Ergebnisse aus der 52. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 07.11.2023

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 04.10.2023 und 24.10.2023

Die Niederschriften waren noch nicht angefertigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Hatting 2; Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses
2.2 Kreisstraße 3, Grucking; Schaffung von 3 Wohneinheiten, Teilung einer Wohneinheit in zwei Wohneinheiten und Errichtung von vier Stellplätzen (insgesamt 4 Wohneinheiten)
2.3 Feldstr. 2a, Grucking; Umbau und Erweiterung des bestehenden Wohnhauses mit Doppelgarage und überdachtem Freisitz
Den Bauanträgen wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Beim Bauvorhaben in Hatting wurde mit 15 : 0 Stimmen zugestimmt.
Dem Bauvorhaben in der Kreisstraße in Grucking konnte das Einvernehmen erteilt werden, nachdem die Stellplatzfrage, die bei der Eingabe zur Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens geführt hatte, zwischenzeitlich gelöst ist. Das hat auch das Landratsamt bestätigt. Die weitere Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens hätte zur Folge, dass dieses rechtsaufsichtlich ersetzt worden wäre.
Der Gemeinderat stimmte mit 12 : 4 Stimmen zu.
Dem Bauvorhaben in der Feldstraße in Grucking wurde einstimmig das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 19.10.2023;

Vorlage der Jahresrechnung 2022,
Aussprache und Beschlussfassung zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen sowie Erläuterungen zu den Kosten rechnenden Einrichtungen
Am 19.10.2023 fand die Sitzung des Finanzausschusses zur Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes statt.

Das HH-Jahr 2022 war sicherlich ein Jahr der Herausforderungen.
So standen höhere Ausgaben (gerade bei der Energieversorgung) einer Einnahmenseite gegenüber, die nicht mehr auf den ganz sicheren Säulen stand, wie wir es in der Vergangenheit gewohnt waren.
Erfreulicher Fixposten auf der Einnahmenseite war jedoch wieder die Gewerbesteuer. Hier konnten bei einem Ansatz von 1,1 Mio € für 2022 1.543.580,60 € verbucht werden.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung konnten keine Rücklagen gebildet werden. Es konnten zwar die prognostizierten Kanalbenutzungsgebühren von 380.000,00 € zu 97,29 % generiert werden, jedoch belief sich der Unterhalt mit rund 194.500,00 € auf 185,2% des HH-Ansatzes für 2022. Alleine der Austausch von diversen Pumpen kostete über 81.400,00 €.
Im Bereich der Wasserversorgung konnten höhere Einnahmen bei den Verbrauchsgebühren verbucht werden. Dem standen niedrigere Ausgaben gegenüber. Somit konnten hier Rücklagen von rund 46.500,00 € gebildet werden.
Nach Abschluss des Verwaltungshaushaltes kann eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von rund 1.581.000,00 € vorgenommen werden. Diese liegt somit weit über der Mindestzuführung von 321.400,00 € für das HH-Jahr 2022.

Wie schon in den letzten Jahren wurde auch 2022 der Mindestbetrag zur allgemeinen Rücklage über 64.800,00 € an das Rücklagensparkonto zugeführt.

Das Ergebnis im Vermögenshaushalt ist ein Überhang von rund 2,6 Mio €, welcher in das HH-Jahr 2023 übertragen wurde.

Das Haushaltsjahr 2022 schließt bei den Ein- und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 8.294.593,70 €, bei den Ein- und Ausgaben im Vermögenshaushalt mit 6.082.344,89 €
Sämtliche Überschreitungen sind durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben gedeckt.
Alle Zahlen sind vorbehaltlich etwaiger Änderungen aus der heutigen Gemeinderatssitzung.

Die Jahresrechnung 2022 mit den gewohnten Anlagen wurde in der Finanzausschusssitzung am 19.10.2023 besprochen.

In der Finanzausschusssitzung wurden folgende Feststellungen zur Jahresrechnung 2022 getroffen:
• Die Kämmerei wird gebeten, eine Einnahmen/Ausgaben-Aufstellung für Schule und Kindergarten zu erstellen
• Zuschüsse Vereine und Kulturausschuss wurden ab 2023 zusammengefasst
• H-Stelle erstmalig 2020 eröffnet, Abwicklung bislang über eine andere Haushaltsstelle
• Straßenausbaupauschale nach Art. 13h BayFAG, Ansatz zu niedrig - im Haushalt 2023 angepasst
• Abwasser: Ansatz zu hoch? Planungskosten mit T€ 150,0 im Haushalt

Der Finanzausschuss kam zu folgender Empfehlung:
Der Finanzausschuss stimmt der Jahresrechnung für das HH-Jahr 2022, den Haushaltsüberschreitungen, den kalkulatorischen Kosten der kostenrechnenden Einrichtungen und den finanziellen Verhältnissen wie vorgelegt und erläutert zu, und empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung.

Die Empfehlung wurde einstimmig ausgesprochen!

Die Jahresrechnung 2022 mit Anlagen wurde vom Finanzausschuss ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen.

4. Erste Aussprache zum Haushaltsplan 2024

Der Gemeinderat machte für den Haushalt 2024 folgende Empfehlungen:

• Der Ansatz für Büroausstattungen wird auf 10.000 € erhöht.
• Für die Brücke Riding werden 50.000 € für Planungskosten angesetzt.
• Maßnahmen für Regenrückhalt im Rahmen des Sturzflutrisikomanagements werden mit 100.000 € eingeplant.
• Der Ansatz für kommunalen Wohnungsbau wird gestrichen.
• Die Maßnahme „Straße Großhündlbach (Berggraf) ist finanziell abgeschlossen. Der Ansatz kann heraus genommen werden.
• Für das „Jagahaus“ ist ein Sockelbetrag einzuplanen.

5. Antrag des FC Fraunberg auf Bezuschussung der installierten Photovoltaikanlage mit Speicher für die Sportanlage

Der FC Fraunberg hat in 105 ehrenamtlich erbrachten Arbeitsstunden eine Photovoltaikanlage installiert. Es sollen einerseits die Stromkosten gesenkt, andererseits aber auch ein Beitrag zur Nutzung erneuerbarer Energien geleistet werden. Die Anlage hat eine Leistungskapazität von 21,42 kwp verteilt auf 51 Module und dient zur Deckung des Strombedarfs der Sportanlage. Ein Batteriespeicher mit einer Kapazität von 15,6 kwp wurde installiert.

Die Kosten belaufen sich auf 29.500 €.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen beschlossen einen Zuschuss in Höhe von 3.000 € zu gewähren.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Ortsmitte Fraunberg
Hier findet am 21.11.2023 ein Planungsworkshop des Gemeinderates statt. Einladung ist in Vorbereitung

b) Lesepatenakquise
Die Lesepaten haben sich einige Tage nach dieser Sitzung beim Bäcker in Maria Thalheim zu einer Besprechung wegen der Akquise weiterer Lesepaten.getroffen. Die Kosten der Bewirtung übernimmt die ZWK

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzung vom 24.10.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Hier erfolgen keine Bekanntgaben.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Breitbandausbau
Bürgermeister Wiesmaier gab ein Schreiben des Projektträgers bekannt nachdem aufgrund der erreichten Punktezahl der Erlass eines Förderbescheides für 2023 unwahrscheinlich ist.

b) Sperrung Staatsstraße 2082 ab April 2024
Wegen des Neubaus der Brücke über den Baumberger Bach ist die Staatsstraße 2082 ab April 2024 für ein halbes Jahr gesperrt. Die Umleitung erfolgt großräumig. Die Gemeinde hat bei einer Ortseinsicht darauf bestanden, dass zumindest Fußgänger und Radfahrer über den Baumberger Bach gelangen können.

c) Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Straße Am Berg in Maria Thalheim
Hier lag ein Anliegeranfrage vor die Geschwindigkeit auf 30 km zu beschränken.

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