Ergebnisse aus der 47. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 04.07.2023


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom und 18.04.2023 und 30.05.2023

Die Niederschriften wurden zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Bei der Niederschrift vom 18.04.2023 wurde die Verwaltung auf einen redaktionellen Fehler aufmerksam gemacht, der sofort korrigiert wurde. Ansonsten wurden gegen den Wortlaut der Niederschriften keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Grucking, Spathaweg 2; Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses an bestehende Garage

2.2 Grucking, Kreisstr. 3; Schaffung von drei Wohneinheiten, Dachgeschoßausbau, Teilung einer Wohneinheit in zwei Wohnungen und Errichtung von vier Stellplätzen

Zur Bauvoranfrage im Spathaweg in Grucking erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.
Auch für das Bauvorhaben in der Kreisstraße folgte der Gemeinderat der Empfehlung des Bauausschusses und verweigerte das gemeindliche Einvernehmen. Der Grund ist die Anordnung der Stellplätze, weil diese die Nutzung von drei Stellplätzen in der Praxis unmöglich macht.

3. Bebauungsplan „R 9“ für das Gewerbe- und Mischgebiet im Nordwesten von Pillkofen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im zweiten Verfahrensschritt; Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat setzte sich mit den eingegangenen Stellungnahmen auseinander. Alle Anregungen konnten ohne Planänderung berücksichtigt werden, sodass der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen konnte.
Dieser wird separat formell bekannt gemacht.

4. Windrad bei Hinterauerbach, Markt Wartenberg, nördlich von Hinterbaumberg; Aussprache und Beschlussfassung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung im Bauleitplanverfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Angelegenheit wurde vom Gemeinderat mit großer Intensität diskutiert.

Die einstimmig beschlossene Stellungnahme zu den einzelnen Positionen wird im Rahmen der Beteiligung der Gemeinde Fraunberg mit der Aufforderung zur Behandlung an den Markt Wartenberg weitergegeben.

Die Grundintension im Rahmen der Stellungnahme ist in seiner besonderen Weise das Schutzgut Mensch. Ein wesentlicher Aspekt ist hierbei die Lage in der östlichen Einflugschneise analog und in der Fortführung der Lärmschutzbereiche des Münchner Flughafens für die Gemeinde Fraunberg.

Luftfahrt
Auf Seite 23 der Begründung ist unter 8.2 zu lesen: „Die Regierung von Oberbayern,
Luftamt Südbayern hat unter Beachtung von Bedingungen und Auflagen die Zustimmung nach § 14 LuftVG erteilt.“
Die Gemeinde Fraunberg erbittet Auskunft im weiteren Verfahren unter welchen Bedingungen, Auflagen und zu welchem Zeitpunkt (Verfahrensschritt) hier die Genehmigung erteilt wurde. Des Weiteren weist die Gemeinde Fraunberg darauf hin, dass sich der geplante Standort in unmittelbarer Nähe der Start- und Landebahneinflugschneisen des Gemeindegebietes in der Höhenlage von 740 üNN befindet. Hier fordern wir eine Auskunft der Deutschen Flugsicherung (DFL) hinsichtlich der zukünftigen Gefahrenpotenziale mit Wirkung auf die Flugbewegungen sowie auf die Einwohner der umliegenden Ortsteile bei Problemen im Anflugverfahren.
Der Gemeinderat hat sich dagegen verwehrt hier frühzeitig gegen eine, wie auch immer geartete, Änderung der An- und Abflugkorridore aufgrund dieses Windrades.

Erschließung
Laut Aussage des Vorberichts ist die verkehrsmäßige Erschließung noch nicht geprüft. Aufgrund der topographischen Lage und des nicht vorhandenen Wegenetzes spricht sich der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg gegen eine verkehrsmäßige Erschließung zum Bau und Betrieb des Windrades von Süden her aus.

Immissionsschutz
Durch den Betrieb der Windenergieanlage kommt es durch die Rotorbewegung dauerhaft zu bewegtem Schattenwurf, zu Lichtemmissionen durch die Befeuerung der Windenergieanlage bei Nacht sowie Geräuschimmissionen. Diese Wirkfaktoren werden von vielen Menschen als störende Begleiterscheinung der Windenergieanlagen beobachtet.
In Ihrer Beschreibung geht man davon aus, dass diese Einwirkungen für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Fraunberg nicht zu erwarten sind. Der Gemeinderat fordert hier detaillierte Informationen in Form eines Immissionsschutzgutachtens. Um die Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde wird gebeten.
Lt. Aussage der Begründung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans sind bei Betrieb des Windrades Schallimmissionen und Schattenwurf zu erwarten.

Daher fordert die Gemeinde Fraunberg schon zum jetzigen Verfahrensstand den verbindlichen Einbau einer Abschalteinrichtung in die Windkraftanlage wegen Schattenwurf (max. 30 Min/Tag, max. 30 Std/Jahr).
Des Weiteren fordert die Gemeinde Fraunberg hier eine genauere Prüfung der immissionsschutzrechtlichen Anforderungen im Genehmigungsverfahren.

Umweltschutz
Bei der Einleitung des Verfahrens schließt sich die Gemeinde der Forderung des Planungsverbandes uneingeschränkt an, eine Umweltprüfung in einem Umweltbericht nach Anlage 1 zum BauGB zu erstellen.

Die Windkraftanlage wird an der Nordgrenze der Gemeinde Fraunberg in einem Abstand von jeweils ca. 1.000 zu den Ortschaften Vorderbaumberg und Hinterbaumberg der Gemeinde Fraunberg errichtet und erzeugt insbesondere hier aber auch in den Ortsteilen Fraunberg, Riding, Urtl und Maria Thalheim, von wo aus die Windenergieanlage teilweise extrem auf das Landschaftsbild negativen Einfluss nimmt, durchaus Betroffenheit, neben den Belastungen durch zwei Start- und Landebahnen des Flughafens München.

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg bittet um Auskunft, wer als Betreiber und welche Beteiligungsmöglichkeiten seitens Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger im noch nicht beschriebenen nahen Umfeld des Windrades geplant sind.

Abschließend wurde darum gebeten, dass die Gemeinde am weiteren Verfahren beteiligt wird.

5. Aussprache und Beschlussfassung zum Zuschussantrag zur Turmrenovierung der Wallfahrtskirche in Maria Thalheim

Die Kosten der Turmrenovierung werden auf 490.000 € geschätzt. Der Gemeinderat stimmt einem Zuschuss in Höhe von 9.800 € (2 %) im Haushaltsjahr 2024 nach Rechnungslegung und nach Mittelverfügbarkeit zu.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur notwendigen Erneuerung der Verglasung der Hallentore am Feuerwehrgerätehaus in Reichenkirchen

Die Verglasung bei den Hallentoren bedarf der Auswechslung. Teilweise sind die Scheiben gebrochen und es besteht Verletzungsgefahr.

Es liegen jetzt drei Varianten für die Sanierung der Tore vor. Aufgrund der Aussage über die Lebensdauer von 20 bis 25 Jahren entschied sich der Gemeinderat für Variante 3 „UV-beständig, fast wie Echtglas.“ Die Kosten liegen bei ca. 2.250 €, brutto.

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzung vom 30.05.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.05.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist:

Kinderhaus Fraunberg; Beschlussfassung zu anstehenden Auftragsvergaben und/oder Nachtragsangeboten
Der Auftrag für die Türenzentrale wurde an die Fa. Keck, Aurlfing, vergeben und den Auftrag zur Verkleidung der Betonmauern (außen) erhielt die Zimmerei Ernstl aus Großstürzlham.

Erteilung der Planungsaufträge für die Sanierung der Strogenbrücken in Grafing und Riding
Der Planungsauftrag für die Sanierung der Strogenbrücken in Grafing und Riding wurde dem Ingenieurbüro Brandl und Eltschig aus Freising erteilt.

Straßenbau Firma Strabit Erweiterung des Sanierungsauftrags Stürzlham und Großhündlbach
Diesen Auftrag erhielt die Fa. STRABAG, Straubing, vergeben.

Gewerbe- und Mischgebiet Pillkofen; Vergabe des Auftrags für die Erschließungsarbeiten
Diesen Auftrag erhielt die Fa. Brandl aus Neufraunhofen.

8. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

8.1 Antrag des Gemeindeentwicklungsvereins auf Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das „Jagahaus“ in Fraunberg
Die Teilnehmergemeinschaft hat in ihrer Sitzung am 31.05.2023 u. a. beschlossen bei der Gemeinde den Antrag auf Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das „Jagahaus“ in Fraunberg zu stellen.
Mit diesem Konzept sollen die Möglichkeiten der Nutzung und letztendlich der Umgestaltung des Gebäudes im Innern festgestellt werden.

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Teilnehmergemeinschaft auf Erstellung eines Nutzungskonzeptes für das „Jagahaus“ in Fraunberg einstimmig zu.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Innen statt Außen
Hier findet am 18.07.2023 ein Gespräch zwischen den Akteuren vor Ort und den Zuständigen Sachbearbeiterinnen im Amt für ländliche Entwicklung statt.

b) Klausur mit der Schulfamilie der Grundschule
Für Samstag, 11.11.2023, ist eine Klausur mit der Schulfamilie der Grundschule Fraunberg und dem Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg geplant. Hier sollen die Herausforderungen und Ziele der nächsten Jahre und Lösungsvorschläge dazu erörtert werden.

c) Klimaschutznetzwerk Landkreis Erding
Das Klimaschutznetzwerk wurde im Frühjahr gegründet. Weitere Informationen erfolgen, sobald der Gemeinde solche vorliegen.

d) Recyclinghof Reichenkirchen
Das Landratsamt hat das Einverständnis mit der Verlegung in das Gewerbegebiet im Nordwesten von Pillkofen mitgeteilt. Eine ebenerdige Anlegung wäre für die Gemeinde kostenneutral.
Bei einer Rampe muss sich die Gemeinde an den Kosten beteiligen.

e) Kinderhaus Fraunberg
Die Gemeindeverwaltung wird in Zusammenarbeit mit Architekt Pezold die Unterlagen für ein Gespräch mit der Regierung von Oberbayern zusammenstellen, um sich hier wegen der Fördermöglichkeiten für Ersatzneubauten für die Altbauten aus den 1950er und 1980er Jahren zu informieren.

f) Straße zu „Berggraf“ bei Großhündlbach
Die Straße wird von der Gemeinde Bockhorn mit einer 50 %igen Kostenbeteiligung (entsprechend den Grundstücksanteilen Bockhorn/Fraunberg) der Gemeinde Fraunberg saniert.

g) Ferienprogramm 2023
Gemeinderätin Pfeil kann erfreut mitteilen, dass im diesjährigen Ferienprogramm 20 Aktivitäten angeboten werden. U. a. findet auch wieder ein Open-Air-Kino auf dem Dorfplatz in Maria Thalheim statt.
Bürgermeister Wiesmaier und der gesamte Gemeinderat bedankten sich beim Jugendausschuss (Maria Pfeil, Bartholomäus Algasinger, Johannes Lex, Christian Obermaier und Kai von Fraunberg).

h) Programm „Streuobst für alle“
Die drei Gartenbauvereine werden für Ende September 2023 eine gemeinsame Veranstaltung organisieren.

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