Vorstellung von Frau Tanja Göbl (stellv. Geschäftsleitung)

Der Erste Bürgermeister stellte die neue Mitarbeiterin, Frau Tanja Göbl vor. Sie ist seit dem 01.06.2024 als stellvertretende Geschäftsleiterin bei der Gemeinde Fraunberg tätig.
Frau Göbl stellte sich kurz persönlich vor.

1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28.05.2024

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.05.2024 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2 Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 Nähe Erdinger Straße, Fl.-Nr. 1 / 2, Gemarkung Fraunberg; Neubau Einfamilienhaus mit Garage

Das Bauvorhaben wurde im Bauausschuss bereits behandelt. Für die Überschreitung der Baugrenze gibt es bereits eine Zustimmung vom Landratsamt. Auf die Breite der Zufahrt von 4 m soll hingewiesen werden.

Der Gemeinderat Fraunberg erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

3 Überflutung und Starkregenereignisse; Sachstandsbericht und evtl. erforderliche Beschlüsse und weitere Vorgehensweisen

Nach dem letzten Starkregenereignis wurden von einigen Bürgern aussagekräftige Bilder von Überschwemmungen übersandt.
Es handelt sich hier um die Bereiche der Strogen bei Furthmühle und um die Ortsteile Vorderbaumberg und Hinterbaumberg.
Die Gemeinde ist für die Strogen als Gewässer Dritter Ordnung nicht zuständig und hat keine grundsätzliche Handhabe auf Maßnahmen, ist aber ständig dabei das WWA auf die Notwendigkeiten hinzuweisen. Der in den letzten Jahren nicht so regelmäßige Unterhalt durch Räumen, aber auch umgefallene Bäume oder der Biber sind Faktoren welche den Flusslauf beeinträchtigen. Der Bürgermeister schlägt einen Termin mit dem Wasserwirtschaftsamt und den Strogenanliegern vor, um unter anderem auch die nicht abgestimmten Öffnungen der Wehre und weitere Lösungsansätze für die oben genannten Problemlagen zu besprechen.
Für Hinter- und Vorderbaumberg gibt es vorhandene Pläne über Retentionsflächen, Starkregenereignisse und möglichen Maßnahmen. Diese stellen beispielsweise mit Rückhaltebecken jedoch einen massiven Eingriff in die Landschaft dar und setzen einen erheblichen Grunderwerb voraus.
Der Gemeinderat appellierte an die Eigenverantwortung aller Grundstückseigentümer um Vorsorge für Hochwasserereignisse zu schaffen. Ein Problem wird auch bei der Bewirtschaftung der betroffenen Felder gesehen. Die Verwaltung weist gem. Art. 54 Abs. 1 BayStrWG auf die 100%ige Übernahme der Unterhaltskosten für Gräben an nicht ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldwegen durch die Beteiligten hin.
Auch hier wird es als sinnvoll erachtet, mit dem WWA über mögliche geeignete Maßnahmen zu sprechen. Die Gefahr bei selbst initiierten Maßnahmen liegt darin, dass sich dann an anderen Stellen die Situation verschlechtert und sich das Problem verlagert.

4 Breitbandausbau, Aussprache und Beschlussfassung zum Förderaufruf 2024

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Frau Lampmann vom Ing.-Büro Ledermann anwesend.
Sie erläuterte die Ablehnung bei der ersten Runde des Förderprogramms Gigabit 2.0 und erklärte die Änderungen der Vorgaben und Kriterien im nächsten, aktuell laufenden Förderaufruf 2024.
Hierfür ist wieder eine neue Markterkundung notwendig, diese nimmt 8 Wochen in Anspruch. Der neue Förderantrag muss bis zum 30.09.2024 gestellt sein.
Bei einer möglichen Bewilligung muss die Gemeinde die Umsetzung des Ausbaus vorfinanzieren. Dies stellt eine erhebliche finanzielle Belastung dar (10 Mio. €).
Der Gemeinderat diskutierte kontrovers über eine mögliche Bewerbung.
Die Entscheidung über einen erneuten Antrag wird auf die nächste Sitzung vertagt.

5 Aussprache und Beschlussfassung zum Angebot Bisping und Bisping zum Glasfaseranschluss Feuerwehrhaus Maria Thalheim sowie Schulhäuser Maria Thalheim und Reichenkirchen

Durch den Ausbau der Glasfaserversorgung ergibt sich die Anschlussmöglichkeit bei den Schulen und dem Feuerwehrhaus in Thalheim. Der Anschluss wird kostenfrei ins Haus gelegt, allerdings ist ein Vertrag mit 24 Monaten Laufzeit abzuschließen. Die monatlichen Kosten liegen geschätzt bei ca. 45 Euro.

Der Gemeinderat erteilt den Auftrag über die Glasfaseranbindung der Schulhäuser und des Feuerwehrhauses in Thalheim an die Firma Bisping & Bisping.

6 Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Anordnung einer Spielstraße in Kemoding

Es liegt der Antrag eines Anliegers auf die Errichtung einer Spielstraße für dden Bereich von den Haus-Nrn. 7 bis 13 in Kemoding vor. Es erfolgte eine Besichtigung mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizei vor Ort.
Es wurde festgestellt, dass eine Spielstraße hier nicht eingerichtet werden kann, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

Der Gemeinderat Fraunberg musste den Antrag daher ablehnen. Das Ergebnis war einstimmig.

7 Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

• Vorgespräch mit Architekt Oberpriller 20.06.2024 wegen weiterem Vorgehen Grobkonzept Entwicklung Ortsmitte, Schwerpunkt Jagahaus, Dorfplatz
• Termin 24.06.2024 Versammlung der Teilnehmergemeinschaft Gemeindeentwicklung

8 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.05.2024 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

In der letzten Sitzung wurde das Planungsbüro nonconform zur Unterstützung bei der Schulraumentwicklung beauftragt.

9 Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Workshop zur künftigen Weiterentwicklung der Schule am 16. und 17. Juli, Einladung folgt.

b) Besichtigung von Kindergärten in Modulbau- und Holzbauweise

c) Die neuen Bodenrichtwerte sind herausgegeben worden und liegen zur Einsichtnahme im Rathaus aus

d) Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich beim Jugendausschuss, der wieder ein Ferienprogramm mit 21 Aktivitäten auflegen kann. Der Dank gilt auch allen, die diese Aktionen unterstützen.
Gebucht werden können die Angebote online ab dem 19.06. auf der Homepage der Gemeinde Fraunberg.

Die Fragebogenaktion im Rahmen des Jugendforums wird im Herbst durchgeführt.

Die Ausstattung der Spielplätze im Pfarrer-Krimmer-Weg und im Sankt-Michael-Weg geht in die Umsetzung.

e) Sperrung der Staatsstraße 2028 in Riding; Bushaltestelle
Die Verwaltung wird sich darum kümmern, dass die provisorische Bushaltestelle an der Kreuzung Felben/Pesenlern-Moos aus Gründen der Verkehrssicherheit in die Pesenlerner Straße in Riding verlegt wird.

Anschließend fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.

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