Ergebnisse aus der 59. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 02.04.2024


1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 20.02.2024 und 12.03.2024

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Siedlungsstraße 9a;
Neubau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus
2.2 Kirchstr. 17, Grucking;
Errichtung einer landwirtschaftlichen Schüttgut- und Maschinenhalle
2.3 Kemoding 3;
Einbau der dritten Wohneinheit und Anbau einer Stahlaußentreppe
2.4 Hinterbaumberg 1;
Nutzungsänderung eines Stalls zu einer landwirtschaftlichen Lagerhalle sowie Abbruch und Neubau des Obergeschosses

Der Gemeinderat erteilte zu allen vier Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

3. 1. Änderung des Bebauungsplanes „R 7, Im Osten von Reichenkirchen“;

Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange;
Satzungsbeschluss
Nachdem keine Einwände eingegangen sind, konnte der Gemeinderat den Satzungsbeschluss fassen.
Dieser wird separat formell bekannt gemacht.

4. Aussprache und Beschlussfassung zur Vorbereitung des Zusammenschlusses der Wasserversorgung Maria Thalheim mit dem Wasserzweckverband Holzland

Bürgermeister Wiesmaier berichtete, kurz über den Prozess zur Steigerung der Versorgungssicherheit der Wasserversorgungen Thalheim und Wasserzweckverband Holzland.
Wasserwirtschaftsamt Freising, das Landratsamt Erding und das Gesundheitsamt befürworten seit den ersten Gesprächen 2018 einen Zusammenschluss. Eine beauftragte Studie untersuchte verschiedene Varianten. Ergebnis war, dass die größte Versorgungssicherheit unter der effizientesten Kostenannahme ein Zusammenschluss der drei Holzlandgemeinden, der Gemeinde Inning und der Wasserversorgung Maria Thalheim anzustreben ist.
Mittlerweile ist die Gemeinde Inning mit ihrer Versorgungsanlage und ihrem neu in Stand gesetzten Brunnen Mitglied des Wasserzweckverbandes Holzland.

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg beschloss nach eingehender Diskussion einstimmig die Vorbereitung des Zusammenschlusses der Wasserversorgung Maria Thalheim mit dem Wasserzweckverband Holzland zum 01.01.2025 abzuschließen.

Grundvoraussetzung für den Zusammenschluss Weiterführung des Wartungsvertrages mit der Fa. Strohmaier für das Wasserversorgungsgebiet Maria Thalheim.

Der bis dato stillgelegte Notverbund über Endham wird bei einem Zusammenschluss dauerhaft aktiviert und dient somit auch zur besseren Versorgungssicherheit.

5. Sachstandsbericht zu Freiflächenphotovoltaikanlagen

Die Gemeinde Fraunberg hatte eine Potenzialanalyse zur Möglichkeit für die Erstellung von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet in Auftrag gegeben. Grundsätzlich ist festzustellen, dass in der Gemeinde Fraunberg keine privilegierten Flächen vorhanden sind. Diese wären an Autobahnen und Schienenwegen.

Um den Bau einer Photovoltaikanlage genehmigungsfähig zu machen bedarf es somit einer Bauleitplanung der Gemeinde Fraunberg.

Grundvoraussetzung für die Erstellung einer Anlage ist natürlich die Möglichkeit einer Einspeisung in eine Hochspannungsanlage.

Der Gemeinderat der Gemeinde Fraunberg befasste sich frühzeitig mit der Erstellung von Leitlinien zur Erstellung von Freiflächenphotovoltaikanlagen im Gemeindegebiet.

Im Rahmen der Leitliniendiskussion wurden die Ausschlusskriterien intensiv diskutiert. Vor allen Dingen die Werte zur Bodenfunktion.
Seitens der Genehmigungsbehörde Landratsamt wird darauf hingewiesen, dass Ackerland mit einer Bodenzahl von >56, sowie Grünland mit einer Grünlandzahl >46 für Freiflächen photovoltaikanlagen ausgeschlossen werden.

Weitere Diskussionsbeiträge zum Thema regionale Wertschöpfung (Bürgerbeteiligung in Form von Genossenschaften oder ähnliche Verträge) sowie städtebauliche Verträge zwischen Gemeinde und Betreiber, Sichtbarkeit und Landschaftsbild sowie Störungen von Wohngebäuden (Blendwirkungen) werden in einer der nächsten Sitzungen im Rahmen des Erlasses von Leitlinien diskutiert.

6. Bericht über das Ergebnis der Verkehrsschau und sich daraus ergebende Änderungen bzw. Ergänzungen von Beschilderungen

Im Rahmen einer Verkehrsschau wurden einige Ergänzungen/Änderungen von Beschilderungen angeregt. Der Bauhof wird die sinnvollen Ergänzungen/Änderungen vornehmen sobald die dafür zu bestellenden Verkehrszeichen geliefert sind.

7. Benennung der Wahlvorstände für die Europawahl am 09. Juni 2024

Der Gemeinderat bestellte für die vier Urnenwahlbezirke und die zwei Briefwahlbezirke insgesamt 48 Bürgerinnen und Bürger zu Wahlvorstehern, dessen Stellvertreter, Schriftführer und Beisitzer.

8. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Das größte und dringendste Projekt ist momentan die Raumsituation der Grundschule Fraunberg zu verbessern. Die Herausforderung ist für eine dritte Eingangsklasse sowie für mittlererweile acht offene Ganztagsgruppen ansprechende, ausreichende und finanzierbare Raumkapazität zu schaffen.

9. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.02.2024 und 12.03.2024 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

Aus der Sitzung vom 20.02.2020 konnte bekannt gegeben werden, dass

• Die Standortanalyse zu Freiflächenphotovoltaikanlagen dem Gemeinderat von der Fa. power2nature vorgestellt wurde,
• Der Anstellung einer Beamtin der dritten Qualifizierung zugestimmt wurde,
• Die letzten beiden Grundstücke im Gewerbegebiet Pillkofen vergeben wurden,
• Die seit längerem ausgeschriebene Stelle im Bauhof vergeben wurde und der
• Auftrag zum Räumen des Löschweihers in Oberbierbach vergeben wurde.

Aus der Sitzung vom 12.03.2024 konnte bekannt gegeben werden, das dem Versetzungsgesuch einer Beamtin eines anderen Dienstherren zur Gemeinde Fraunberg zum 01.06.2024 zugestimmt wurde.

10. Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Bürgerversammlungen 2024
Es ergeht nochmals herzliche Einladung zu den drei Bürgerversammlungen. 11.04.2024, Fraunberg; 17.04.2024 Oberbierbach und 18.04.2024, Grucking.

b) ED 15 Höhe Gigling
Die Verwaltung wird gebeten den Landkreis darauf aufmerksam zu machen, dass die Straßenschäden auf der ED 15 in Höhe Gigling immer mehr werden und dieses Teilstück dringend saniert werden sollte.

c) Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Dieses Thema wird immer mehr zum Ärgernis, weil sich hier von Seiten des Straßenbauamtes, trotz zahlreicher Interventionen von Seiten der Gemeinde, nichts tut.

d) Ministrantenwallfahrt nach Rom
25 Ministranten und 5 Betreuer/innen machen dieses Jahr eine Romwallfahrt.
Die Gemeinde bezuschusst dies, wie in der Vergangenheit, mit 25 € je Teilnehmer.

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