Ergebnisse aus der 54. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 19.12.2023

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 28.11.2023

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor.

3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „R 7 im Osten von Reichenkirchen“ zur Parzellierung des Gemeindegrundstückes zur Bebauung mit drei Doppelhäusern

Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung den Tagesordnungspunkt abzusetzen und bei den Bewerbern das Interesse an einem Grundstück auf der Grundlage der geänderten Planung abzufragen.
Den Bewerbern sollte für die Entscheidung bis Mitte Januar Zeit gegeben werden.

4. Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im ersten Verfahrensschritt zur Änderung des Bebauungsplanes „R10, Gewerbegebiet Tittenkofen, Teilgebiet GE1“

Der Gemeinderat folgte allen Behandlungsvorschlägen mit 16 : 0 Stimmen.

Nachdem keine Planänderung erforderlich ist konnte auch der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Die formelle Bekanntmachung erfolgt im Mitteilungsblatt vom15.01.2024.

5. Aussprache und Beschlussfassung zum Straßennamen für das Gewerbegebiet in Pillkofen

Nachdem hier von einem Gemeindebürger ein Personenname vorgeschlagen wurde entschied der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt in der heutigen nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln.

6. Informationen und Aussprache und Informationen zu sog. „Windkraft-Vorranggebieten“ im Landkreis Erding

Anhand einer Präsentation des Regionalen Planungsverbandes vom 05.12.2023 stellte Bürgermeister Wiesmaier die Vorranggebiete 19 (Fraunberg, Kirchberg, Langenpreising, Steinkirchen, Wartenberg) und 20 (Bockhorn, Inning am Holz und Taufkirchen/Vils) vor.
Im Vorranggebiet 19 liegt eine Fläche nördlich von Vorder- und Hinterbaumberg.
Im Vorranggebiet 20 liegt eine Fläche, welche die Gemeinde Fraunberg betrifft südlich von Kemoding und der B 388 auf Bockhorner Gemeindegebiet im sog. „Köhlholz“.

Es gibt 22 Vorranggebiete mit einer Gesamtfläche von 12.659 ha, was 2,3 % der Regionsfläche darstellt (Vorgabe 1,8 %) somit wird die Vorgabe übererfüllt.

Ziel der Festssetzung der Vorranggebiete ist es auch eine sog. „Verspargelung“ der Landschaft durch Windräder zu verhindern.

7. Aussprache und Beschlussfassung zu den Gebühren für die Urnengräber auf dem gemeindlichen Friedhof in Maria Thalheim

Der Gemeinderat legte fest, dass für ein Urnengrab 600 € Nutzungsentgelt und 25 € Jahresgebühr verlangt werden.
Die Verwaltung wurde beauftragt eine neue Satzung zu erstellen und zum Beschluss vorzulegen. Hier ist auch darauf zu achten, dass die ausschließliche Verwendung von biologisch abbaubaren Urnen festgesetzt wird.

8. Aussprache und Beschlussfassung zur Anordnung eines beidseitigen Parkverbots in der Dorfstraße, Höhe Hs.-Nrn. 6, 7 und 7a

Die Verwaltung hat hier ein beidseitiges Parkverbot bei den o. g. Anwesen vorgeschlagen.
Bürgermeister Wiesmaier hält es für sinnvoller das beidseitige Parkverbot bis zur Abzweigung des Spathaweges zu erweitern.

Aus dem Gemeinderat kommt der Vorschlag den gesamten östlichen Teil der Dorfstraße beidseitig mit einem Parkverbot zu belegen.

Die Vorschläge werden intensiv diskutiert.

Der weitest gehende Antrag war der, im gesamten östliche Bereich der Dorsfstraße ein beidseitiges Parkverbot anzuordnen.

Der Gemeinderat beschloss mit 9 : 7 Stimmen ein beidseitiges Parkverbot im gesamten östlichen Bereich der Dorfstraße anzuordnen.

9. Sachstand zu aktuellen Fördermaßnahmen (Breitbandausbau, Bundesförderprogramm Sport-Jugend-Kultur, Bundesprogramm für energetische Sanierungen und stationäre Luftreinigungsanlagen)

Aufgrund der Haushaltssperre im Bundeshaushalt informiert Bürgermeister Wiesmaier den Gemeinderat über den Sachstand bei den Bundesförderungen, welche von der Verwaltung beantragt wurden.

Beim Breitbandausbau ist der Stand der Dinge der, dass die Gemeinde Fraunberg in diesem Förderaufruf nicht zum Zuge kommt, weil die erforderliche Punktezahl bei weitem nicht erreicht wurde.

Im übrigen sieht es so aus:

Heizung Jagahaus/Rathaus, Zuschuss 35 %, 122.500 €, bewilligt.
Umnutzung Jagahaus, Zuschuss 45 %, 607.500 €, beantragt.
Umrüstung der Straßenbleuchtung im Versorgungsbereich der Bayernwerke, Zuschuss 30 %, 26.800 € wovon 20.900 € ausbezahlt sind.
Lüftung Kinderhaus Fraunberg, Zuschuss 80 %, 204.000 €, ausbezahlt.
Lüftung Schule Reichenkirchen, Zuschuss 80 %, 128.000 €, ausbezahlt.
Lüftung Turnhalle Maria Thalheim, Zuschuss 80 %, 152.000 €, ausbezahlt.
Heizung Turnhalle Maria Thalheim, Zuschuss 55 %, 76.000 €, ausbezahlt.

Zum Zuschussantrag zur Umnutzung des „Jagahause“ hat die Verwaltung auf
Anfrage beim Projektträge die Auskunft bekommen, dass das Programm „auf Eis“
liegt.

10. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Innerortsgrobkonzept Fraunberg
Hier wird derzeit im Umlaufverfahren die Zustimmung der Mitglieder der Teilnehmergemeinschaft eingeholt.

b) Klausurtagung Jugendausschuss und Schulleitung, Lehrern und OGTS-Team
Hier gehen in der Woche nach Weihnachten die Einladung und die Agenda für Samstag, 13.01.2024, 9.00 Uhr bis 14.00 Uhr in der Grund- und Mittelschule Oberding an die Teilnehmer.

11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.11.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.11.2023 kann bekannt gegeben werden, dass unter dem Tagesordnungspunkt

Aussprache und Beschlussfassung zum Kooperationsvertrag zwischen der Energieallianz Bayern GmbH & Co KG und der Energievision Landkreis Erding Projektentwicklungs GmbH

dem Abschluss des Kooperationsvertrages zugestimmt wurde.

12. Verschiedene Anfragen und Informationen

Hier wurde lediglich der Termin der Jahresabschlusssitzung am 28.12.2023 bekannt gegeben.

Diese Webseite benutzt Cookies - aus technischen Gründen werden, je nachdem von wo aus Sie uns besuchen, mindestens zwei Session Cookies gesetzt, die mit Beendigung Ihres Besuchs gelöscht werden (Art. 6 Abs. 1f DSGVO). Die Datenschutzerklärung gibt Ihnen nähere Informationen, warum wir welche Cookie Arten verwenden.
Datenschutzerklärung >> Ok