Ergebnisse aus der 61. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 30.04.2024

1. Genehmigung der Niederschrift(en) über die öffentliche(n) Sitzung(en) des Gemeinderates vom 16.04.2024

Die Niederschrift ist noch nicht angefertigt. Die Genehmigung erfolgt in der Sitzung am 28.05.2024.

2. Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Tittenkofen, Südstr. 9;
Abbruch eines Einfamilienhauses mit Garage und Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Doppelcarport

2.2 An der Erdinger Straße 1;
Errichtung einer aufgeständerten PV-Anlage

2.3 Tittenkofen, An der Erdinger Straße 5a;
Erweiterung des bestehenden Betriebsgebäudes als Abstell- und Reinigungshalle

Zu allen drei Bauvorhaben wurde, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

3. Stellungnahme zum Vorabentwurf des Steuerungskonzeptes Windenergie des Regionalen Planungsverbands München

Anhand einer Folie aus dem Steuerungskonzept werden die theoretisch möglichen Standorte für Windkraftanlagen welche die Gemeinde Fraunberg betreffen erläutert.
Es handelt sich um Standorte im Nordosten des Gemeindegebietes und um einen Standort im Köhlholz südlich der Gemeindegrenze.

Die Gemeinde wird in ihrer Stellungnahme auf die Aspekte Luftfahrt, Erschließung, Immissionsschutz und Umweltschutz eingehen.

Das Steuerungskonzept ist unter www.region-muenchen.com/windenergie im Internet einsehbar.

4. Anfrage zur Errichtung einer Hochfrequenzanlage Mobilfunk, Suchkreis Reichenkirchen, Gebäude- oder Mastaufstellung; Aussprache und Beschlussfassung

Es handelt sich um einen Suchkreis in Reichenkirchen für eine Hochfrequenzanlage. Die Verwaltung wurde beauftragt mit dem Akquisiteur Kontakt aufzunehmen um einen Vor-Ort-Termin zu vereinbaren.

5. Aussprache und evtl. erforderliche Beschlussfassungen zu den Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen

Insgesamt haben an den drei Bürgerversammlungen 280 Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Fraunberg teil genommen.

Fraunberg, Donnerstag, 11.04.2024, im Gasthaus Stulberger in Fraunberg
Beginn: 19.45 Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Teilnehmer: 90 Bürgerinnen und Bürger

Es wird die Meinung geäußert, dass es reichen müsste, wenn das Mitteilungsblatt nur alle vierzehn Tage in Papierform erscheint. Man sollte sich hier mehr auf die Homepage konzentrieren um die Druckkosten zu senken.

Es wird gebeten im Sinne des Hochwasserschutzes das Wasserwirtschaftsamt aufzufordern die in die Strogen gefallenen Bäume von dort zu entfernen.

Von der FF Fraunberg wird darauf hingewiesen, dass am 11.05.2024 beim Feuerwehrgerätehaus in Fraunberg Sandsäcke zum privaten Hochwasserschutz befüllt und abgeholt werden können.

Ein Bürger aus der Strogenstraße bittet die Gemeinde darum, etwas gegen die Ratten im Kanal in der Strogenstraße zu unternehmen.

Bürger aus Riding weisen darauf hin, dass sich die Pesenlerner Straße während der Bauzeit der Brücke in der Staatsstraße (Wartenberger Straße in Riding) nicht als Umleitungsstrecke eignet, weil die Brücke Tonnagen beschränkt und sanierungsbedürftig ist.

Maria Thalheim, Mittwoch, 17.04.2024, im Gasthaus Straßer in Oberbierbach
Beginn: 19.45Uhr
Ende: 21.45 Uhr
Teilnehmer: 100 Bürgerinnen und Bürger

Die Frage ob das in Auerbach geplante Windrad außerhalb der Schutzzone des Flughafens gelegen wäre, kann Bürgermeister Wiesmaier dahingehend beantworten, dass dies der Fall ist.

Es wird von einem Bürger die Meinung vertreten, dass bei Kostenmehrungen beim Bau die Architekten und Ingenieure in die Haftung genommen werden müssten. Bürgermeister Wiesmaier muss ihn leider enttäuschen, weil das nicht so ist.

Der Erhalt und die Renovierung des Jagahaus“ in Fraunberg, so die Meinung eines Bürgers, sollte noch Mal überlegt werden, hinsichtlich Wohnnutzung. Das selbe gilt seiner Meinung nach für die zwei unbebauten Grundstücke gegenüber dem Gemeindezentrum.

Die ED 15 weist in Höhe Gigling extreme Schäden auf.

Auf die Frage wann mit dem Radweg Grünbach-Ottering gerechnet werden kann, muss Bürgermeister Wiesmaier erwidern, dass das nicht in den Händen der Gemeinde liegt.

Die schriftliche Anfrage wegen verpachteter gemeindeeigenen Flächen und die daraus resultierenden Pachteinnahmen konnte dahingehend beantwortet werden, dass es sich um rund 10 ha handelt und damit 4.500 € Pachteinnahmen erzielt werden.

Es wird wegen dem Zeitpunkt der Sanierung der Strogenbrücke bei Grafing nachgefragt, die nach wie vor für Busse gesperrt ist. Bürgermeister Wiesmaier sagt, dass die Planungen in der Abstimmung sind und im Sommer die Zuschusssituation geklärt wird. Die Sanierung wird wahrscheinlich 2025 durchgeführt und abgeschlossen werden.

Die Frage, ob bei Photovioltaikanlagen Speicher vorgeschrieben werden können, muss verneint werden.

Auf die Nachfrage, ob und wann die Gemeinde Maßnahmen für die Starkregenereignisse trifft sagt Bürgermeister Wiesmaier, dass die Brennpunkte und die erforderlichen Maßnahmen durch eine Studie belegt sind. Die Umsetzung indes ist eine finanzielle Herausforderung, weil es sich hier um Ingenieurbauwerke handelt deren Kosten in die hunderttausende gehen würde.
Außerdem ist das A und O zur Durchführung solcher Maßnahmen die Grundstücksverfügbarkeit. Alle Grundstücke die dazu beansprucht werden müssten befinden sind in Privatbesitz.

Reichenkirchen, Donnerstag, 18.04.2024, im Gasthaus Rauch in Grucking
Beginn: 19.45 Uhr
Ende: 22.10 Uhr
Teilnehmer: 90 Bürgerinnen und Bürger

Eine Bürgerin fragt nach, warum die Gemeinde keine eigene Senioreneinrichtung plant.
Bürgermeister Wiesmaier erwidert, dass hier ein Betreiber und privater Investor gefunden werden müsste. Leider waren die Bemühungen in der Vergangenheit in dieser Sache nicht erfolgreich.

6. Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Keine aktuellen Diskussionen.
Im Juni ist eine TG-Sitzung geplant.

7. Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.04.2024 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der nichtöffentlichen Sitzung vom 16.04.2024 wurden keine entsprechenden Beschlüsse gefasst.

8. Verschiedene Anfragen und Informationen

Volksschule Fraunberg
Im Juni findet ein Planungstag statt zur Abstimmung der notwendigen Schritte um die Raumnot in Maria Thalheim zu beheben.

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