten Pezold, Wartenberg, vom 26.07.2021 und beschloss die Bürger, Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange am Änderungsverfahren zu beteiligen.
Die formelle Veröffentlichung erfolgt separat.
8. Aussprache und Beschlussfassung zum Ersatz der Elternbeiträge für das Kinderhaus Fraunberg für die Monate Januar bis Mai 2021
In der Zeit von Januar bis Mai 2021 fand in den Kinderhäusern wegen der Corona-Pandemie nur eine Notbetreuung statt. Die Elternbeiträge sind aber aufgrund bestehender Verträge auch für die Eltern fällig geworden, welche die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben. Der Träger hat diese Beiträge zurück erstattet. Der Freistaat Bayern übernimmt jetzt 70 % dieser Rückerstattungsbeträge. Die restlichen 30 % müsste die Gemeinde übernehmen. Aus formellen Gründen ist hierfür allerdings ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich.
Für die Gemeinde Fraunberg geht es (bisher) konkret um eine 30 %-ige Rückerstattung für
-das Kinderhaus Sankt Florian Fraunberg; 9.375 € (am … vom Träger auf … nach unten korrigiert)
-das Kinderland Poing; 45 €
-den Kath. Kindergartenverbund Erding; 60 €.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei der Jahresabrechnung noch andere auswärtige Träger entsprechende Ansprüche stellen, wobei es sich nur um minimale Beträge handeln wird.
Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der beantragten Rückerstattungsbeträge einstimmig zu. Dies gilt auch für solche Beträge, welche erst später, z. B. bei der Jahresabrechnung von den Trägern geltend gemacht werden.
9. Kinderhaus Fraunberg; Sachstandsbericht zum Fortschritt der Bauarbeiten zur Erweiterung der Kinderkrippe
Der Baufortschritt ist gut. Die jeden Dienstag statt findenden Jour-Fixes mit Gemeinde, Planer und Firmen haben sich bewährt.
Großer Dank gilt den Anliegern, für die Duldung der Belastung durch diese Baustelle.
10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen
Klausur am 01. Und 02. Oktober 2021 in Furth
Hierzu wird noch eine Abstimmung der zu bearbeitenden Themen statt finden. Wer sich daran beteiligen will oder Themen benennen will, soll sich bitte so schnell wie möglich melden.
11. Verschiedene Anfragen und Informationen
a) Vorfahrt-Regelung an der Einmündung der Stichstraße vom GE Tittenkofen in die GVStr. Tittenkofen-Grucking
Hier fehlt das Vorfahrt-Achten-Schild.
b) Straßenlampen in Fraunberg
Diese schalten teilweise erst um 22.30 Uhr ein.
c) Sitzbank am Badeweiher Maria Thalheim
Hier ist das Holz morsch und sollte entfernt und ersetzt werden.
Gemeinde Fraunberg