Ergebnisse aus der 57. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 20.02.2024

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 30.01.2024

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 St.-Michael-Weg 6;
Neubau einer Doppelgarage mit Abstellraum

2.2 Gigling 2;
Bauvoranfrage für den Neubau einer Doppelhaushälfte
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und erteilte zu beiden Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

3. Aussprache und Beschlussfassung zum Einbau eines Lehrerzimmers in der Schule Maria Thalheim

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg beschloss einstimmig das im Obergeschoß befindliche Klassenzimmer mit einem Raumteiler zu versehen, sodass hier ein weiterer Sozialraum entstehen kann.

4. Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 06.02.2024;

Vorlage des Haushalts für das Haushaltsjahr 2024 Aussprache und
  - Beschlussfassung über die Haushaltssatzung
   -Beschlussfassung über den Finanzplan und das Investitionsprogramm
für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027

Der Haushalt 2024 ist ein Haushalt mit Herausforderungen. Nicht so sehr im Vermögens-HH, da hier noch etwas Gestaltungsmöglichkeiten. Mehr im Verwaltungs-HH.
Im Verwaltungs-HH stehen höhere Fixkosten (dementsprechende Preissteigerung bei Gehältern, Energie- und Dienstleistungskosten, Inflation), Einnahmen gegenüber, die diese Mehrausgaben aber bei Weiten nicht decken.
In den vergangenen Jahren wurden die Haushalte in Fraunberg immer sehr konservativ geplant. D.h. bei den Einnahmen ging sehr vorsichtig rein, während man bei den Ausgaben lieber zu viel als zu wenig rechnete. Dieser Haushalt musste etwas mutiger geplant werden, da wir sonst mit der Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt wirklich vor einem Problem gestanden wären. (Dazu im Vorbericht aber mehr)
Grundsätzlich ist zu sagen, dass auch die Planung für das Haushaltsjahr 2024 auf soliden und nachvollziehbaren Zahlen steht. Es ist aber auch klar, dass die Einnahmen besonders im Fokus (Stichwort Gewerbe-steuereinnahmen) stehen werden. Es ist nicht alles auf Kante kalkuliert, größere Mindereinnahmen sind aber nur schwer zu kompensieren.
Zur Ausarbeitung des Haushaltsplanes traf sich öffentlich der Finanzausschuss. Den Bericht aus der Sitzung möchte ich Ihnen gerne vortragen:

Bericht aus der Finanzausschusssitzung vom 06.02.2024
Am 06.02.2024 tagte der Finanzausschuss der Gemeinde Fraunberg.
Neben den Mitgliedern des Finanzausschusses, bestehend aus den 1. BGM Hans Wiesmaier, der 3 BGMin Anni Gfirtner, und den Gemeinderäten Josef Peis, Simon Selmeier und Karlheinz Reingruber war als Gast der 2. BGM Hans Rasthofer anwesend.
Kämmerer Hermann Hofer verlas den Entwurf der HH-Satzung sowie den Entwurf des Vorberichts. Danach wurden die Einzelpläne des Verwaltungs- und des Vermögenshaushaltes, sowie die Anlagen des Haushaltes besprochen.

Hierbei ergaben sich folgende Feststellungen bzw. Anmerkungen:
• 0.0200.5620 Hauptverwaltung / Aus- und Fortbildung
Aufgrund der neu geschaffenen Stellen wird der HH-Ansatz von 3.000,00 € als zu niedrig empfunden. Der Ansatz wurde um 3.000,00 € auf nun 6.000,00 € erhöht.

• 0.0200.6510 Hauptverwaltung / Bücher Zeitschriften
Der Ansatz über 15.500,00 € wird generell als hoch empfunden. Die Finanzverwal-tung wird beauftragt, den Bestand sämtlicher Abonnements für Fachzeitschriften auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.

• 0.0600.5420 Gesamte Verwaltung-Rathaus / Heizkosten
Der Ansatz über 600,00 € wurde als zu niedrig angesehen. Tatsächlich handelte es sich hierbei auch um eine fehlerhafte Erfassung. Der Ansatz ist mit jetzt 6.000,00 € berichtigt.

• 0.3402.6329 Heimat- und Kulturpflege / Budget Kulturreferat
Der Ansatz über 2.000,00 € wurde als zu niedrig angesehen. Nach Empfehlung des FAS wurde der Ansatz um 1.000,00 € auf jetzt 3.000,00 € erhöht.

• 0.7200.5180 Recyclinghöfe / Unterhalt Abfallbeseitigungsanlagen
Die Kostenbeteiligung am Neubau des Recyclinghofes in Reichenkirchen über max. 50.000,00 € wurde im Verwaltungshaushalt angesetzt, da nach Meinung der Verwaltung durch den Neubau keine Wert- bzw. Vermögenssteigerung für die Gemeinde Fraunberg entsteht (Recyclinghof im Besitz des Landkreises). Der FAS bittet die Finanzverwaltung um Klärung, ob der Posten im Verwaltungs- oder im Vermögenshaushalt anzusetzen ist.
Nach Rücksprache mit der Kreisrevision wird der Ansatz über T€ 50,0 im Vermögens-haushalt erfasst.

• 0.8808.1100 Gemeindezentrum / Benutzungsgebühren Bürgersaal
Es wird angeregt, auch aufgrund des steuerlichen Aspekts ab 2025 generell auf eine Saalmiete zu verzichten. Alternativ könnte die Anmietung mit einer dementsprech-enden Spende an gemeindliche Einrichtungen gewährt werden.

• Für die Finanzplanung der Jahre 2025 bis 2027 soll die Anschaffung eines Fahrzeuges für die FF Reichenkirchen berücksichtigt werden.

• Die Finanzverwaltung wird beauftrag, die Gebühren und Mieteinnahmen auf Anpassung zu überprüfen.

• Weiterhin ergaben sich kleinere redaktionelle Änderungen bzw. Ergänzungen.

• Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den vorgetragenen Haushaltsplan 2024 mit seinen Anlagen unter Berücksichtigung der noch einzuar-beitenden Änderungen zuzustimmen.

V O R B E R I C H T
Bei Zuführung: Ausblick auf Einnahmen in die Finanzplanung: Unterabschnitt 9000 auf Seite 172
Erhöhung auf der Einnahmenseite notwendig: Bei Grundsteuer Entwicklung über die Reform abzuwarten. Eventuell ist eine generelle Anpassung der Hebesätze notwendig.

Zusammengefasst ergibt sich für das Jahr 2024 folgende Haushaltssatzung:

H A U S H A L T S S A T Z U N G
der Gemeinde Fraunberg, Landkreis Erding
für das Haushaltsjahr 2024
Auf Grund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Fraunberg folgende Haushaltssatzung:
§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt im
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 8.426.700,00 €
und im
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.985.700,00 €
ab.
§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden keine festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.
§ 4
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer a) für die land- u. forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 350 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350 v.H.
2. Gewerbesteuer 350 v.H.
§ 5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem
Haushaltsplan wird auf 300.000,00 € festgesetzt.
§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2024 in Kraft.

Fraunberg, den
Johann Wiesmaier
1. Bürgermeister


Der Gemeinderat stimmte der vorliegenden Haushaltssatzung 2024 mit
dem Haushaltsplan und den entsprechenden weiteren Anlagen sowie dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2025 bis 2027 einstimmig zu.

5. Aussprache und Beschlussfassung zur Parksituation in der Strogenstraße in Fraunberg

In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden über die Behinderung durch parkende Fahrzeuge entlang der Strrogenstraße in Fahrtrichtung Singlding. Die Beschwerdeführer weisen darauf hin, dass größere Fahrzeuge den Gehweg aufgrund der Parker der Gehweg als Fahrbahn mit benutzt werden musss.
Der Gemeinderat beschließt nach eingehender Diskussion einstimmig das bestehende Parkverbot an der Strogenstraße in Fahrtrichtung Singlding bis zur Bushaltestelle in Höhe Strogenstraße 7 zu erweitern.

6. Bericht zum Sachstand Abwasserbeseitigung Fraunberg (Verbindungsleitung zum Abwasserzweckverband Erding Moos)

Momentan ist die Leitungstrasse in Abstimmung mit den Nachbargemeinden Berglern und Eitting in der finalen Fassung zur Zustimmung vorgelegt. Von zwei privaten Grundstückseigentümern in der Gemeinde Berglern liegen die mündlichen Zusagen für die Leitungsverlegung vor.
Der Plan der Leitungstrasse (zum Vergrößern jeweils klicken):

östlicher Planteil:
plan abwasserleitung sitzung vom 20 02 2024 abschn 1 590

westlicher Planteil:
plan abwasserleitung sitzung vom 20 02 2024 abschn 2 590


7. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Keine Wortmeldungen.

8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.01.2024 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Die Stelle der stellv. Geschäftsleitung wurde vergeben.

9. Verschiedene Anfragen und Informationen

Keine Wortmeldungen.

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