Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 23. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 07.12.2021

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 02.11.2021

Die Niederschrift vom 02.11.2021 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Oberbierbach 6;
Anbringen einer Außentreppe
Es fand keine Bauausschusssitzung statt. Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Klimaneutrale Gemeinde; Vorstellung Power2Nature - Photovoltaik-Bündelaktion

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Alexandru Steininger von der Firma Power2Nature anwesend.
Herr Steininger ist bereits seit zehn Jahren in dieser Thematik aktiv.

Die Bündelaktion informiert im Rahmen einer kostenfreien (Online-)Vortragsreihe zu Photovoltaik, Speicher, Elektromobilität, Heizungsaustauch und Agri-PV (= gleichzeitige Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Landwirtschaft und PV-Anlage).

Interessenten werden neutral und herstellerunabhängige Beratung zum Potential im eigenen Gebäude und Bündelung der Projektanfragen innerhalb der Gemeinde.

Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde sieht so aus, dass bei Zustimmung zur Bündelaktion durch den Gemeinderat, Einladungen zu den Veranstaltungen im Gemeindeblatt, in den Printmedien und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden.

Power2Nature führt dann die Vortragsreihe mit externen Redner (online oder in Präsenz) durch. Interessenten werden dann vor Ort beraten. P2N erstellt dann die technische Planung und holt mehrere Angebote ein. Den Interessenten wird die Technologie erklärt und es wird eine individuelle Wirtschaftlichkeitsanalyse erstellt. Die Projektumsetzung erfolgt dann durch einen Fachbetrieb aus der Region.

Der nächst mögliche Termin für eine Auftaktveranstaltung wäre der 17.02.2022.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bündelaktion durchzuführen.

4. 2. Änderung des Bebauungsplanes „F 10. Bachham“; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange sowie von Bürgereinwendungen

Zu diesem Tageordnungspunkt war Architekt Franz Pezold anwesend. Architekt Pezold erläuterte dem Gemeinderat die Beschlussvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen. Die beiden eingegangenen Bürgereinwendungen wurden wortgetreu verlesen.

Der Gemeinderat stimmte allen Beschlussvorschlägen mit 15 : 0 Stimmen zu.

5. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur 1. Änderung des Bebauungsplans „F 9, Strogenstraße“

Der Bebauungsplan wurde bereits 2010 aufgestellt. Der damalige Bauwunsch des Grundstückseigentümers hat sich jetzt bezüglich des Standortes geändert, sodass das Bauvorhaben in den 2010 festgesetzten Baugrenzen nicht realisiert werden kann. Die Abweichung des Standortes von den bestehenden Baugrenzen ist dabei so erheblich, dass dies nicht im Rahmen einer Befreiung, sondern nur durch eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes möglich ist.

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen den Bebauungsplan „F 9, Strogenstraße“ dahingehend zu ändern, dass die Baugrenzen so situiert werden, dass das Bauvorhaben des Grundstücksbesitzers genehmigungsfähig ist.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur Einführung des Energiemonitors in Zusammenarbeit mit den Bayernwerken

Der Energiemonitor wurde von den Bayernwerken mit Kunden entwickelt. Mit diesem Monitor soll die kommunale Energiesituation visualisiert, verstanden und optimiert werden.

Es handelt sich um ein möglichst einfaches Werkzeug (Tool) zur Visualisierung der lokalen Energiesituation, das jeder auf den ersten Blick verstehen soll.

In einer online einsehbaren Übersicht werden Energieerzeugung und –verbrauch grafisch dargestellt. Alle Erzeugungsanlagen sind nach Art der Erzeugung gruppiert.

Der Verbrauch wird für Privathaushalte, öffentliche Gebäude sowie Gewerbe und Industrie aufgezeigt. Daraus ergibt sich ein individueller, rechnerisch ermittelter Autarkiegrad. Zusätzlich gibt eine Anzeige der historischen Entwicklung der jeweils vergangenen 365 Tage.
Die Kosten für die Gemeinde Fraunberg liegen bei 1.985 €, brutto.

Der Gemeinderat beschloss den Energiemonitor für zwei Jahre einzurichten. Grundvoraussetzung ist allerdings, dass der Monitor das gesamte Gemeindegebiet (also auch das Versorgungsgebiet der Stadtwerke Erding) abdeckt.

7. Aussprache und notwendige Beschlussfassungen zum Sachstand

-stationäre Lüftungsanlage Schule Reichenkirchen
-Erneuerung der Lüftungsanlage und Umstellung der Heizung von fossilen auf nachwachsende Brennstoffe in der Schulturnhalle Maria Thalheim

Über Bundesprogramme besteht die Möglichkeit der Förderung folgender Maßnahmen:
• Umrüstung der Heizung der Turnhalle in Maria Thalheim von fossilen auf nachwachsende Brennstoffe, Kostenschätzung 193.000 €
• Umrüstung der bestehenden Lüftungsanlage in der Schulturnhalle in Maria Thalheim, Kostenschätzung 193.000 €
• Einbau einer stationären Lüftungsanlage in die Schule in Reichenkirchen, Kostenschätzung 200.000 €
• Einbau einer stationären Lüftungsanlage in die Schule in Maria Thalheim, Kostenschätzung 350.000 €
• Einbau einer stationären Lüftungsanlage im Erweiterungsbau des Kinderhauses Fraunberg, Kostenschätzung 500.000 €
• Einbau einer stationären Lüftungsanlage im Bestand des Kinderhauses Fraunberg, Kostenschätzung 125.000 €
• Einbau einer stationären Lüftungsanlage im Bürgersaal und im Sitzungssaal des Gemeindezentrums, noch keine Kostenschätzung.

Die Förderanträge müssen bis 31.12.2021 online gestellt werden.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung für
• die Umrüstung der Heizung der Turnhalle in Maria Thalheim von fossilen auf nachwachsende Brennstoffe,
• die Umrüstung der bestehenden Lüftungsanlage in der Schulturnhalle in Maria Thalheim,
• den Einbau einer stationären Lüftungsanlage in die Schule in Reichenkirchen,
• den Einbau einer stationären Lüftungsanlage in die Schule in Maria Thalheim,
• den Einbau einer stationären Lüftungsanlage im Erweiterungsbau des Kinderhauses Fraunberg und
• den Einbau einer stationären Lüftungsanlage im Bestand des Kinderhauses Fraunberg
die Förderanträge zu stellen.

Über die Durchführung der Maßnahmen wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

8. Information zur Verlegung der Bushaltestelle Bachhamer Straße in die Ortsmitte mit Errichtung einer solaren Straßenbeleuchtung

Mitte November fand auf Wunsch der Eltern der Grundschulkinder aus Fraunberg zusammen mit der Polizei eine Ortsbesichtigung der Bushaltestelle an der Bachhamer Straße statt.
Es musste festgestellt werden, dass die Haltestelle mit der Aufstellfläche im Bereich einer privaten Hofzufahrt nicht unproblematisch ist, weil dort die Fahrzeuge relativ schnell fahren, und vor allem die wartenden Kinder von den Autofahrer sehr spät gesehen werden.
Als ideale Alternative wurde von allen Beteiligten eine Verlegung in die Strogenstraße in Höhe des Parkplatzes (früheres Kramerhaus) gesehen.
Das Busunternehmen hat sich auch positiv geäußert und die verlängerte Fahrzeit von drei bis vier Minuten (der Bus kommt aus Richtung Helling und muss über Bachhamer Straße, Fischerstraße und Flurstraße in die Strogenstraße fahren um in der richtigen Richtung zu stehen) ist hinnehmbar.
Wenn der Wendeplatz an der Gabelung der Straßen nach Angelsbruck und der Straße nach Hatting fertig gestellt ist, kann der Bus von der Schule Reichenkirchen auf der Staatstraße fahren und käme dann in Fraunberg schon aus der richtigen Richtung an.

Der Bauhof hat zeitnah die Aufstellfläche zum Parkplatz hin mit Rundbalken abgegrenzt. Seit 06.12. wird die neue Haltestelle angefahren.

Der Gemeinderat stimmte der Verlegung der Schulbushaltestelle von der
Bachhamer Straße in die Strogenstraße einstimmig zu.

9. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Zukunftswerkstatt Kommunen (ZWK)
Die Zukunftswerkstatt ist ein sehr interessantes Projekt, das die Akteure der Gemeinde aber auch intensiv fordert. Auf der Homepage der Gemeinde aktuell einsehbar.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Jahresabschlusssitzung
Der Gemeinderat spricht sich dafür aus die Jahresabschlusssitzung am 28.12.2021 abzuhalten. Allerdings wird es kein gemütliches Beisammensein und keine Jahresabschlussfeier geben.

b) Starkregen und Hochwasser
Sobald die Corona-Lage es wieder zu lässt, werden Bürger und Feuerwehren zu entsprechenden Veranstaltungen eingeladen.

c) Gehwege
Auf Anfrage wird es, wie jedes Jahr, auch 2022 Sanierungsarbeiten an Gehwegen geben.

d) Baufortschritt beim Erweiterungsbau des Kinderhauses
Die Zimmererarbeiten sind fast abgeschlossen. Im Laufe der kommenden Woche wird die Baustelle winterfest sein.

e) Bushaus Ortsmitte Fraunberg
Das Bushaus für die Ortsmitte Fraunberg sollte 2022 erstellt werden.