Ergebnisse aus der 53. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 28.11.2023

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 04.10.2023, 24.10.2023 und 07.11.2023

Die Niederschriften wurden zusammen mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Wartenberger Str. 18, Riding; Errichtung einer Doppelgarage mit zwei Stellplätzen
2.2 Bergstr. 1, Tittenkofen; Nutzungsänderung einer ehemaligen Gaststätte mit Nebenräumen zu Wohneinheiten
Zum Bauvorhaben in Riding, erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen; 12 : 0 angenommen.

Zum Bauvorhaben in Tittenkofen fand am 17.11. eine Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss statt. Die Stellplatzfrage konnte dabei geklärt werden.
Der Gemeinderat erteilte zu diesem Bauvorhaben ebenfalls, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen; 11 : 1 angenommen.

Unabhängig von der Erteilung des Einvernehmens ist die Bauherrschaft darüber zu informieren, dass die Stellplätze 6 und 7 (anfahrbar von der Bergstraße) aus später nicht überdacht werden dürfen, damit die Einsehbarkeit in die Staatstraße von der Bergstraße kommend, nicht beeinträchtigt wird. Außerdem muss die Bauherrschaft eine amtliche Grenzfeststellung veranlassen und bauliche Anlagen auf Nachbargrundstücken (insbesondere des Freistaates an der Staatsstraße) sind zurückbauen.

3. Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnungen 2021 und 2022

Zu diesem Tagesordnungspunkt war die Kassenverwalterin Irmgard Müller anwesend um evtl. Fragen aus dem Gremium zu beantworten.

Gemeinderat Christian Gruber erläuterte den Ablauf der Prüfungen.

Beide Prüfungen haben keinerlei Beanstandungen ergeben.

Der Gemeinderat fasste folgende einstimmigen Beschlüsse
Haushaltsjahr 2021
Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses mit folgenden Ergebnis zur Kenntnis:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt: 7.978.295,95 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt: 7.106.924,18 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt: 15.085.220,13 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt: 7.978.295,95 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt: 7.106.924,18 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt: 15.085.220,13 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 1.564.618,25 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 3.693.333,01 € Zuführung an Rücklagen enthalten.

Die Jahresrechnung 2021 wird hiermit nach Artikel 102, Abs 3, GO festgestellt.

Haushaltsjahr 2022
Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses mit folgenden Ergebnis zur Kenntnis:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt: 8.335.804,98 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt: 6.123.556,17 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt: 14.459.361,15 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt: 8.335.804,98 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt: 6.123.556,17 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt: 14.459.361,15 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 1.601.720,02 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 2.689.671,96 € Zuführung an Rücklagen enthalten.

Die Jahresrechnung 2022 wird hiermit nach Artikel 102, Abs 3, GO festgestellt.

4. Sachstand und sich daraus ergebende Beschlussfassungen zur Gründung des Kommunalunternehmens

Die Unternehmenssatzung wurde mit einigen Änderungen am 04.10.2023 beschlossen und zwischenzeitlich final von einem Rechtsanwalt bearbeitet und mit der Fa. KFB besprochen.
Die Satzung muss jetzt dem Landratsamt vorgelegt werden (nur Vorlage, keine Genehmigung). Lt. KFB muss die Satzung so schnell als möglich ausgefertigt und bekannt gemacht werden.

5. Aussprache zu verschiedenen gemeindlichen Bauvorhaben

-Planungsaufträge zum Bauhof im Gewerbegebiet Pillkofen
und zum „Jagahaus“ in der Ortsmitte Fraunberg

Bauhof im Gewerbegebiet Pillkofen
Beim Bauhof, der im Gewerbegebiet Pillkofen errichtet werden soll, war man sich im Gemeinderat einig, dass dieses Projekt über das Kommunalunternehmen abgewickelt und von einem Generalunternehmer errichtet werden soll. Der Generalunternehmer soll auch Fachplanungen liefern.
Zusammen mit den Mitarbeitern des Bauhofs müssen die Funktionen von Gelände und Bau definiert werden.

„Jagahaus“ in der Ortsmitte von Fraunberg
Dem Gemeinderat lag das sog „Planungskonzept 2“ von Architekt Rieger als Tischvorlage vor.
Für das Gebäude gibt es einen Förderbescheid für den energieeffizienten Umbau der Heizung in Höhe von 122.500 €. Der Bewilligungszeitraum endet am 30.01.2025

Der Gemeinderat beschloss hier einstimmig auf der Grundlage des „Planungskonzepts 2“ eine Eingabeplanung ausarbeiten zu lassen und diese dem Landratsamt Erding zur baurechtlichen Genehmigung vorzulegen.

6. Zuschussantrag des Katholischen Bildungswerks Landkreis Erding e. V.

Zu diesem Tagesordnungspunkt war der Geschäftsführer des Katholischen Bildungswerks Landkreis Erding e. V., Herr Prof. Dr. Hans Otto Seitschek anwesend. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt Herr Prof. Seitscheck die Aktivitäten des Bildungswerks ausführlich vor.
Derzeit werden in der Gemeinde Fraunberg 33 Familien betreut. Der Zuschussantrag geht von 30 € je Familie aus.

Der Gemeinderat stimmte mit 12 : 0 Stimmen zu dem Katholischen Bildungswerk Landkreis Erding e. V. einen Zuschuss für 2023 in Höhe von 990 € zu gewähren.

7. Aussprache und Beschlussfassung zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für das Grundstück Fl.-Nr. 58/2, Gemarkung Reichenkirchen, in Pillkofen

Hier wurde bereits im Oktober 2022 eine Bauvoranfrage eigereicht. Damals musste der Gemeinderat das gemeindliche Einvernehmen verweigern, weil es sich um ein Außenbereichsgrundstück handelt.
Das Landratsamt wurde aber gebeten zu prüfen, ob und welche bauleitplanerischen Möglichkeiten bestehen damit das Vorhaben genehmigungsfähig wird.

Zwischenzeitlich steht fest, dass hier die Möglichkeit einer Einbeziehungssatzung mit entsprechender städtebaulicher Begründung besteht. Es liegen Stellungnahmen des Straßenbauamtes, der unteren Naturschutzbehörde und der unteren Immissionsschutzbehörde vor.
Das Straßenbauamt hat eine Sichtdreieck festgelegt und darauf hingewiesen, dass die Zufahrt über den vorhandenen Weg zu erfolgen hat.
Die untere Naturschutzbehörde hat gebeten zu prüfen, ob im Bauleitplanverfahren die westliche Gehölzreihe als „zu erhalten“ festgesetzt werden kann.
Bei Beachtung einer schalloptimierte Raumanordnung bestehen auch keine Bedenken der unteren Immissionsschutzbehörde.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen eine Einbeziehungssatzung zu erlassen. Vor Eintritt ins Verfahren müssen die Grundstückseigentümer die Folgekostenvereinbarung, die Erklärung zur Übernahme der Planungskosten sowie die Freistellung der Gemeinde für alle Kosten der Ver- und Entsorgung unterzeichnen.

8. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Grobkonzeptstudie für die Ortsmitte Fraunberg
Hier wurde beim Amt für ländliche Entwicklung die beantragte Förderung angemahnt.

b) Beteiligungsprojekt „Qualitätssicherung im Planen und (Um-)Bauen in der ländlichen Entwicklung“
Bürgermeister Wiesmaier wurde hier als Vertreter des Bayerischen Gemeindetags berufen.

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzung vom 24.10.2023 und 07.11.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Es wurde bekannt gegeben, dass am 24.102023 der Auftrag für die Büromöbel für ein neues Büro an die Fa. LHL aus Landshut vergeben wurde.

Aus der Sitzung vom 07.11.2023 wurde bekannt gegeben, dass
• der Stromliefervertrag für die Zeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2027 an die Stadtwerke Erding vergeben wurde,
• die Pachtanfrage für ein Grundstück (Graben) südlich von Reichenkirchen abgelehnt wurde und
• der Auftrag zur Lieferung von Schülertischen für die Schule in Reichenkirchen an die Firma Lehrmittel Otto Pittner aus Fürsteneck vergeben wurde.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

Haushalt 2024
Der Haushalt kann voraussichtlich im Februar 2024 verabschiedet werden

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