Ergebnisse aus der 46. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 30.05.2023

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 04.04.2023 und 18.04.2023

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 04.04.2023 wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vom 18.04.2023 als Tischvorlage vorgelegt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.
Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 18,04.2023 wird mit der Einladung zur nächsten Sitzung zugestellt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Mühlenstr. 8 a, Riding; Anbau eines geschlossenen Carports mit Überflutungsspalt an das Wohnhaus
Der Bauantrag wird wegen der Lage im Überflutungsgebiet intensiv beraten.
Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen (11 : 1 angenommen).

Durch das Bauvorhaben darf im Falle einer Überschwemmung kein Nachbargrundstück stärker belastet werden als bisher. Das Landratsamt Erding wird gebeten zu prüfen, ob der dargestellte und berechnete Retentionsraum ausreichend ist und auch tatsächlich geschaffen wurde.

3. Aussprache und eventuelle Beschlussfassung zur Gründung eines Kommunalunternehmens

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Rüger von der Fa. KFB in Reuth anwesend. Anhand einer Präsentation erläutert Herr Rüger die Grundsätze eines Kommunalunternehmens.

Die Grundsätze für ein Kommunalunternehmen sind in den Art. 86 und 87 der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt.

Auch in einem Kommunalunternehmen ist die volle finanzielle Transparenz gegeben.
Ein großer Vorteil des Kommunalunternehmens ist, dass Angebote nachverhandelt werden können.

Von den derzeit anstehenden Projekten könnten über ein Kommunalunternehmen vor allem
• der Bau des Bauhofs und
• der Bau der Abwasserverbindungsleitung zum Abwasserzweckverband Erding Moos
realisiert und finanziert werden.

Der Gemeinderat fasste den einstimmigen Grundsatzbeschluss der Gründung eines Kommunalunternehmens, wie von Herrn Rüger vorgestellt, näher zu treten.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur formellen Aufhebung des Bebauungsplanes „MT 1, Sandfaltersiedlung I“ (Egartweg, Sandfalterstraße, Stieglweg)

Hier besteht ein gültiger Bebauungsplan aus den 1970er Jahren. Die Sandfalterstraße hat am nördlichen Ende einen Wendehammer und der Stieglweg und der Egartweg sind öffentliche Wohnwege von geringer Breite (ca. 3,50 m bis 3,70 m). Die Abwasserbeseitigung erfolgt über einen Mischkanal.
Eine Grundstückseigentümerin an der Sandfalterstraße, plant auf dem Grundstück ein Zweifamilien- oder ein Mehrfamilienhaus zu errichten. Um dieses Vorhaben realisieren zu können, müsste der Bebauungsplan allerdings aufgehoben werden, weil die Festsetzungen des Bebauungsplanes dies nicht zulassen.

Der Antrag wurde intensiv diskutiert. Ein Vorschlag wäre, dass die Antragstellerin auf ihre Kosten gutachterlich überprüfen lässt,
-für welche Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Verdichtung in Frage kommt,
-ob für diese potenzielle Verdichtung die Kapazitäten des Mischkanals ausreichend sind.

Der weitergehende Vorschlag ist der, die Aufhebung aufgrund der zu befürchtenden Probleme mit Verkehr, parkenden Autos, voraussichtlich fehlende Kapazität des Kanals usw. nicht zu beschließen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan nicht aufzuheben.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzung vom 18.04.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Am 18.04.2023 wurden in nichtöffentlicher Sitzung keine entsprechenden Beschlüsse gefasst.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Nächste Sitzung des Gemeindeentwicklungsvereins
Themen werden sein
-das Jagahaus bezüglich der möglichen künftigen Nutzungen,
-die Markthalle in der Ortsmitte von Fraunberg
-die staatliche Förderung der Anlegung von Streuobstwiesen

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Badeweiher Maria Thalheim
Wie angemahnt, wurde der Bauhof beauftragt die rot-weiße Trennkette zwischen Nichtschwimmer und Schwimmerbereich anzubringen.
Die Sitzflächen und die Rückenlehnen der Sitzbänke müssten erneuert werden.

b) Spielgeräte für den Spielplatz im Sankt-Michael-Weg
Die Spielgeräte sind bestellt. Der Liefertermin ist noch nicht bekannt.

c) Schöffen-Vorschlagsliste
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich für die Zustimmung zur Schöffen-Vorschlagsliste.

d) Recyclinghof Reichenkirchen
Bürgermeister Wiesmaier kann berichten, dass das Landratsamt Erding der Verlegung des Recyclinghofes Reichenkirchen in das Gewerbe- und Mischgebiet in Pillkofen grundsätzlich zugestimmt hat.

Diese Webseite benutzt Cookies - aus technischen Gründen werden, je nachdem von wo aus Sie uns besuchen, mindestens zwei Session Cookies gesetzt, die mit Beendigung Ihres Besuchs gelöscht werden (Art. 6 Abs. 1f DSGVO). Die Datenschutzerklärung gibt Ihnen nähere Informationen, warum wir welche Cookie Arten verwenden.
Datenschutzerklärung >> Ok