Ergebnisse aus der 30. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 26.04.2022
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 05.04.2022
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 05.04.2022 wurde dem Gemeinderat mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2. Bauanträge und Bauvoranfragen
2.1 Folger Susanne und Manfred GbR, Singlding 2; Errichtung eines
Milchvieh-Offenfrontstalls zur artgerechten Tierhaltung
Der Gemeinderat erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen. Das Landratsamt wird gebeten die Bauherrschaft auf die Nähe zum Überschwemmungsgebiet hinzuweisen, damit hier Maßnahmen zum Eigenschutz getroffen werden können.
3. 17. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung eines Gewerbe- und Mischgebietes im Nordwesten von Pillkofen und eines Mischgebietes im Süden von Reichenkirchen
- Änderungsbeschluss
- Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung
Der Gemeinderat fasste sowohl den Änderungsbeschluss zur 17. Änderung des FNP als auch den Billigungs- und Auslegungsbeschluss.
Die formelle Bekanntmachung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.
4. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „R 9“ für das Gewerbe- und Mischgebiet im Nordwesten von Pillkofen
Dieser Bebauungsplan wird aus der 17. Flächennutzungsplanänderung entwickelt.
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss. Die Bürgerbeteiligung erfolgt in einem separaten Verfahren, sobald der Planentwurf vorliegt.
5. Aussprache und Beschlussfassung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „F 9, Strogenstraße“; evtl. Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung genommen. Planer, Bauherr, Gemeinde und Landratsamt suchen hier nach einer Lösung das Vorhaben auch ohne aufwändige Bebauungsplanänderung der Genehmigungsfähigkeit zuzuführen.
6. Aussprache und Beschlussfassung zur Einziehung und Verlegung eines Teilstückes eines öffentlichen Feldweges in Haintal nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz
Der Gemeinderat fasste den Beschluss zur Einziehung und Verlegung eines Teilstückes eines öffentlichen Feldweges bei Haintal nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz.
Das Verfahren wird mit einer eigenen, formell vorgeschriebenen Bekanntmachung eingeleitet.
7. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen
a) Pflegestützpunkt
Der Pflegestützpunkt wurde am 14.04.2022 im Beisein von Landrat Martin Bayerstorfer eröffnet und ist ab sofort jeden ersten Donnerstag im Monat besetzt. Weitere ausführliche Informationen dazu waren im Mitteilungsblatt Nr. 9 vom 29.04.2022 abgedruckt.
b) Offizielle Einweihung Dorfplatz/Kirchplatz Reichenkirchen
Die Veranstaltung zur offiziellen Einweihung Dorfplatz/Kirchplatz
Reichenkirchen ist für den Sommer geplant. Ein genauer Termin steht noch
nicht fest.
8. Verschiedene Anfragen und Informationen
a) Rückstauklappe an der Strogen in Riding
Der Dichtungsgummi der Rückstauklappe hat sich verhärtet, sodass die Dichtfunktion nicht mehr gewährleistet ist. Die Verwaltung wird beauftragt die zuständige Stelle um Reparatur zu bitten.
b) Busumkehre Reichenkirchen
Die Busumkehre an der Gabelung der Straßen Hatting/Angelsbuck wurde vom Bauhof hergestellt.
c) Spurplattenstraße bei Bierbach
Die Spurplattenstraße oberhalb Oberbierbach 10 wird vom Bauhof hergerichtet.
Gemeinde Fraunberg