Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 34. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 26.07.2022

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 12.07.2022

Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 12.07.2022 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Maria Thalheim, Kleinthalheimer Str. 1 a;
Neubau eines Vierfamilienhauses mit Garagen, Carports und Stellplätzen
2.2 Fraunberg, Kunigundenweg 2;
Anbau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus
2.3 Fraunberg, Wittilostr. 4;
Anbau einer Terrassenüberdachung
2.4 Grucking, Dorfstr. 12;
Umbau eines Einfamilienhauses in ein Zweifamilienhaus

Dem Gemeinderat werden die Pläne erläutert. Zum Bauvorhaben in der Kleinthalheimer Straße fand am 15.07. ein Ortstermin statt. U. a. ging es dabei um die geplante(n) Zufahrt(en). Die Planung entspricht dem Ergebnis der Ortsbesichtigung. In der Stellungnahme an das Landratsamt ist darauf hinzuweisen, dass die Zufahrten so anzulegen und die Bäume und Sträucher so zu pflegen sind, dass eine verkehrssichere Zufahrt auf die Kleinthalheimer Straße dauerhaft gewährleistet ist.

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o. g. Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Haushaltshalbjahresbericht 01.01.2022 bis 30.06.2022

Der Haushaltshalbjahresbericht wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt.
Kämmerer Hermann Hofer erläuterte dem Gemeinderat den Bericht.

Der Haushaltshalbjahresbericht wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

4. Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnungen 2019 und 2020

Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2019 nach Art. 102, Abs, 3 GO

Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses mit folgenden Ergebnis zur Kenntnis:

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 698.894,19 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 2.300.257,93 € Zuführung an Rücklagen enthalten.

Die Jahresrechnung 2019 wurde einstimmig festgestellt.

Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2020 nach Art. 102, Abs, 3 GO

Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses mit folgenden Ergebnis zur Kenntnis:

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 1.334.586,90 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 4.331.860,14 € Zuführung an Rücklagen enthalten.

Die Jahresrechnung 2020 wurde einstimmig festgestellt.

5. Aussprache und weitere Beschlussfassungen zum Familienstützpunkt

-Grundsatzbeschluss
-Übernahme der Trägerschaft
-Stundenkontingent
-Antrag zur Bezuschussung

Der Gemeinderat fasste mit jeweils 14 : 0 Stimmen
-den Familienstützpunkt im Kinderhaus Fraunberg einzurichten,
-die Trägerschaft für den Familienstützpunkt zu übernehmen
-das Stundenkontingent auf (mindestens) 10 Wochenstunden fest zu setzen und
-den Antrag für die staatliche Förderung zu stellen.

Der Familienstützpunkt wird voraussichtlich ab Oktober 2022 seine Arbeit aufnehmen.

6. Antrag auf Verbreiterung des Einmündungsbereichs der Straße von den Grundstücken Vorderbaumberg 7, 7a und 7c in die Ortsstraße in Vorderbaumberg

Die Maßnahme ist wegen dem LKW-Verkehr zum Gewerbebetrieb im Norden von Vorderbaumberg notwendig. Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme grundsätzlich zu. Vom Wasserwirtschaftsamt ist eine Bestätigung einzuholen, dass die Maßnahme wasserrechtlich unbedenklich ist.
Mit dem Gewerbebetrieb ist wegen einer angemessenen Kostenbeteiligung Kontakt aufzunehmen.

7. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung, 30 km/h, im Sankt-Michael-Weg in Reichenkirchen

Hier lag ein entsprechender Antrag vor, da insbesondere im geraden Teilabschnitt dieser Erschließungsstraße sehr schnell gefahren wird.
Der Gemeinderat stimmte der Geschwindigkeitsbegrenzung zu. An den Abzweigungen von der Holzstraße und dem Kirchplatz werden entsprechende Schilder angebracht.

8. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) TG-Sitzung am 19.07.2022
Hier wurde das weitere Vorgehen bezüglich des Jagahauses in Fraunberg besprochen.
Hier wird die geplante Bürgerbeteiligung Klarheit über die Bedarfe vor Ort bringen.

Auch das Problem, dass die Bäckerei in Reichenkirchen schließt, wurde thematisiert. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei der Bäckerei Sellmaier dafür, dass diese 24 Jahre die Nahversorgung in Reichenkirche aufrechterhalten hat. Es wird schwierig eine Nachfolgelösung zu finden, aber es bleibt nichts unversucht.

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.07.2022 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 12.07.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist:
Kinderhaus Fraunberg; Beschlussfassung zu anstehenden Auftragsvergaben und/oder Nachtragsangeboten
Den Nachtragsangeboten
Schlosserarbeiten (Abdeckung des Kellerabgangs zum Pelettlager) und Wärmedämmverbundsystem (Materialmehrkosten), stimmt der Gemeinderat Stimmen zu.

Antrag auf Übernahme der Personalkosten für die Fachkraft des Familienstützpunktes
Die Personalkosten für die Fachkraft im noch einzurichtenden Familienstützpunkt werden übernommen.

Vergabe des Auftrags für den Austausch von Abwasserpumpen in den Abwasserpumpwerken in Reichenkirchen, Kleinthalheim und Bachham
In den Pumpwerken Reichenkirchen, Bachham und Kleinthalheim müssen die annähern 30 Jahre alten Abwasserpumpen erneuert werden.

Die Fa. Sedlmeier Umwelttechnik wurde auf der Grundlage der vorliegenden Angebote beauftragt den Wechsel der Pumpen vorzunehmen.

Ing.-Verträge zur Erschließungsplanung für das Gewerbegebiet im Nordwesten von Pillkofen
Für die Erschließung des Gewerbegebietes im Nordwesten von Pillkofen ist eine Erschließungsplanung erforderlich. Die Planung soll das Ing.-Büro Preis und Schuster aus Vilsbiburg, das auch schon Vorarbeiten geleistet hat, erstellen.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Friedhof Maria Thalheim
Auf Nachfrage kann Bürgermeister Wiesmaier berichten, dass die beauftragte Firma nun das Erstellen der Urnengräber verbindlich für August zugesagt hat.

b) Starkregegenereignisse
Nach den Starkregenereignissen von Pfingsten wurden einige Brennpunkte mit dem Landwirtschaftsamt besichtigt. Fazit ist, dass dringender Handlungsbedarf in der Beratung zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen seitens der zuständigen Behörden besteht.
Wie vor Ort erkennbar war, gibt es sehr wohl effiziente Möglichkeiten (Randstreifen, geeignete Fruchtfolgen, Abstand zu Gräben usw.) um den Abtrag des wertvollen Humus in die Vorfluter und in die Ortschaften zu verhindern.

c) Ehrungen von Bürgermeister Hans Wiesmaier
Zweiter Bürgermeister Hans Rasthofer gratuliert Bürgermeister Hans Wiesmaier zu zwei Ehrungen:

Am 18.07.2022 erhielt er aus den Händen von Innenminister Joachim Hermann die kommunale Verdienstmedaille in Silber. Gewürdigt wurde damit das kommunalpolitische Wirken von Hans Wiesmaier seit 1990. Zunächst sechs Jahre im Gemeinderat und dann ab 1996 als Erster Bürgermeister. Aber auch für seine sonstigen politischen Aktivitäten als Kreisverbandsvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags und zahlreiche andere Ehrenämter wurde er geehrt.

Einen Tag später erhielt Bürgermeister Wiesmaier von Landrat Bayerstorfer eine Ehrung für 25 Jahre im Amt des ersten Bürgermeisters und 20 Jahre Kreisrat.

Unter dem Applaus des Gemeinderates gratulierte Hans Rasthofer recht herzlich.