Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 41. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 27.12.2022

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 06.12.2022

Die Niederschrift vom 06.12.2022 lag als Tischvorlage vor. Die Genehmigung der Niederschrift kann erst in der nächsten Sitzung erfolgen.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Tittenkofen, Im Tal 2;
Neubau eines Carport mit Solardach
Eine Bauausschusssitzung fand nicht statt.
Bei diesem Bauantrag handelt es sich um ein sonstiges Vorhaben im Außenbereich im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB dem keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Das Vorhaben ist genehmigungsfähig. Der Gemeinderat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3. Bestätigungen des neu gewählten Kommandanten und des neu gewählten stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim

Am 12.12.2022 fand eine Dienstversammlung im Feuerwehrgerätehaus in Maria Thalheim, zu der alle aktiven Feuerwehrdienstleistenden ordnungsgemäß geladen wurden, statt, bei der zum Kommandanten Harald Eberl und Christoph Gebhard zu dessen Stellvertreter in geheimer Wahl gewählt wurden.

Christoph Gebhard muss noch den Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ erfolgreich abschließen. Das bisherige Fehlen dieses Lehrgangs ist allerdings kein Hindernis für die Bestätigung des Gewählten durch die Gemeinde.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den neu gewählten Kommandanten, Harald Eberl und den neu gewählten stellvertretenden Kommandanten Christoph Gebhard, der Freiwilligen Feuerwehr Maria Thalheim, in diesen Ämtern formell zu bestätigen.

4. Rückblick auf die gemeinsame Arbeit 2022, sowie Ausblick auf 2023

Rückblick auf 2022
Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich zunächst bei seinen Stellvertretern, den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern recht herzlich für die im zurückliegenden Jahr, geleistete Arbeit.

Dass es für Gemeinderat und Verwaltung ein sehr intensives Jahr war, zeigt sich allein schon an der Anzahl der Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse, der Ortsbesichtigungen, sowie den behandelten Bauanträgen und Bauvoranfragen.

17 Gemeinderatssitzungen
13 Bauausschusssitzungen
2 Ortsbesichtigungen
3 Finanzausschusssitzungen
2 Sitzungen des Jugendausschusses
1 Abstimmungsworkshop

6 Bauleitplanverfahren
davon drei abgeschlossen und drei (noch) im Verfahren

abgeschlossene Verfahren
• Einbeziehungssatzung im Norden von Grucking
• Zweite Änderung des Bebauungsplanes „F 10“ Bachham
• Erste Änderung des Bebauungsplanes „R 8“ Helling

im Verfahren
• 17. Flächennutzungsplanänderung im Nordwesten von Pillkofen und südlich des ehemaligen Raiffeisenlagerhauses in Reichenkirchen
• Bebauuungsplan „R 9“ für das Gewerbe- und Mischgebiet im Nordwesten von Pillkofen
• Einbeziehungssatzung in Süden von Vorderbaumberg

38 Bauanträge und Bauvoranfragen
davon:
10 Einfamilienhäuser mit Garagen (8 über Gemeinderat und 2 im Freistellungsverfahren)
4 Mehrfamilienhäuser mit Garage(n)
4 zusätzliche Wohneinheiten
2 Lagerhallen mit Büro und Betriebsleiterwohnung
2 Terrassenüberdachungen
2 Garagen/Carports
2 landwirtschaftliche Lagerhalle
1 bauliche Maßnahme zur Havarievermeidung bei einer bestehenden Biogasanlage
1 Lagerhalle mit Garage
1 Wintergarten
1 Hackschnitzelheizung mit Lagerraum und Garagen
1 Nutzungsänderung Schuppen in Behandlungsraum für Tiere
1 Hackgutlager, Garage, Heizraum
1 Hackschnitzelheizung
1 Gewerbehalle
1 Milchviehoffenstall
1 Nutzungsänderung Wohnung in Büro
1 Güllegrube
1 landwirtschaftliche Maschinen- und Bergehalle

Januar
Für das Kinderhaus Fraunberg wurde einer neuen Betriebsträgervereinbarung als Folgevereinbarung für die bestehende bis 31.12.2024 zugestimmt. Der ab 2025 von Seiten des Ordinariats angestrebten Kooperation mit Trägern in Nachbargemeinden stehen Gemeinderat und Verwaltung sehr skeptisch gegenüber

Für das Mitteilungsblatt wurde die wöchentliche Erscheinung wieder eingeführt.

Erstmals war der Impfbus des BRK unter dem Dach des Rathausplatzes in Fraunberg im Einsatz. 30 Gemeindebürger haben die Möglichkeit sich gegen Coroana impfen zu lassen, wahr genommen.

Februar
Aufgrund des Anbaus am Kinderhaus Fraunberg ist für den gestiegenen Strombedarf eine neue Trafostation erforderlich

Der Bücherschrank auf dem Rathausplatz wurde seiner Bestimmung übergeben. Der Bücherschrank ist Teil des Bundesprojekts Zukunftswerkstatt.

Der Förderverein Grundschule spendete für die offene Ganztagsschule 1.000 €.

Derr Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Landkreises im Kinderhaus Fraunberg im Rahmen des Projekts „Anschwung für frühe Chancen“ ein Familienzentrum zu etablieren, zu.

März
Nach dem Ausscheiden der geschätzten Kollegin Petra Unterreitmeier, Kleinthalheim aus dem Gemeinderat wurde Johannes Lex aus Unterbierbach als Nachrücker des Wahlvorschlags Wählergemeinschaft Maria Thalheim dürch Bürgermeister Hans Wiesmaier feierlich im Gemeinderat vereidigt.

April/Mai
Seit April gibt es im Gemeindezentrum in Fraunberg eine Außensprechstunde des Pflegestützpunktes Landkreis Erding. Die Beratungen finden jeden ersten Donnerstag eines Monats von 10 Uhr bis 12 Uhr statt. Es handelt sich dabei um ein kostenloses, unabhängiges, neutrales und wohnortnahes Beratungsangebot für Pflegebedürftige, deren Angehörige und sonstige Interessierte.

Erstmals seit 2019 finden die drei Bürgerversammlungen in der Gemeinde Fraunberg wieder statt.
Zentrales Thema ist dabei der Anschluss an die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Erding Moos, nachdem durch eine Kostenvergleichsberechnung festgestellt wurde, dass dies die wirtschaftlichere Lösung gegenüber eines Neubaus oder einer Sanierung der bestehenden Kläranlage bei Furthmühle ist.
Staatlich gefördert wird nur die wirtschaftlichste Lösung.

Aber auch die Themen Wasserversorgung sowie Hochwasser/Starkregenereignisse wurden ausführlich behandelt.
Ebenso angesprochen wurden die Gestaltung der Ortsmitten in Fraunberg und Reichenkirchen und Neuigkeiten zum Glasfaserausbau in der Gemeinde.
Thematisiert wurde auch der Stillstand beim Bau des Radweges von Tittenkofen nach Langengeisling entlang der Staatsstraße 2082.

Erstmals vorgestellt wurde der Entwurf für das Gewerbe- und Mischgebiet im Nordwesten von Pillkofen. Neben der Ansiedlung von Gewerbebetrieben ist hier auch der neue Recyclinghof und der Bau eines Bauhofes für die Gemeinde geplant.

Im Rahmen der Bürgerversammlungen wurden aus zahlreiche aktive Feuerwehrkammeraden für 25 und 40 Jahre Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren geehrt.

Am 30.04.2022 wurde in einer großen Feierstunde im Bürgersaal des Gemeindezentrums der Gemeindepreis „Der Fraunberger“ an Frau Elvira Stulberger und Herrn Dr. Hansjörg Walther vergeben.
Dr. Hansjörg Walther, Fraunberg, erhielt die Auszeichnung für sein herausragendes ehrenamtliche soziale Engagement insbesondere für die Flüchtlinge in Grucking
Und Frau Elvira Stulberger, Fraunberg, für die Gründung des Eltern-Kind-Programms in Eigeninitiative und die Organisatin mehrerer Aktivitäten für Alt und Jung.

Juni
Die drei BBV-Ortsvereine in der Gemeinde Fraunberg wurden zum Ortsverband Fraunberg zusammen gelegt. Ortsbäuerin für den neuen Ortsverband ist Angelika Wenhart aus Grafing. Stellvertreterin ist Magdalena Algasinger, Großstürzlham und als Beisitzerinnen fungieren Brigitte Wiesmaier, Großhündlbach, Bernadette Funk, Singlding und Susanne Gruber, Tittenkofen.

Bei einem bedauerlichen Wohnhausbrand in Grucking mussten und konnten die Feuerwehren Ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis stellen, was Ihnen hervorragend gelang. Durch den bestens koordinierten Einsatz konnte noch größerer Schaden verhindert werden.

Aufgrund einer Kostenanalyse hat der Gemeinderat beschlossen die älteren Teile des Kinderhauses Fraunberg in den nächsten Jahren nicht zu sanieren, sondern hier Ersatzneubauten zu errichten, die dann auch neuesten energetischen Standards entsprechen.

Für evtl. Freiflächenphotovoltaikanlagen wurde ein Standort-Konzept in Auftrag gegeben.

Juli
Mit einem Dorffest wurde der neu gestaltetet Dorfplatz in Reichenkirchen feierlich eingeweiht. Die Maßnahme wurde im Rahmen der Dorferneuerung mit Unterstützung des Amtes für ländliche Entwicklung realisiert.
Auch der Zwergerlgarten konnte seiner Bestimmung übergeben, sowie das 30jährige Jubiläum der Gemeindebücherei gefeiert werden.

Aus den Händen von Innenminister Joachim Hermann konnte Bürgermeister Hans Wiesmaier in Dachau die kommunale Verdienstmedaille in Silber entgegennehmen. Der Innenminister lobte Bürgermeister Wiesmaier als „Impulsgeber in ganz außergewöhnlicher Weise und mit großer strategischer Klugheit“

Ein großer Erfolg und ein Erlebnis für Groß und Klein war das Schulfest der Grundschule Fraunberg in Maria Thalheim.

August
Eine Hiobsbotschaft war leider die Tatsache, dass die Bäckerei Sellmaier aus Maria Thalheim ihre Filiale in Reichenkirchen schließen musste.
Bürgermeister Wiesmaier bemüht sich seither intensiv um eine Nachnutzung.

September
Landrat Martin Bayerstorfer und Bürgermeister Hans Wiesmaier gaben mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrages den Startschuss für den ab Oktober im Kinderhaus in Fraunberg bestehenden Familienstützpunkt.

Die zentralen Lüftungsanlagen im Schulhaus in Reichenkirchen und im Neubau des Kinderhauses Fraunberg wurden fertig gestellt und konnten in Betrieb genommen werden.

Oktober
Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss der Ortsentwicklung innen Vorrang vor einer baulichen Entwicklung nach außen Vorrang einzuräumen.

Die Gemeinde beteiligte sich am Masterplan Radwege des Landkreises Erding.

Eine Delegation des Gemeinderates besuchte zum Interkommunalen Austausch das Elsaß. Thema dabei war auch die Ortsentwicklung.

November/Dezember
Das Fachbüro power2nature stellte das Ergebnis der Flächenuntersuchungen für potenziell mögliche Standorte für Freiflächenphotovoltaikanlagen vor.

Nach zwei Jahren, durch Corona bedingter, Zwangspause, war der Weihnachtsmarkt in Maria Thalheim ein voller Erfolg mit riesigem Andrang. Das selbe gilt für die Adventsfenster in Fraunberg und Grucking und den Adventsbasar in Reichenkirchen.
Der Bürgermeister des Marktes Wartenberg stellte im Gemeinderat die geplante Windkraftanlage im Bereich Hinterauerbach/Vorderbaumberg/Hinterbaumberg vor.

Ausblick 2023

Im Ausblick auf 2023 verwies Bürgermeister Hans Wiesmaier auf die angespannte Finanzlage aller kommunalen Ebenen, vor allen Dingen auf die Situation im Landkreis Erding durch die hohen Defizite von über 30 Mio. € im Krankenhaus, die über die Gemeinden durch die Kreisumlage finanziert werden sollen.
Für die Gemeinde Fraunberg ist der Haushalt 2023 im Entstehen. Folgende Maßnahmen und Investitionen sind notwendig bzw. wünschenswert, müssen aber auf auf eine nachhaltige Finanzierbarkeit und Machbarkeit überprüft werden:

-Kindergarten-Ersatzneubau für drei Gruppen
-Schulhauserweiterung zur Deckung des Raumbedarfs für fünf Gruppen der offenen
Ganztagsschule (über 120 Schülerinnen und Schüler); Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung ab 2025.
-Erstausstattung der Kinderspielplätze St.-Michael-Weg und Pfarrer-Krimmer-
Weg/Grafinger Straße
-Energetische Sanierung Heizung und Lüftung der Schulturnhalle in Maria Thalheim
-Kläranlage, weitere Planungsleistungen zum Ausbau der Verbindungsleitung KA
Fraunberg zur KA des AZV Erding Moos bei Eitting
-Weitere Planungsschritte zum Zusammenschluss der Wasserversorgung Maria
Thalheim mit dem Wasserzweckverband Holzland
-Neubau der Strogenbrücke bei Grafing und Sanierung der Strogenbrücke in Riding
-Weitere Planungsschritte zum Haus der Begegnung (Jagahaus) in Fraunberg
Geschäftshaus (Markthalle) in der Ortsmitte von Fraunberg
-Erste Erschließungsmaßnahmen für das Gewerbe- und Mischgebiet Pillkofen im
Zusammenhang mit der Vergabe von Planungsleistungen für den neu zu
errichtenden Bauhof in Verbindung mit der Verlagerung des Recyclinghofs in das
neue Gewerbegebiet
-Vorbereitung zur Planung und Vergabe von Eigentumswohnungen in
Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft Landkreis Erding im St.-
Michael-Weg in Reichenkirchen
-Weitere Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen von Starkregenereignissen;
Bürgerbeteiligung und Planungen

Bürgermeister Wiesmaier verwies zum Ende seiner Ausführrungen auf die dringende Notwendigkeit das Personal in der Verwaltung aufzustocken, um auch zukünftig die Anliegen und Herausforderungen aus dem Gemeinderat sowie der Bürgerschaft bewältigen zu können.

5. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Flüchtlingsunterkunft in Großhündlbach
Nach wie vor ist nicht bekannt, wann, welche Flüchtlinge nach Großhündlbach kommen. Nach einem Ortstermin mit Regierung von Oberbayern spricht einiges dafür, dass unbegleitete jugendliche Flüchtlinge untergebracht werden.
Diese würden 24/7 betreut werden. Als Träger der Betreuung ist das Josefsheim aus Wartenberg in der engsten Auswahl. Das Anwesen ist bei den zuständigen Behörden auch als dauerhafte Einrichtung der Jugendhilfe im Gespräch.
Weitere Informationen liegen noch nicht vor.

b) Geldausgabeautomat der Sparkasse Erding-Dorfen in Fraunberg
Bürgermeister Wiesmaier gab bekannt, dass die Sparkasse mitgeteilt hat, dass der Geldausgabeautomat im Gebäude der Bäckerei Wiesmüller zum 30.04.2023 abgebaut wird.