Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 32. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 21.06.2022

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.04.2022 und 31.05.2022

Die Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen am 26.04.2022 und 31.05.2022 wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt,

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Kleinthalheimer Str. 1 a;
Neubau eines Vierfamilienhauses mit Garagen, Carports und Stellplätzen
2.2 Am Marienbach;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Nebengebäude
2.3 Siedlungsstr. 9 a;
Terrassenüberdachung
2.4 Schulstr. 3;
Abbruch eines Wohnhauses mit Garage Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vorberaten.

Wie vom Bauausschuss empfohlen wurden die Bauanträge 2.1 in der Kleinthalheimer Straße und 2.2 Am Marienbach zurückgestellt. Bei beiden Bauvorhaben muss die Oberflächenwasser-Entwässerung in das Mischsystem satzungskonform gelöst werden. Beim Bauvorhaben 2.1 ist zudem eine Ortsbesichtigung wegen der Zufahrten auf die Kleinthalheimer Straße erforderlich.

Zum Bauvorhaben in der Siedlungsstraße wurde, wie vom Bauvorhaben empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Von der Abbruchanzeige für das Wohnhaus mit Garage in der Schulstraße hat der Gemeinderat Kenntnis genommen.

3. Vorstellung von Möglichkeiten zur Umsetzung von Freiflächenphoto-voltaikanlagen durch die Fa. power2nature; Aussprache und Beschlussfassung

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Geschäftsführer der Fa. power2nature, Herr Alexandru Steininger anwesend um die Möglichkeiten zur Umsetzung von Freiflächenphotovoltaikanlagen zu erläutern.
Grundsätzlich ist für Freiflächenphotovoltaikanlagen, unabhängig von der Größe, eine Bauleitplanung in Form einer Ausweisung im Flächennutzungsplan und ein daraus entwickelter Bebauungsplan erforderlich. Es handelt sich um Sondergebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen die Untersuchungen für die notwendige Bauleitplanung durchführen zu lassen. Dabei wird das gesamte Gemeindegebiet unter Berücksichtigung von Abstandsflächen oder Flächen, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen ausgeschlossen sind, auf potenziell geeignete Flächen für Freiflächenphotovoltaikanlagen überprüft.

4. Vorstellung der Wirtschaftlichkeitsberechnung Sanierung/Neubau für den Altbestand im Kinderhaus Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung

Der Planer, Herr Architekt Hajek, erläuterte dem Gemeinderat die Maßnahmen und Kosten einer Sanierung der in den 1950er und 1980er Jahren errichteten Gebäudeteils in dem drei Gruppen untergebracht sind und dem Gegenüber die Kosten eines Ersatz-Neubaus im Süden des Kindergartengeländes.
Die Kosten für eine Sanierung belaufen sich auf rund 1.346.000 € und der Ersatz-Neubau auf rund 1.400.000 €, oder anders gesagt die Sanierungskosten würden bei mehr als 96 % der Neubaukosten liegen. Ein Ersatz-Neubau hätte auch den Vorteil, dass die Kinder bis zur Fertigstellung weiter im Altbestand in gewohnter Umgebung betreut werden können und nicht vorübergehend in Containern unter gebracht werden müssten.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen beschlossen einen Antrag zur Förderung eines Ersatz-Neubau zu stellen.

5. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Dorferneuerung Reichenkirchen
Bürgermeister Wiesmaier bitte um zahlreiche Teilnahme an der Einweihung des Dorfplatzes/Kirchplatzes, sowie zur anschließenden Segnung des Zwergerlgartens und zum „Tag der offenen Tür“ in der Gemeindebücherei Reichenkirchen am Sonntag, 03. Juli 2022 ab 09.30 Uhr.

b) Vorstandssitzung der Teilnehmergemeinschaft
Die Sitzung der Teilnehmergemeinschaft findet am 19.07.2022 statt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die zukünftig Nutzung des „Jaga“- Hauses in Fraunberg

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 31.05.2022 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 31.05.2022 wurden folgende Beschlüsse, für die der Grund der Geheimhaltung entfallen sind, gefasst:

a) Anschluss der Abwasserbeseitigung Fraunberg an den Abwasserzweckverband Erdinger Moos
Der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes erläuterte dem Gemeinderat den Abwasserbeseitigungsvertrag, der zwischen Abwasserzweckverband und Gemeinde abzuschließen ist.
Der Vertrag wurde am 02.06.2022 dem Verbandsausschuss des Abwasserzweckverbandes vorgelegt und von dort einstimmig verabschiedet.
Der Gemeinderat stimmte dem Vertragsentwurf ebenfalls, wie vorgestellt, zu, sodass dieser unterzeichnet werden kann.

b) Ertüchtigung einer Zufahrt zu einem Wohnhaus in Kemoding
Nach Angebotseinholung wurde der Auftrag an die Fa. Huber, Lohkirchen, vergeben. Der Eigentümer wird sich angemessen an den Kosten beteiligen.

c) Vergabe von Aufträgen für das Kinderhaus Fraunberg
Hier waren die Gewerke Fliesenarbeiten und Bodenbelagsarbeiten beschränkt ausgeschrieben
Der Auftrag für die Fliesenarbeiten wurde an die Fa. Fliesen Auer, Hecken, vergeben. Den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten hat der Gemeinderat an die Fa. Schöfberger in Moosen vergeben.

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Wäremeversorgung des neu geplanten Gewerbe- und Mischgebietes in Pillkofen, das Gemeindezentrum Fraunberg und das „Jaga“-Haus in Fraunberg
Darüber wird man in den nächsten Sitzungen intensiv beraten müssen.

b) Starkregen an Pfingsten
Zur Beseitigung der Schäden durch den Starkregen an Pfingsten sind seither die Mitarbeiter des Bauhofes fast ununterbrochen im Einsatz. Aufgrund des Umfangs der Schäden und der damit verbundenen Arbeiten mussten auch externe Firmen beauftragt werden.

Das Thema Starkregen wird den Gemeinderat in den nächsten Sitzungen intensiv beschäftigen. Insbesondere im Hinblick auf Schutzmaßnahmen.
Auch ein runder Tisch mit dem Bauernverband ist geplant.

c) Ferienprogramm 2022
Das Ferienprogramm für 2022 steht. Es bietet 25 Aktivitäten.
Bürgerrmeister Wiesmaier bedankt sich herzlich beim Jugendausschuss.

d) Spielplätze St.-Michael-Weg und Grafinger Straße/Pfarrer-Krimmer-Weg
Hier fand eine Besichtigung mit den Anliegern statt. Als erster Schritt wird das jeweilige Gelände hergerichtet. Die Arbeiten werden zeitnah ausgeschrieben.

e) Beleuchtung Treppenabgang zu den Jugendräumen im Rathaus
Hier ist der Auftrag erteilt

f) sog. „Froschmaul“ bei der Regenwasserableitung der Strogen in Riding
Hier wurde die zuständige Stelle bereits nach der Bürgerversammlung in Fraunberg um Abhilfe gebeten (Dichtungsgummi der Klappe des Froschmauls ist verhärtet und muss ersetzt werden) und nach der letzten Sitzung nochmals daran erinnert.

g) Brückenprüfungen
Auf Nachfrage wird dem Gemeinderat berichtet, dass die Bauwerksüberprüfungen an den an den Brücken in Grafing und Riding durchgeführt wurden. Die Gutachten liegen noch nicht vor.
Die Absperrung auf der Wehrseite der Brücke in Riding erfolgte aufgrund eines Sicherheitshinweises des Ing.-Büros.

h) Projekttage der Jugendfeuerwehren
Hier erfolgt noch eine Abstimmung mit den Jugendwarten der Feuerwehren.