Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 39. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 22.11.2022

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 18.10.2022 und 02.11.2022

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18.10.2022 in der Sitzung vom 02.11.2022 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift vom 02.11.2022 wurde mit der Sitzungseinladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Grucking, Kirchstraße 12;
Neubau eines Einfamilienhauses und Doppelgarage mit Einliegerwohnung
2.2 Großhündlbach 16;
Bauvoranfragen zur grundsätzlichen Bebaubarkeit des Anwesens
Die Bauangelegenheiten wurden vom Bauausschuss vorberaten.

Das Vorhaben in der Kirchstraße in Grucking, liegt im Geltungsbereich einer Einbeziehungssatzung, die am 01.02.2022 als Satzung beschlossen wurde.
Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen dieser Satzung.

Der Gemeinderat erteilt, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 16 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernahmen..

Bauvoranfrage Großhündlbach 16
Wegen der Bauvoranfrage wurde vorab Kontakt mit dem Landratsamt aufgenommen. Die rechtliche Beurteilung stellt sich wie folgt dar:

Doppelhäuser
Für die drei Doppelhäuser gibt es keine Rechtsgrundlage (§ 35 BauGB)!

Wohnungen
Eine bauliche Erweiterung ist nicht möglich.
Nur der Einbau in Bestand bis zu 5 Wohnungen oder Appartements, wäre zulässig, wenn privilegierte Landwirtschaft einmal vorhanden war.

Pension oder Arbeiterunterkunft
Keine Appartements nur Zimmer mit Gemeinschaftsküche und Gemeinschaftsraum.

Stellplätze oder Freizeitnutzung auf der Wiese
Nicht möglich weil Außenbereich!

Unabhängig davon, dass alle angefragten Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht genehmigungsfähig sind, wären weder die Erschließungsstraße noch die Kanaldruckleitung und wahrscheinlich auch die Wasserleitung für solch intensive Nutzungen ausgelegt.

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und verweigert mit
16 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 15.11.2022;

Vorlage der Jahresrechnung 2021,
Aussprache und Beschlussfassung zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen sowie Erläuterungen zu den Kosten rechnenden Einrichtungen
Am 15.11.2022 fand die Sitzung des Finanzausschusses zur Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes statt.

Die Jahresrechnung 2021 mit Anlagen wurde vom Finanzausschuss ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen.

In der Finanzausschusssitzung wurden folgende Feststellungen zur Jahresrechnung 2021 getroffen:
HH-Stelle: 0.0200.6530 / Öffentliche Bekanntmachungen – Amtsblatt
Mitglieder des FAS stellen fest, dass das Mitteilungsblatt zu umfangreich sei. Die Seitenanzahl könnte durch Zeilenvorgaben bei der Berichterstattung für Vereinsmitteilungen reduziert, und somit auch Kosten gespart werden. Alternativ könnte ein ausführlicherer Bericht über die Gemeindehomepage angeboten werden.
HH-Stelle: 0.2921.6391 / Freiwillige Schülerbeförderung – pandemiebedingt
Die zusätzlichen Kosten 2021 wurden mit € 11.255,65 durch die Regierung von Oberbayern gefördert
HH-Stelle: 0.3402.6329 / Kulturreferat
In der Gemeinderatssitzung vom 05.05.2014 wurde für die Arbeit des Kulturreferats ein Budget von jährlich 2.000,00 € festgelegt. Um diese Aufgaben separat zu anderen kulturellen Aufgaben führen zu können, wurde hier eine eigene Haushaltsstelle geschaffen. Bei der Haushaltsplanung 2023 soll die Zuordnung der Haushaltsstellen nochmals überprüft werden.
HH-Stelle: 0.8151.1100 / Wassergebühren
Aus den Reihen des FAS kommt die Frage, ob im HH-Jahr 2021 keine Abrechnung aus Wasserlieferungen an den Notverbund mit WZV Holzland erfolgte. Bislang lagen hierzu keine Unterlagen durch die Firma Strohmaier GmbH der Verwaltung vor.
Auf Nachfrage schickte uns die Fa. Strohmaier GmbH die Abrechnung und entschuldigte sich für die verspätete Zusendung. Dem Notverbund werden € 28.500,22 € aus Wasserlieferungen für das HH-Jahr 2022 in Rechnung gestellt.
HH-Stelle: 0.7000.6800 / Kanal – Abschreibung u. 0.8151.6800 / Wasser – Abschr.
Um eventuelle Sonderabschreibungen in den Bereichen Kanal und Wasser bewerten zu können, werden dem Gemeinderat die bereits entstandenen (Reparatur-)Ausgaben für Kanal und Wasser zur Verfügung gestellt.
Im Bereich Kanal sollte keine Sonderabschreibung gemacht werden, da hier noch Investitionen anstehen.
Beim Bereich Wasser hingegen wird eine Sonderabschreibung von 100.000 € empfohlen.

Es wurden die Anträge für Sonderabschreiben
• für die Wasserversorgung, 100.000 €
und
• für die Abwasserbeseitigung, 50.000 €
gestellt.

Der Gemeinderat stimmte den Sonderabschreibungen
• für die Wasserversorgung, 100.000 €
und
• für die Abwasserbeseitigung, 50.000 €
mit 16 : 0 Stimmen zu.

Der Gemeinderat stimmt der Jahresrechnung 2021 inkl. der dargestellten Haushaltsüberschreitungen, wie vom Finanzausschuss empfohlen, mit 17 : 0 Stimmen zu (der Gemeinderat war ab dieser Abstimmung vollzählig).

17 : 0 angenommen

4. Vorstellung der Quartierskonzepte für das Gewerbe- und Mischgebiet in Pillkofen und Teile des Altorts Reichenkirchen und die Ortsmitte Fraunberg durch das Büro dme consult

Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Frau Nicole Piegsa und Herr Dietmar Münnich vom Büro dme consult aus Rosenheim anwesend.
Sie stellen anhand einer Power-Point-Präsentation ihr Konzept vor.

Ein Quartierskonzept untersucht im baulichen Bestand die Möglichkeiten der Wärmeversorgung der Gebäude mit nicht fossilen Brennstoffen. Dabei wäre ein Mix aus verschiedenen regenerativen Wärmeenergiequellen wünschenswert.

Ein Quartier definiert sich als geschlossener Verbund von mindestens zwei Gebäuden mit einer präzisen Festlegung der Gebietsabgrenzung. Die Definition für das Quartierskonzept ist: Maßnahmenpaket zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Infrastruktur; betrifft Wärme- und potenziell Kälteversorgung; verfolgt kommunale Energieziele (Bauleitplanung, Wärmeplanung)

Es gibt für solche Konzepte Fördermittel von Bund und Freistaat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau -KfW-.

5. Zuschussantrag zur Sanierung des Turmdaches der Kirche Sankt Georg in Riding

Hier lag ein Zuschussantrag über 5.000 € bei geschätzten Kosten von rund 130.000 € vor.

Die Kirchenverwaltung hat auch einen Zuschussantrag an den Landkreis gerichtet. Außerdem sind Zuwendungen mündlich zugesagt von Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (15.000 €) und von der Messerschmidt-Stiftung (10.000 €). Die Diözese leistet keinen finanziellen Beitrag, weil die Gesamtkosten unter 150.000 € liegen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig im Haushaltsjahr 2023 nach Rechnungslegung einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € zu gewähren.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Sitzung der Teilnehmergemeinschaft
Die Sitzung der Teilnehmergemeinschaft findet am 07.12.2022 statt.

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 02.11.2022 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Hier standen keine Bekanntgaben an.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Weihnachtsmarkt in Maria Thalheim
Bürgermeister Wiesmaier hat alle Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, zusammen mit Partnern und Familien zum Weihnachtsmarkt in Maria Thalheim am Samstag, 26. Und Sonntag, 27.12.2022 eingeladen.

b) Straßenschaden auf der Gemeindeverbindungsstraße Grucking-Tittenkofen
Der Schaden in der Trasse der TAL ist bekannt. Die ausführende Firma hat die Behebung nach den Setzungen im Winter im nächsten Frühjahr zugesagt.

c) Breitbandausbau
Hier hat die Telekom bis Ende November Informationen zum evtl. eigenwirtschaftlichen Ausbau zugesagt.

d) Adventsfenster
Traudl Fischer hat in ihrer Eigenschaft als Vorstand des Gartenbauvereins Fraunberg zu den Adventsfenstern an den vier Adventssonntagen, jeweils ab 17.00 Uhr, eingeladen.