Ergebnisse aus der 58. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 12.03.2024

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 20.02.2024

Krankheitsbedingt wurde die Niederschrift noch nicht angefertigt und konnte somit nicht genehmigt werden.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Strogenstr. 10;
Bauvoranfrage zum Neubau eines Mehrfamilienhauses und eines Doppelhauses
Die Bauvoranfrage wurde von der Bauherrschaft während der Bauausschusssitzung zurück gezogen.
2.2 Südstr. 2, Tittenkofen;
Neubau einer Doppelgarage
2.3 Großhündlbach 18;
Bauvoranfrage zum Rückbau eines Bestandsgebäudes, Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten,
Neubau einer Gewerbehalle und einer Einliegerwohnung
Zum Bauantrag aus Tittenkofen und zur Bauvoranfrage aus Großhündlbach wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
2.4 Eschbachstr. 15;
Bauvoranfrage zum Ersatzbau für das bestehende Wohn- und Stallgebäude in ein Wohnhaus mit Garagen
Auch zu dieser Bauvoranfrage wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Vorstellung des fortgeschriebenen Feuerwehrbedarfsplans

Der Feuerwehrbedarfsplan wird regelmäßig fortgeschrieben. Der Bedarfsplan für die drei Feuerwehren aus dem Jahr 2017 wurde jetzt aktualisiert.
Kreisbrandinspektor Lorenz Huber und der für Fraunberg zuständige Kreisbrandmeister Marcell Garcia waren anwesend um den Feuerwehrbedarfsplan dem Gemeinderat vorzustellen.

Zunächst ging KBI Huber auf die Alarmierung ein. Diese besteht aus drei Teilen
- Gesprächs- und Dispositionszeit, 1, 5 Minuten
- Ausrückezeit - Fraunberg 6 Minuten – Reichenkirchen 6 Minuten – Maria Thalheim 5 Minuten
- Anfahrtszeit - Fraunberg 2,5 Minuten, Reichenkirchen 2,5 Minuten – Maria Thalheim 3,5 Minuten.

Die Feuerwehren hatten an Pflichteinsätzen in den letzten drei Jahren im Durchschnitt folgende Anzahl von Einsätzen.
- Fraunberg, 25,6
- Reichenkirchen, 19,3
- Maria Thalheim 21,0

Die Jugendfeuerwehren weisen folgenden Stand auf
- Fraunberg und Reichenkirchen jeweils 10
- Maria Thalheim 5.

Die Feuerwehr Fraunberg hat einen Gesamtaktivenstand von 52, Reichenkirchen 64 und Maria Thalheim 58.
Die Tagesalarmierung ist bei allen drei Feuerwehren im wesentlichen gewährleistet.

Der Fahrzeugstand und die Fahrzeugausstattung sowie die Ausstattung der Feuerwehrhäuser und die persönliche Ausrüstung der Aktiven sind angemessen und ausreichend.
Allerdings steht in den nächsten Jahren der Austausch desLF8/6 in Reichenkirchen und des TLF 16/25 in Maria Thalheim an.

Insgesamt bescheinigte KBI Huber Gemeinde, Feuerwehren und Aktiven eine sehr gute Arbeit für die Feuerwehren und eine gute Zusammenarbeit, die von gegenseitigem Respekt getragen wird, was auch Bürgermeister Wiesmaier bestätigen konnte.

Marcell Garcia stellte kurz die Einteilung des Landkreisgebietes in KBI- und KBM-Bereiche vor.

Der Gemeinderat nahm den Feuerwehrbedarfsplan einstimmig zur Kenntnis.

4. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

a) Grobkonzept für die Ortsmitte Fraunberg
Architekt Oberpriller hat den Auftrag einen Entwurf zum Grobkonzept Ortsmitte Fraunberg zu erstellen.

b) Bau des Bauhofs
Der Bau des Bauhofs wird dem Kommunalunternehmen Fraunberg übertragen. Der Bauausschuss als beratendes Mitglied sowie die Mitarbeiter des Bauhofs werden in den nächsten Wochen einen ersten Planungsentwurf erarbeiten.
Als nächsten Schritt wird sich dann der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens mit dem Vorhaben befassen.

c) Nachhaltige Schulentwicklung
Dazu findet am 21.03.2023, 18.00 Uhr, in der Mensa der Schule in Maria Thalheim ein Vortrag mit Diskussionsrunde statt.
In diesem Zusammenhang wies Bürgermeister Wiesmaier darauf hin, dass vor allem die voraussichtlich dritte Eingangsklasse und die 8 OGTS-Gruppe Handlungsbedarf für zusätzliche Räume auslöst.

d) Bauernmarkt
Die Abfrage bei den Beschickern der ersten drei Bauernmärkte 2023 hat ein äußerst positives Bild ergeben.

5. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.02.2024 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Lagen nicht vor.

6. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Breitbandausbau
Die Fa. Bisping und Bisping wird für Anfang April zu einer Infoveranstaltung für die Anlieger an der von Steinkirchen durch das Gemeindegebiet bis westlich von Harham verlegten Leitung, einladen.

b) Freiflächenphotovoltaikanlagen
Das Landratsamt hat wiederholt darauf hingewiesen, dass nicht privilegierte Freiflächenphotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Grundstücken mit einer Ackerzahl ab 56 und einer Grünladzahl ab 46 nicht genehmigungsfähig sind.

c) Grund- und Mittelschule Wartenberg
Hier sind laut dem Vorsitzenden, Bürgermeister Christian Pröbst, Wartenberg, in den nächsten zehn Jahren Investitionen in Höhe von 63 Millionen Euro erforderlich. Dieses Geld müssen die Mitgliedsgemeinden aufbringen.
Eine solche Summe, auf 10 Jahre, belastet die Mitgliedsgemeinden, wenn auch unterschiedlich so doch in der Summe, jährlich mit 6,3 Mio. € zusätzlich. Dies schränkt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Mitgliedsgemeinden in eklatanter Weise ein und kann sogar dazu führen, sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern, eine Mitgliedsgemeinde ihre finanzielle Handlungsfähigkeit ganz verliert.

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