Ergebnisse aus der 38. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 02.11.2022

 

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 04.10.2022 und 18.10.2022

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 04.10.2022 wurde mit der Sitzungseinladung zugestellt. Die Niederschrift vom 18.10.2022 liegt als Tischvorlage vor.

Gegen den Wortlaut der Niederschrift vom 04.10.2022 wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
Die Genehmigung der Niederschrift vom 18.10.2022 kann erst in der Sitzung am 22.11.2022 erfolgen.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Bachham 9; Tektur zum Neubau einer Produktionshalle
Eine Bauausschusssitzung fand nicht statt. Der Gemeinderat erteilte zum o. g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

3. Wahl und Vereidigung der Feldgeschworenen für das Gebiet der Gemeinde Fraunberg

Über das Mitteilungsblatt der Gemeinde hat die Gemeinde Fraunberg ortskundige Bewerber für das kommunale Ehrenamt der/des Feldgeschworenen gesucht. Die Gemeinde ist verpflichtet vier bis sieben Feldgeschworene für ihr Gemeindegebiet zu berufen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen vier Feldgeschworene zu berufen.

Die Feldgeschworenen erhalten eine Aufwandsentschädigung. Die Höhe ist in der Satzung des Landratsamtes Erding geregelt.

Der Gemeinderat beschloss mit 15 : 0 Stimmen die Satzung über die Erhebung von
Gebühren für die Tätigkeit von Feldgeschworenen im Landkreis Erding in der jeweils gültigen Fassung für die Aufwandsentschädigung der Feldgeschworenen anzuwenden.

Es haben sich
• Andreas Egger aus Maria Thalheim,
• Hubert Limmer aus Tittenkofen,
• Bartholomäus Pfanzelt aus Forach und
• Berthold Siegmund aus Reichenkirchen
beworben.

Alle vier Bewerber sind für das Ehrenamt des Feldgeschworenen geeignet.

Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich für die Bereitschaft der vier Bewerber die Gemeinde und das Vermessungsamt bei den immer wieder anstehenden Vermessungsarbeiten tatkräftig zu unterstützen.

Wahl
Von der Verwaltung wurden 4 Stimmzettel, jeweils mit dem Namen eines Bewerbers erstellt. Es besteht bei jedem Bewerber die Möglichkeit „ja“ oder „nein“ anzukreuzen.

Die Stimmzettel wurden an die Gemeinderäte verteilt. Die Möglichkeit seine Stimme geheim abzugeben, war gegeben.

Nach dem Einsammeln der Stimmzettel zählten Verwaltungsleiter Eugel und Raphael Hackl die Stimmen aus

Sämtliche Stimmabgaben waren gültig.

Bei allen vier Bewerbern wurden 15 Ja- und 0 Neinstimmen abgegeben.
Somit waren alle vier Bewerber mit jeweils 100 % der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt.
Die Bewerber nahmen die Wahl an.

Vereidigung
Nach der Wahl wurden die vier Bewerber feierlich vereidigt.
Sie sprachen Bürgermeister Wiesmaier folgende Eidesformel nach:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen, gewissenhafte und unparteiische Erfüllung meiner Amtspflichten, Verschwiegenheit – so wahr mir Gott helfe.“

Durch Wahl und Vereidigung sind nun alle vier Bewerber formell „Feldgeschworene“ der Gemeinde Fraunberg.

4. Vorstellung der Schallpegelsimulationen für die Feuerschutz-Sirenen im Gemeindegebiet und Informationen zum Aufbau der Sirenenalarmierung für den Katastrophenschutz

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Friedering von der Fa. Abel und Käufl aus Landshut anwesend.

Auf Initiative von Bürgermeister Wiesmaier wurden die Sirenenstandorte aller Sirenen im Landkreis Erding erhoben und an das Sachgebiert Brand- und Katastrophenschutz übermittelt. Vom Landratsamt soll die weitere Vorgehensweise landkreisweit abgestimmt werden. Leider hat der Bund vor kurzem mitgeteilt, dass die Mittel für die Bundesförderung zur Erstellung von Katastrophenschutzsirenen ausgeschöpft sind.

Es gibt keine Sirenen mehr, die für den Alarm im Katastrophenfall geeignet sind. Teilweise haben Gemeinden auch keine Feuerschutz-Sirenen zur Alarmierung der Feuerwehren mehr.
Es wäre allerdings im Interesse des Bevölkerungsschutzes sehr wichtig, die Sirenen an den bestehenden Standorten für die Alarmierung im Katastrophenfall aufzurüsten, die Standorte sinnvoll mit weiteren zu ergänzen und auf die digitale Technik umzustellen.
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei dieser Gelegenheit bei allen privaten Hausbesitzern, auf deren Gebäude die Sirenen installiert sind. Sie tragen wesentlich zum Schutz der Bevölkerung bei und leisten somit der Allgemeinheit einen großen Dienst.

Der Freistaat Bayern hat ein Förderprogramm für die Umrüstung der Feuerschutzsirenen auf Digitaltechnik aufgelegt. Die Förderanträge sind bis Ende 2022 einzureichen.

Herr Friedering erläuterte dem Gemeinderat, dass zur Zeit in der Gemeinde Fraunberg zehn Feuerschutz-Sirenen installiert sind. Für den Standort in Fraunberg und Grucking müssen geeignete Alternativstandorte gesucht werden. Bei der Suche nach neuen Standorten sollte man auch überlegen, diese an Masten auf gemeindlichen Grundstücken zu installieren.

Die Fa. Abel und Käufl hat zwischenzeitlich Schallpegelsimulationen durchgeführt um festzustellen, wie weit die Sirenen zu hören sind. Anhand der erstellten Karte konnte man gut erkennen, dass die bebauten Gebiete der Gemeinde Fraunberg sehr gut abgedeckt sind, wenn auch nicht alle.

5. Vorstellung der ersten Stufe der Studie zu potenziellen Standorten für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in der Gemeinde Fraunberg durch das Büro Power2Nature

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Alexandru Steininger von der Fa. Power2Nature aus Forstinning anwesend.

Herr Steininger erläuterte das Standortkonzept für Freiflächenanlagen. Es handelt sich um eine Untersuchung des gesamten Gemeindegebietes und die Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes. Ziel ist ein Beitrag zum Klimaschutz, eine sichere Energieversorgung und das Heft des Handelns für die Gemeinde hinsichtlich der Flächengestaltung.

Im ersten Schritt hätten sich 1.784 ha der Fläche der Gemeinde Fraunberg als potenziell geeignet erwiesen.

Das sind Flächen für die keine Ausschlusskriterien wie
• Wald
• Siedlungsflächen
• Biotope
• Fauna-Flora-Habitat-Gebiete
• Natürliche Fließgewässer
   und Flächen für die Einschränkungen bestehen (restriktive Kriterien) bestehen; also
• landschaftliche Vorbehaltsgebiete
• Bodendenkmäler
• Vorranggebiete für Bodenschätze.

Das PV-Potenzial läge hier bei 1.500 MWp.

Man muss allerdings dazu sagen, dass hier erfahrungsgemäß bis zu 95 % dieser potenziell geeigneten Flächen heraus fallen aufgrund
-Desinteresse der Eigentümer,
-nicht umsetzbarem Netzzugang oder
-weil sie nicht in der vom Gemeinderat festgesetzten Flächenkulisse liegen.

Auf einer Fläche von beispielsweise 50 ha (2,8 % der Potenzialfläche) könnten bis zu 14.300 Haushalte mit sauberem Strom versorgt werden, was eine Einsparung bis zu 20.000 t CO2 pro Jahr bedeuten würde. Der Gemeinde könnte das über das Erneuerbare Energien Gesetz bis zu 100.000 € an Einnahmen im Jahr generieren.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Förderprogramm Innen statt Außen
Der Zuwendungsantrag wird z. Zt. mit dem Amt für ländliche Entwicklung abgestimmt und dann zeitnah eingereicht.

b) Bäcker Reichenkirchen
Eine Nachfolgenutzung für die Bäckerei gestaltet sich äußerst schwierig.

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.10.2022 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.10.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist:

2. Kinderhaus Fraunberg; Beschlussfassung zu anstehenden Auftragsvergaben und/oder Nachtragsangeboten
Den Nachtragsangeboten der Gewerke
• Elektroinstallation
und
• Sanitärinstallation
wurde zugestimmt.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

Anfrage zu der Karte mit den sog. „roten Gebieten“ bezüglich Nitratbelastung
Bürgermeister Wiesmaier erläuterte, dass er, nachdem er Kenntnis von der Existenz dieser Karte erfahren hat, bei den mutmaßlich zuständigen Stellen recherchiert hat.
Niemand konnte hier Auskunft erteilen; kein Bauernverband, kein Landwirtschaftsamt, kein Wasserwirtschaftsamt.
Es konnte auch niemand sagen, wo die entsprechenden Messstellen sind.

Fakt ist allerdings, dass diese Karte nichts mit der Nitratbelastung des Trinkwassers zu tun hat.

Die Gebiete sind an die zuständigen Stellen der EU gemeldet.
Insgesamt muss man die Vorgehensweise als dramatisch bezeichnen.

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