Ergebnisse aus der 49. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 12.09.2023


1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25.07.2023

Die Niederschrift wurde zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Ansonsten Gegen den Wortlaut der Niederschriften werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Bergstr. 1, Tittenkofen; Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte mit Nebenräumen zu Wohneinheiten
2.2 Reichenkirchen, St.-Michael-Weg 16; Neubau einer Doppelgarage an das bestehende Wohnhaus
Zur Nutzungsänderung in Tittenkofen hat der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Grund war die Lage von zwei der zehn erforderlichen Stellplätze an der Staatsstraße im Einmündungsbereich der Bergstraße (direkte Zufahrt auf die Staatsstraße und Sichtbehinderung).

Zum Bau der Garage in Reichenkirchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt und der geringfügigen Überschreitung der Baulinie wurde zugestimmt.

3. Zwischenbericht von Dr. Klaus Zeitler über die Aktivitäten im Rahmen des geförderten Bundesprogramm ZWK (Zukunftswerkstatt Kommunen); weitere Maßnahmen

Fraunberg ist eine von 40 Kommunen in ganz Deutschland, die an diesem vom Bund geförderten Projekt teilnehmen. Das Projekt ist im Herbst 2021 gestartet.
Anhand einer Präsentation stellte Dr. Klaus Zeitler den Zwischenbericht über die Aktivitäten und dem Dach der ZWK vor.

4. Beschlussfassung über das Ausscheiden eines Mitgliedes des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg

Gemeinderat Michael Blumoser hat aus gesundheitlichen Gründen das Ausscheiden aus dem Gemeinderat erklärt.
Die formell erforderliche Zustimmung wurde vom Gemeinderat einstimmig erteilt.

5. Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen; Teilbereich G 1

Wegen der Installation einer großen Fläche von PV-Anlagen im Gewerbegebiet Tittenkofen (Betriebshof der Fa. Scharf), muss der seit den 1990er Jahren bestehende Bebauungsplan angepasst werden. Der Gemeinderat stimmte einer Änderung zu.
Über den Planinhalt kann im Rahmen des Änderungsverfahrens, welches separat bekannt gemacht wird, Auskunft erteilt werden.

6. Aussprache und Beschlussfassung zur weiteren Teilnahme am Pflegekrisendienst des Landkreises Erding

Der Pflegekrisendienst des Landkreises Erding besteht seit dem 01.02.2021. Aktuell sind 20 der 26 Städte, Märkte und Gemeinden mit 116.700 Einwohnern, Mitglied im Pflegekrisendienst organisiert. Landkreisweit hat der Pflegekrisendienst 2021 75 und 2022 156 Einsätze geleistet. In der Gemeinde Fraunberg gab es vom 01.01. bis 15.07.2023 sechs Einsätze.
Der Kreisausschuss hat beschlossen den Pflegkrisendienst weiter anzubieten (vorerst bis einschließlich 2025).

Der Gemeinderat hat beschlossen auch 2024 und 2025 den Service des Pflegekrisendienstes für die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger zur Verfügung zu stellen.

7. Beschlussfassung zur Übernahme einer Bürgschaft für das Darlehen der Schützen Fraunberg zur Erstellung von elektronischen Schützenständen

Der Gemeinderat hat bereits im März beschlossen die Maßnahme mit rund 7.000 € zu bezuschussen.

Die zugesagten Zuschüsse in Höhe von 60.000 € müssen vom Schützenverein mit einem Darlehen zwischenfinanziert werden. Für dieses Darlehen benötigt der Verein für die Bank eine Bürgschaft.
Der Gemeinderat stimmte der Übernahme der Bürgschaft einstimmig zu.

8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzung vom 25.07.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.07.2023 wurden folgende Beschlüsse gefasst für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist:

3. Personelles; Ernennung von Frau Maria Rott zur Standesbeamtin der Gemeinde Fraunberg
Frau Rott hat aus ihrer Zeit bei der VG Wartenberg die Qualifikation zur Standesbeamtin.
Frau Rott wurde zum 01.08.2023 zur Standesbeamtin der Gemeinde Fraunberg bestellt.

6. Gewerbe- und Mischgebiet Pillkofen; Aussprache und evtl. Vergabe der Grundstücke
Es wurden weitere Parzellen vergeben.

8. Anschaffung eines Spielhauses für die OGTS in Maria Thalheim
Dem Wunsch der Lehrerschaft und des Betreuungspersonals der OGTS entsprechend, wurde der Anschaffung eines Spielhauses zugestimmt.

9. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Erster Fraunberger Bauernmarkt
Bürgermeister Wiesmaier hat nochmals auf den ersten Fraunberger Bauernmarkt am Samstag, 16.09., von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr auf dem Rathausvorplatz hingewiesen.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Straßenbeleuchtung im Versorgungsgebiet der Bayernwerke
Die Arbeiten zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED im Versorgungsgebiet der Bayernwerke sind in vollem Gange. Nach der Umrüstung wird die Gemeine bei der Straßenbeleuchtung 78 % Energie einsparen.

b) Verlegung von Kabeln für das Breitband
Im Gemeindegebiet wurde eine Kabeltrasse abgesteckt. Sie durchquert unsere Ortschaften Maria Thalheim – Kleinthalheim – Bachham – Fraunberg – Singlding – Angelsbruck – Reichenkirchen Richtung Tittenkofen bis zum Anschlusspunkt westlich von Tittenkofen. Die Bauarbeiten an der Glasfasertrasse zur Breitbandversorgung der Gemeinden Steinkirchen und Hohenpolding werden demnächst starten. Nach dem Telekommunikationsgesetz ist die Trassenführung durch unser Gemeindegebiet von uns zuzulassen. Für alle Haushalte, die innerhalb unserer Gemeinde unmittelbar an der Trasse liegen, bringt dies eine große Chance mit sich: Bei Interesse an einem Breitbandanschluss kann ihr Grundstück noch in diesem Jahr baulich erschlossen und 2024 mit einem Glasfaseranschluss bis ins Gebäude mit schnellem Internet versorgt werden!

c) Parksituation am Kinderhaus (Schulstraße)
Hier liegt eine Anfrage einer Anliegerin vor. Die Angelegenheit wird auf die Tagesordnung der Sitzung vom 04.10. gesetzt.

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