Ergebnisse aus der 35. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 06.09.2022

 

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 26.07.2022

Die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26.07.2022 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Tittenkofen, Bergstr. 1 b; Nutzungsänderung einer Wohnung in Büro
Dem Bauvorhaben konnte das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt werden nachdem von zehn erforderlichen Stellplätzen nur sechs nachgewiesen sind.

3. Breitbanderschließung; Vorstellung der Möglichkeit des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus durch die Firma UGG

Hier waren Herr Stratmann und Herr Altvater von der Firma UGG (Unsere Grüne Glasfaser) anwesend. Hinter UGG stehen als Investoren die Allianz und Terleonica
Sie erläuterten dem Gemeinderat das Vorhaben des eigenwirtschaftlichen Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Fraunberg.
Ziel der UGG ist es für jeden Haushalt in der Gemeinde Fraunberg den Anschluss an des Glasfasernetz zu ermöglichen.
Der Gemeinderat fasste noch keinen Beschluss. Es werden auf Verwaltungsebene noch Gespräche mit anderen Anbietern statt finden, die sich dann auch im Gemeinderat vorstellen werden..

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Ersatzbeschaffung von neun Lautsprecher-Mikrofon-Einheiten für die Freiwillige Feuerwehr Reichenkirchen

Kommandant Tobis Lüttich erläuterte dem Gemeinderat die Sach- und Problemlage. Beim Brand in Grucking am 22.06.2022 konnte mit dem im Gebäude befindlichen Angriffstrupp zeitweise kein Kontakt über Funk hergestellt werden. Erst durch den Einsatz eines anderen Funkgerätes gelang die Kontaktaufnahme. Diese Situation kann im Einsatzfall sehr gefährlich werden, da keine Informationen aus dem Gebäude abgefragt werden können. Um ein Vielfachs gefährlicher wäre es, wenn im umgekehrten Fall die eingesetzten Trupps keine Verbindung, auf Grund des technischen Defekts, aus dem Gebäude nach außen geben bzw. keinen Notruf im Fall eines eigenen Notfalls absetzen könnten.

Im Nachgang konnte der Fehler als defektes Mikrofon in der sogenannten „Lautsprecher-Mikrofon“ Einheit identifiziert werden. Nach Rücksprache mit dem Kreisbrandmeister Funk stellte sich heraus, dass dieses Problem bekannt ist. Das Mikrofon ist nicht wassergeschützt und geht somit sehr schnell kaputt. Laut Aussage des Kreisbrandmeisters ist eine Reparatur nicht sinnvoll sondern alleine die Umstellung auf Modelle die wassergeschützt sind.

Die Freiwillige Feuerwehr Reichenkirchen beantragt, die neun „Lautsprecher-Mikrofon“ Einheiten für die Handfunkgeräte durch wasserfeste Einheiten zur ersetzen. Hierbei sollen zwei spezielle Einheiten für die Atemschutzgeräteträger angeschafft werden, die zum einen die Möglichkeit offen halten sogenannte Kommunikationsmodule, die an die Atemschutzmasken angeschlossen werden können, einzusetzen und zum anderen eine sehr leicht zu bedienende „Sprechtaste“ (Groß-PTT, Tastenaufsatz) besitzen, die auch mit den dicken Handschuhen und ohne Sichtkontakt zur Einheit leicht bedient werden kann. Die ausgewählten Modelle sind mit dem Kreisbrandmeister und dem Feuerwehr Servicezentrum Erding abgestimmt und erfüllen nach Rücksprache mit dem Lieferanten die Anforderung an die Wasserfestigkeit.

Die Ersatzbeschaffung kostet für die Freiwillige Feuerwehr Reichenkirchen brutto rund 1.650 €.

Der Gemeinderat stimmte der Ersatzbeschaffung einstimmig zu. Nachdem davon auszugehen ist, dass das geschilderte Sicherheitsproblem auch bei den Freiwilligen Feuerwehren Fraunberg und Maria Thalheim auftreten wird, stimmte der Gemeinderat auch erforderlichen Ersatzbeschaffungen bei diesen beiden Feuerwehren zu.

5. Aussprache und evtl. Beschlussfassung über Handlungsempfehlungen und Vorgaben zum Energieeinsparungsgesetz

Bürgermeister Wiesmaier berichtet zum Einstieg, dass die Gemeinde Fraunberg in den letzten 20 Jahren nur Gebäude errichtet hat, die hohe Energiestandards erfüllen. Verschiedene öffentliche Bestandsgebäude wurden in dieser Zeit energetisch saniert.

Die Gemeinde hat entsprechend der Energie-Sicherungs-Maßnahmen-Verordnung aktuell schon verschiedene Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt.
Einige Beispiele:
• Im Rathaus ist die Raumtemperatur für die Heizperiode auf 19 Grad reduziert worden. Außerdem wurden die Warmwasserboiler in den Toiletten und Küchen ausgeschaltet. Eine nächtliche Beleuchtung ist auf die Notbeleuchtung reduziert. Die Parkplatzbeleuchtung schaltet um 22.30 Uhr ab.
• Die öffentlichen Beleuchtungen werden nur noch im sicherheitsrelevanten Bereich eingeschaltet.

Mit dem Kinderhaus und den Schulen sind bereits Maßnahmen zur Energieeffizienz umgesetzt bzw. beantragt, konform mit der Energieeinsparungsverordnung.

In diesem Zusammenhang beklagt Bürgermeister Wiesmaier, dass seitens des Projektträgers (Bund) für die Umstellung der Straßenbeleuchtung im Versorgungsbereich der Bayernwerke noch immer keine Freigabe vorliegt. Die Anträge wurden am 29.12.2021 gestellt.

6. Aussprache und Beschlussfassung zum Erlass einer Satzung zur Ablöse von Kinderspielplätzen bei Bauvorhaben mit mehr als drei Wohneinheiten

Die Satzung wurde bereits in einer früheren Sitzung im Entwurf vorbesprochen.

Die Verwaltung hat die Satzung jetzt nach den neuesten Vorgaben überarbeitet und die Ablösesumme kalkuliert.

In erster Linie sollen bei Bauvorhaben mit mehr als drei Wohnungen auf dem Baugrundstücken ausreichend große und in geeigneter Weise ausgestattete Kinderspielplätze errichtet werden. Alternative ist die finanzielle Ablöse dieser Verpflichtung.
Für einen Spielplatz mit einer Mindestgröße von 60 qm beträgt die Ablöse 31.200 €.

Der Gemeinderat stimmte der Satzung mit 14 : 1 Stimmen zu. Diese ist gesondert bekannt gemacht und tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.

7. Anfrage der Johanniter-Rettungshunde-Staffel wegen Trainingsgelände im Gemeindegebiet

Die Johanniter-Rettungshunde-Staffel e. V. Ortsverband Landshut bildet Hundeführer und deren Hunde zu Rettungshundeteams in der Flächen- und Trümmersuche sowie in der Personensuche aus und sucht ein geeignetes Trainingsgelände. Die Rettungshundeteams sind überall dort im Einsatz, wo es gilt, vermisste Personen schnellst möglich zu finden und zu retten.
Die Johanniter suchen für die Rettungshundestaffel ein Trainingsgelände. Dieses sollte mindestens 500 qm groß sein und Parkmöglichkeiten für zehn Autos bieten.
Selbstverständlich bleiben nach dem Training keine Hinterlassenschaften der Hunde auf dem Gelände zurück.

Das Training findet alle vier bis sechs Wochen, meistens Freitag Abend statt.
Als ideales Gelände sehen Verwaltung und Gemeinderat die Freifläche des sog. „Flurbereinigungsspielplatzes“ nördlich von Fraunberg an der ED 1 neben dem Waldspielplatz an.

Der Gemeinderat stimmte mit 15 : 0 Stimmen zu, den Johannitern für den o. g. Zweck das Gelände auf dem „Flurbereinigungsspielplatz“ unentgeltlich zu überlassen.

8. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Klausur des Gemeinderats
Am Freitag, 23.09.2022 wird sich der Gemeinderat im Gemeindezentrum Fraunberg ab 18.00 Uhr zu einer Klausur treffen.

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.07.2022 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 26.07.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist:

Kinderhaus Fraunberg; Beschlussfassung zu anstehenden Auftragsvergaben und/oder Nachtragsangeboten
Lagen nicht vor.

Antrag der Fa. Scharf auf Dieselkostenzuschuss im Schulbusverkehr wegen der gestiegenen Kraftstoffpreise
Der Gemeinderat stimmte dem begründeten Antrag zu.

Neuvergabe der Unterhaltsreinigung im Gemeindezentrum Fraunberg
Für die Unterhaltsreinigung wurden acht Angebote, meist von regional ansässigen Firmen, abgegeben.
Die Unterhaltsreinigung wurde an die Fa. House-Clean, Wartenberg, vergeben, welche das günstigste Angebot abgegeben hatte.

Vergabe der zur Nachbesetzung ausgeschriebenen Stelle im Bauhof
Hier wird die Verwaltung mit der vom Gemeinderat festgelegten Reihenfolge der Bewerber Gespräche führen.

Vergabe der zur Nachbesetzung ausgeschriebenen Putzstelle in der Schule in Reichenkirchen
Die Stelle wurde an eine Bewerberin aus dem Gemeindegebiet vergeben.

Vergabe des Auftrags zur Sanierung von Kanalschächten in den öffentlichen Straßen
Die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten wurden an die Fa. Walter Loos aus Nürnberg vergeben.

Vergabe des Auftrags für die Geländeangleichung und das Einsäen der Spielplatzflächen in der Grafinger Straße/Pfarrer-Krimmer-Weg und im Sankt-Michael-Weg in Reichenkirchen
Von drei Firmen hat hier die Fa. Huber, Lohkirchen, welche den Zuschlag erhielt, das günstigste Angebot abgegeben.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Weihnachtsmarkt
Der diesjährige Weihnachtsmarkt der Gemeinde findet am 26. Und 27.11.2022 auf dem Dorfplatz in Maria Thalheim statt.

b) Bürgerball
Der Bürgerball in Oberbierbach wird, abhängig von der Verfügbarkeit der Musik, am 14.01.2023 oder 21.01.2023, veranstaltet.

c) Masterplan Radwegebau
Das Landratsamt Erding hat einen Masterplan Radwegebau erstellt. Dieser wird dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.

d) Urnengräber auf dem Friedhof in Maria Thalheim
Die ausführende Firma hat die Erstellung in den nächsten Wochen versprochen.

Die Themen Beleuchtung der Zufahrstraße und anlegen von Parkplätzen ist noch nicht abschließend geklärt.

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