Ergebnisse aus der 45. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 18.04.2023

Ehrung von Verwaltungsleiter Friedhelm Eugel für 40 Jahre in Diensten der Gemeinde Fraunberg
Darüber wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 05.05.2023 berichtet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet Bürgermeister Wiesmaier Tagesordnungspunkt 3. um die dringliche

Beschlussfassung zur Durchführung des Markterkundungsverfahrens im Rahmen des Gigabit-Programms 2.0

zu erweitern.

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung mit 16 : 0 Stimmen zu.

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 14.03.2023

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 04.04.2023 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung am 18.04.2023 als Tischvorlage vorgelegt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

• Tittenkofen, Birkenweg 2; Abbruch des Bestandsgebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohneinheiten und Doppelgarage
• Sifridusstr. 1; Anfrage zur Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „F 4“ Bachhamer Feld, bezüglich der Stellplätze
Zum Bauantrag im Birkenweg in Tittenkofen wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. In die Stellungnahme ist der Zusatz aufzunehmen, dass das auf Dachflächen oder sonstigen befestigten Flächen anfallende Niederschlagswasser ist durch Versickerung über ausreichende dimensionierte Sickereinrichtungen auf dem Baugrundstück zu entsorgen ist.

Der Gemeinderat den Bedarf an Wohnraum und die Probleme wegen erforderlicher aber nicht vorhandener Stellplätze intensiv gegeneinander abgewogen. Nach eingehender Diskussion lehnte der Gemeinderat den Antrag mit 16 : 0 Stimmen ab.

3. Breitbandausbau; Vorstellung der Möglichkeiten zum Anschluss an die Trasse der Firma Bisping und Bisping durch das Büro Ledermann, Freising; Erläuterungen der Fördermöglichkeiten durch das sog „Gigabit“-Förderprogramm des Bundes; Beschlussfassung zur Durchführung des Markterkundungsverfahrens im Rahmen des Gigabit-Programms 2.0

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Josef Ledermann vom gleichnamigen Ingenieurbüro anwesend. Das Büro ist Dienstleister für die Fa. Bisping und Bisping, welche Breitbandausbauten realisiert. Er stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Bundesförderung des Breitbandausbaus nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 vor.
Ein Antrag auf Förderung der Planungsleistungen wurde bereits beim Projektträger beantragt.

Nächster Schritt wäre die Durchführung des Markterkundungsverfahrens. Bei diesem wird ermittelt, ob ein Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftlich ausbaut bzw. in welcher Höhe sich die Gemeinde finanziell beteiligen muss.

Auf Frage aus dem Gemeinderat erläuterte Herr Ledermann, dass die Telekommunikationsunternehmen ein Durchleitungsrecht haben, aber nicht verpflichtet sind an der Leitungstrasse Anschlüsse zuzulassen.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen mit dem Ing.-Büro Ledermann das
Markterkundungsverfahren durchzuführen.

4. Bebauungsplan „R7“ im Osten von Reichenkirchen (St.-Michael-Weg); Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung des Bebauungsplanes für das Grundstück im Eigentum der Gemeinde Fraunberg

Die Alternativen für die Bebauung dieses Grundstückes sind die derzeitige Planung im Bebauungsplan oder der Anregung aus der diesjährigen Bürgerversammlung in Grucking zu folgen und Doppelhaushälften bzw. Mehrspänner zu planen.
Ohne die Verwertung dieses Grundstückes in 2023 ist eine Kreditaufnahme notwendig.

Im Mitteilungsblatt wird der Bedarf abgefragt.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen beschlossen den Bebauungsplan bei Bedarf für Doppelhäuser und Mehrpänner zu ändern.

Dabei entscheidet sich der Gemeinderat für Variante 2; d. h. im Norden und Süden des Grundstückes je zwei Doppelhaushälften und in der Mitte einen Dreispänner.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.04.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 04.04.2023 wurden der Verkaufspreis für die Gewerbegrundstücke in Pillkofen inkl. Erschließungskosten nach dem Baugesetzbuch, aber exklusive der Beiträge für Kanal und Wasser sowie die Hausanschlüsse dafür, auf 180 €/qm festgesetzt.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Hier stehen derzeit keine Projekte und Planungen an.

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Spielgeräte für den Sankt-Michael-Weg und den Pfarrer-Krimmer-Weg in Reichenkirchen sowie den Badeweiher in Maria Thalheim
Die Spielgeräte sind bestellt. Ein Liefertermin steht noch nicht fest.

b) Kinderhaus Fraunberg
Die Einweihung und der „Tag der offenen Tür“ sind für Ende Juni/Anfang Juli vorgesehen.
Für die Altbauten aus den 1950er und 1980er Jahren gibt es eine Kostenvergleichsberechnung Sanierung/Neubau. Auf der Grundlage dieser Berechnung soll mittelfristig ein Ersatzneubau realisiert werden

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