Ergebnisse aus der 33. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 12.07.2022
1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 21.06.2022
Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 21.06.2022 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
2. Bauanträge und Bauvoranfragen
2.1 Am Marienbach;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Nebengebäude
2.2 Bergham 12;
Abbruch des bestehenden Stadels und Neubau Einfamilienhaus an bestehendes Wohnhaus
Das Bauvorhaben Am Marienbach wurde am 21.06.2022 zurückgestellt und Bauherr und Planer wurden aufgefordert die Niederschlagswasserentwässerung mit Rückhalteeinrichtung und Drosseleinrichtung planerisch darzustellen. Dies ist zwischenzeitlich erfolgt. Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einvernehmen mit der Maßgabe, dass der Bauherr die Erklärung eines Fachplaners vorlegt, in der dieser bestätigt den Einbau und die Funktion der Regenrückhalteeinrichtung und der Drosseleinrichtung überwacht und dies der Gemeinde gegenüber nachweist.
Zum Bauvorhaben in Bergham erteilte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.
3. Vorstellung zur Planung und Einrichtung eines Familienstützpunktes in Fraunberg
Zu diesem Tagesordnungspunkt sind Frau Sabine Wolf und Frau Claudia Maeß von der Koordinationsstelle Familienbildung und Familienstützpunkte des Landratsamtes Erding anwesend um das Konzept der Familienstützpunkte anhand einer Präsentation zu erläutern.
Der Familienstützpunkt sollte im Kinderhaus Fraunberg etabliert werden, um ein passgenaues Angebot für Eltern und Familie im Zentrum der Gemeinde anzubieten. Die Synergieeffekte im Bereich der Anstellung einer pädagogischen Fachkraft durch die Gemeinde sind hier gegeben.
Die Gemeinde Fraunberg kann mit dieser Einrichtung ihren gesetzlichen Auftrag nach § 16 SGB VIII, Angebote für Familien zu schaffen, staatlich gefördert, nachkommen.
Die Kinderhausleitung begrüßt die grundsätzliche Bereitschaft der Gemeinde Fraunberg zur Einrichtung eines Familienstützpunktes am Kinderhaus.
Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg wird in der nächsten Sitzung sich mit den notwendigen Beschlüssen auseinandersetzen.
4. Beschlussfassung zu den Stellungnahmen zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes
Die Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat erläutert, beraten und beschlussmäßig behandelt. Im Grundsatz sind keine Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange oder Bürgereinwendungen eingegangen, die den Planung entgegenstehen.
Das weitere Verfahren wird separat bekannt gemacht.
5. Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „R 9“ für das Gewerbe- und Mischgebiet im Nordwesten von Pillkofen
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Architekt Pezold anwesend um dem Gemeinderat die Planung ausführlich zu erläutern.
Geplant ist ein Mischgebiet, ein Gewerbegebiet und ein Sondergebiet (Bauhof und Recyclinghof).
Im Mischgebiet werden Wohnhäuser mit max. zwei Wohneinheiten zulässig sein. Im Gewerbegebiet muss die gewerbliche Nutzung auf den einzelnen Parzellen deutlich überwiegen und Wohnungen für Betriebsinhaber oder Betriebsleiter sind nur ausnahmsweise und auch nur in den Obergeschossen zulässig.
Das Gewerbegebiet ist in drei Gebieter eingeteilt, was mit den Lärmemissionen zusammenhängt. Diese müssen im ersten Verfahrensschritt durch ein entsprechendes Gutachten ermittelt und dann in den Bebauungsplan übernommen werden.
Schon heute steht fest, dass auf dem Teil des Gewerbegebietes, der an das Mischgebiet südlich angrenzt, wegen der Lärmemissionen Hallen so errichtet werden, dass die Tore nach Norden ausgerichtet sind und auf der Südseite Fenster nur zur Belichtung angebracht werden, also nicht zu öffnen sind.
Das weitere Verfahren wird separat bekannt gemacht.
6. Einbeziehungssatzung im Süden von Vorderbaumberg; Beschlussfassungen zu den Stellungnahmen im ersten Verfahrensschritt und zur Einleitung des weiteren Verfahren
Die Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat erläutert, beraten und beschlussmäßig behandelt. Im Grundsatz sind keine Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange oder Bürgereinwendungen eingegangen, die der Planung entgegenstehen würden.
Der Bauherr muss noch ein Fachgutachten über die schadlose Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers erstellen lassen. Sobald dieses vorliegt kann der nächste Verfahrensschritt erfolgen.
Das weitere Verfahren wird separat bekannt gemacht.
7. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen
Nächste Sitzung der Teilnehmergemeinschaft
Die nächste Sitzung der TG findet am Dienstag, 19.07.2022, 16.00 Uhr statt. Thema wird u. a. das „Jagahaus“ in Fraunberg sein.
8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.06.2022 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist
In der nichtöffentlichen Sitzung vom 21.06.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist:
a) Der Auftrag für die Malerarbeiten im Erweiterungsbau des Kinderhauses Fraunberg wurde an die Fa. Keilhacker aus Taufkirchen (Vils) vergeben.
b) Der Auftrag für die Lüftungsanlage in der Schulturnhalle in maria Thalheim wurde an die Fa, Schenk und Plomer aus Essenbach/Altheim vergeben.
c) Der Auftrag für die Umstellung der Website der Gemeinde auf den neuesten Sicherheitsstandard und die Inhaltsfüllung wurde als Folgeauftrag an die Fa. Wildcat aus Erding vergeben.
d) Die Ertüchtigung der Straßenabgrenzung in Großhündlbach, Richtung Rappoltskirchen, wurde an die Fa. Huber, Lohkirchen, vergeben.
e) Der Auftrag für die Baugrunduntersuchung im geplanten Gewerbe- und Mischgebiet im Nordwesten von Pillkofen wurde an das Labor für Baustoffprüfung in Straßkirchen vergeben.
9. Verschiedene Anfragen und Informationen
a) Aufnahme in den Abwasserzweckverband Erding Moos als Abwasserlieferant
Die Verbandsversammlung hat die Aufnahme der Gemeinde Fraunberg als Abwasserlieferant am 11.07.2022 beschlossen.
b) Erweiterungsbau des Kinderhauses
Die beauftragten Firmen haben, wie derzeit überall, erhebliche Probleme mit den Materiallieferungen.
c) Altes Lehrerwohnhaus
Für die letzte verblieben Mietpartei sucht die Gemeinde nach wie vor intensiv nach einer neuen Wohnung. Mit Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus muss das Haus abgebrochen sein, damit die erforderlichen Außenanlagen erstellt werden können.
Gemeinde Fraunberg