Ergebnisse aus der 42. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 31.01.2023

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 06.12.2022 und 27.12.2022

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 06.12.2022 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung vom 27.12.2022 als Tischvorlage vorgelegt.
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.12.2022 wurde den Gemeinderäten mit der Einladung zur Sitzung vom 31.01.2023 zugestellt.
Gegen den Wortlaut beider Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Tittenkofen, Südstr. 9;
Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
2.2 Reichenkirchen, Hauptstr. 6;
Neubau eines Einfamilienhauses mit landwirtschaftlichem Nebengebäude
2.3 Oberbierbach 6;
Tektur zum Neubau einer Güllegrube

Die Bauvoranfrage und die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vorberaten und positiv beurteilt.
Der Gemeinderat folgten den Empfehlungen des Bauausschusses und erteilte zu Bauvoranfrage und den Bauanträgen das gemeindliche Einvernehmen.

3. Zuschussantrag des FC Fraunberg zur Errichtung einer Flutlichtanlage; Verlängerung des Pachtvertrages

Die umweltfreundliche Umstellung der Flutlichtanlage des FC Fraunberg verursacht dem Verein Kosten von voraussichtlich 40.000 €. Der Verein geht davon aus, dass die Maßnahme 2024 realisiert werden kann.
Der Gemeinderat hat ohne Gegenstimme beschlossen diese Maßnahme nach Rechnungslegung mit 10 % zu bezuschussen.

Damit auch der BLSV eine Förderung gewährt ist es notwendig, dass der bestehende Pachtvertrag zwischen Gemeinde als Verpächter und Verein als Pächter noch mindestens 25 Jahre nach der Fertigstellung der Umstellung der Flutlichtanlage auf LED besteht. Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung des Pachtvertrages einstimmig zu.

4. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Hier lagen keine aktuellen Informationen nach.

5. Zuschussantrag des Katholischen Bildungswerks Landkreis Erding e. V.

Das Katholische Bildungswerk organisiert in Maria Thalheim die dort bestehende „Mutter-Kind-Gruppe“ mit 30 Familien.
Der Gemeinderat stimmte für 2022 einer Förderung des Katholischen Bildungswerks in Höhe von 1.000 € zu.
Ein Vertreter des Bildungswerks soll dessen Aktivitäten im Laufe des Jahres 2023 im Gemeinderat vorstellen.

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzung vom 06.12.2022 und 27.12.2022 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 06.12.2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist:

2. Kinderhaus Fraunberg; Beschlussfassung zu anstehenden Auftragsvergaben und/oder Nachtragsangeboten
Hier wurde dem Nachtragsangebot der Fa. KS-Bau für Massenmehrungen beim WDVS einstimmig zugestimmt.

4. Vergabe des Auftrags für den Umbau der Küche in der Grundschule in Maria Thalheim
Hier lag ein Angebot der Fa. Westermaier, Kleinthalheim, vor. Nachdem das Angebot im berechneten Kostenrahmen lag, stimmte der Gemeinderat der Erteilung des Auftrags mit 13 : 0 Stimmen zu.

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.12.2022 wurden keine entsprechenden Beschlüsse gefasst.

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Silvesterraketen
Insbesondere von Landwirten sind bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten Beschwerden wegen Silvesterraketen eingegangen, die in den Äckern und Wiesen liegen bleiben.
Im Mitteilungsblatt vor Silvester 2023 soll darauf hingewiesen werden, dass die Personen, welche Silvesterraketen abfeuern, diese aus fremden Grundstücken, Äckern, Wiesen, Straßen und Wegen auch entfernen.

b) Radwege
2. Bürgermeister Rasthofer berichtet, dass an den Wirtschaftsminister und das Straßenbauamt nochmals schriftlich die dringende Bitte wegen der Radwege, insbesondere der Verbindung Tittenkofen-Langengeisling gerichtet wurde. Bezüglich des Radweges Tittenkofen-Langengeisling wurde die Forderung auf die Weiterführung entlang der Staatsstraße 2082 in Fahrtrichtung Erding rechts nochmals bekräftigt. Die Gemeinde schätzt eine Überquerung der Staatsstraße als sehr gefährlich ein.

c) Geschwindigkeitsbegrenzung und Straßenbeleuchtung in Großhündlbach
Hier liegt ein Antrag auf Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und Errichtung einer Straßenbeleuchtung in der Ortsmitte vor.
Für die Behandlung des Antrags auf Geschwindigkeitsbegrenzung ist vorab eine Verkehrsschau mit dem Sachbearbeiter Verkehr der Polizei und dem Landratsamt Erding notwendig.
Was die Straßenbeleuchtung betrifft, so ist hier nur eine Straßenbeleuchtung mit Akku vorstellbar und zwar in Höhe Hs.-Nr. 8.

d) Breitbandausbau
Die Telekom hat bereits Ende November 2022 mitgeteilt, dass von ihrer Seite auf absehbare Zeit kein flächendeckender eigenwirtschaftlicher Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Fraunberg geplant ist.
Ganz aktuell hat auch Unsere Grüne Glasfaser mitgeteilt, dass diese ihren Vorschlag zum eigenwirtschaftlichen, flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde Fraunberg aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr weiter verfolgt.
Die Firma Bisping & Bisping, welche im Holzland aktiv ist, hat nach wie vor Interesse an einem Glasfaserausbau in der Gemeinde Fraunberg. Hier sind allerdings noch intensive Gespräche notwendig.

Bürgermeister und Gemeinderat werden weiterhin alle geeigneten politischen Mittel ausschöpfen, um einen flächendeckenden Glasfaserausbau ohne finanzielle Beteiligung zu erreichen.

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