Ergebnisse aus der 56. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 30.01.2024

 

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 28.12.2023

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Strogenstraße 10;
Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses und zweier Einfamilienhäuser

2.2 Großhündlbach 4;
Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Stallbereich

2.3 Vorderbaumberg 2;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

2.4 Felben 1;
Teilabbruch bestehende Lagerhalle, Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle

2.5 Kleinthalheim; Fl.-Nr. 1795;
Neubau Betriebsleiterwohnhaus mit Dreifachgarage

2.6 Großhündlbach 12;
Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle

2.7 Oberbierbach 6;
Änderung des Außenklimabereiches des bestehenden Milchviehstalles, BA 1.
Anbau eines Jungviehstalles für mehr Tierwohl, BA 2

Zum Bauvorhaben unter 2.1 musste das gemeindliche Einvernehmen, wie vom Bauausschuss vorgeschlagen, wegen der Anordnung der Stellplätze verweigert werden. Dem beantragten Verzicht auf eine Sammelzufahrt für die Stellplätze wurde ebenfalls nicht zugestimmt. Auch wird bezweifelt, das zwei Einfamilienhäuser im Süden noch dem Einfügungsgebot des Art. 34 Bayerische Bauordnung entspricht. Auch wurde festgestellt, dass ein Teil der beantragten Bebauung im Überschwemmungsgebiet der Strogen liegt.

Den Bauvorhaben 2.2, 2.3, 2.4, 2.5, 2.6 und 2.7 wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Zum Bauvorhaben 2.3 wird das Landratsamt gebeten als Auflage festzusetzen, dass vor Beginn der Baumaßnahme zum Eigenschutz die notwendigen Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen durchgeführt werden müssen.

3. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „R 7 im Osten von Reichenkirchen“ zur Parzellierung des Gemeindegrundstückes zur Bebauung mit drei Doppelhäusern

Architekt Pezold erläuterte dem Gemeinderat die Änderungsplanung. Geplant sind jetzt anstelle des kommunalen Wohnungsbau die Parzellierung zum Bau von drei Doppelhäusern.
Der Gemeinderat fasste den Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Die Verwaltung kann somit in das Änderungsverfahren weiter zu betreiben.
Die formelle Bekanntmachung erfolgte im Mitteilungsblatt vom 09.02.2024.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens Fraunberg AöR

Aufgrund eines Rechtshinweises des Landratsamtes muss die Satzung dahingehend geändert werden, das der Vorstand aus nur einem Mitglied besteht. Die Folge daraus ist, dass der Verwaltungsrat dann nicht mehr aus dem Vorsitzenden und 15 weiteren Mitgliedern besteht, sondern aus dem Vorsitzenden und 16 weiteren Mitgliedern.

Die formelle Bekanntmachung erfolgte am 09.02.2024. Mit diesem Tag ist die Satzungsänderung in Kraft getreten.

5. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Sachstand zur Co-Finanzierung durch das Amt für ländliche Entwicklung
Alle durchgeführten Maßnahmen sind ab finanziert und die Zuschüsse des Amts sind eingegangen. Die Maßnahme wurde mit insgesamt 460.000 € gefördert. Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich für die hervorragende und verlässliche Unterstützung seitens des Amtes für ländliche Entwicklung.

b) Grobplanung für die Ortsmitte Fraunberg
Die Grobplanung für die Ortsmitte Fraunberg ist in Auftrag gegeben.

c) Eingabeplan „Jagahaus“, Fraunberg
Der Eingabeplan wurde vom beauftragten Architekten für Mitte Februar angekündigt.

d) Bauernmarkt
Die Projektgruppe trifft sich zur Vorbereitung des ersten Marktes 2024, der am 16. März stattfindet, um die Ergebnisse der Umfrage zu besprechen, sowie das weitere Marktgeschehen zu erörtern.

6. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 19.12.2023 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In dieser Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist.

7. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Gründungsfest der FF Reichenkirchen
Bürgermeister Wiesmaier bittet um zahlreiche Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 150jährigen Gründungsfest der FF Reichenkirchen vom 29.05. bis 02.06.2024.

b) Digitale Bauanträge
Nach Informationen des Landratsamtes als Baugenehmigungsbehörde wird sich im laufe des Jahres die Einreichung der Bauanträge ändern. Die Eingabe erfolgt beim Landratsamt, welches die Unterlagen dann an die Gemeinde zum gemeindlichen Einvernehmen weiter leitet.

c) Klausur am 13.01.2024 in der Mittelschule in Oberding
Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei Jugendausschuss, Lehrerschaft, den Betreuerinnen der OGTS und der Gemeindeverwaltung für die Teilnahme an der Klausur. Hier wurden die Weichen für die Weiterentwicklung der Schulstandorte in Maria Thalheim und Reichenkirchen gestellt.

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