Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 66. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026 am 10.09.2024

Erster Bürgermeister Johann Wiesmaier eröffnet um 19:10 Uhr die öffentliche 66. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2020-2026, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest.

1 Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 30.07.2024

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 30.07.2024 wurde zugestellt.

Der Gemeinderat Fraunberg nahm die Niederschrift zustimmend zur Kenntnis.

2 Bauanträge und Bauvoranfragen

2.1 An der Rosenbreite 1; Einbau von drei Appartements und Errichtung von Carports für landwirtschaftliche Mitarbeiter und Lehrlinge

Der Plan der Bauvoranfrage wurde eingeblendet und erläutert.
Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich. Allerdings erfolgt keine Änderung der Kubatur von außen, der Einbau der Appartements erfolgt im OG innenliegend.

Der Gemeinderat Fraunberg erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

2.2 Siedlungsstraße 9a; Neubau eines Wintergartens an das bestehende Wohnhaus

Der Eingabeplan wurde eingeblendet und erläutert.
Das Bauvorhaben ist grundsätzlich genehmigungsfähig und wurde mit dem Landratsamt vorab abgestimmt.
Es werden Bedenken bezüglich des Sichtfensters vorgebracht. Allerdings besteht bereits jetzt eine Hecke an der Grundstücksgrenze. Das Landratsamt wird das im Rahmen des Genehmigungsverfahrens intern mit der Straßenverkehrsbehörde abstimmen.

Der Gemeinderat Fraunberg erteilte einstimmig das gemeindliche Einvernehmen.

2.3 Gemeinde Fraunberg, Felixanger 8; Neubau eines Bauhofs

Der Plan des Bauhofs wurde vorgestellt und erläutert.

Der Gemeinderat Fraunberg stimmte dem Neubau des Bauhofs wie vorgestellt zu.

3 Aussprache und Beschlussfassung zum Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Fraunberg über Ehrungen und Auszeichnungen vom 02.04.1984

Anfang des Jahres 2024 wurde beschlossen, die Anzahl der lebenden Träger der Bürgermedaillen auf 8 Personen zu erhöhen. Eine entsprechende Änderungssatzung muss daher erlassen werden. Da in einer der folgenden Sitzungen das Thema behandelt werden soll, ist der formelle Beschluss zur Änderung notwendig.

Der Gemeinderat Fraunberg beschloss mit 15 : 0 Stimmen folgende

Änderungssatzung
zur
Satzung der Gemeinde Fraunberg über Ehrungen und Auszeichnungen vom 02.04.1984

§ 1
§ 2 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

Die Anzahl der lebenden Träger der Bürgermedaille soll über acht nicht hinausgehen.

§ 2
Diese Änderung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gemeinde Fraunberg

4 Aussprache und Beschlussfassung zum Erlass einer Satzung zur Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Fraunberg

Zur rechtswirksamen Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis ist eine entsprechende Kostensatzung notwendig. Diese soll nun erlassen werden.
Für die Satzung und das kommunale Kostenverzeichnis wurde das entsprechende Muster des Ministeriums verwendet.

Beschluss:

Der Gemeinderat Fraunberg beschloss einstimmig folgende

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Fraunberg
– Kostensatzung –

Die Gemeinde Fraunberg erlässt aufgrund von Art. 20 des Kostengesetzes und Art. 23 der Gemeindeordnung folgende Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis:
§ 1
Die Gemeinde Fraunberg erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die sie in Ausübung hoheitlicher Gewalt vornimmt (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren und Auslagen).

§ 2
Die Höhe der Gebühren bemisst sich nach dem Kostenverzeichnis (Kommunales Kostenverzeichnis, KommKVz), das Anlage zu dieser Satzung ist. Für Amtshandlungen, die nicht im Kostenverzeichnis enthalten sind, wird eine Gebühr erhoben, die nach im Kostenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Amtshandlungen zu bemessen ist. Fehlt eine vergleichbare Amtshandlung, beträgt die Gebühr fünf bis fünfundzwanzigtausend Euro.

§ 3
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

5 Sachstandsbericht zur Sanierung der Strogenbrücken in Grafing und Riding

Bei beiden Brücken wurden bei den Brückenprüfungen im September 2021 Sanierungsbedarf festgestellt. Der entsprechende Prüfbericht wurde erst im August 2022 übersandt.

Bei der Ridinger Brücke ist im Bauwerk noch ein Wehr integriert, dies liegt jedoch nicht in der Baulast der Gemeinde. Hier ist zusätzlich die Abstimmung mit dem zuständigen Kostenträger notwendig.

Der Planungsauftrag für beide Brücken wurde im Mai 2023 an das IB Brandl & Eltschig erteilt.

Die wasserrechtliche Genehmigung für die Brücke Grafing wurde im Mai 2024 erteilt.
Der vorzeitige Baubeginn für die Brücke Grafing ging am 20.08.2024 ein. Die Ausschreibung für die Brücke Grafing kann nun erfolgen.
Die Kostenschätzung für die Brücke Grafing liegt bei 446.665,00 €, für die Brücke Riding bei 617.491,00 €.

Ein Zuschuss für die Brücke Grafing ist in Ausschuss gestellt, aber nicht rechtlich zugesichert. Beantragt wurde ein Zuschuss in Höhe von 288.312,00 €.
Am 18.9 findet mit dem IB Brandl & Eltschig ein Abstimmungsgespräch statt.

Die Teilsanierung der Ridinger Brücke wird wohl 2025 noch nicht zur Ausführung kommen. Die Brücke bei Zaglmühle an der Staatsstraße soll zuerst noch saniert werden. Daher wird die Baumaßnahme der Brücke Riding voraussichtlich 2026 erwartet.

Es wurde kurz darüber diskutiert, ob die Ridinger Brücke nach der Sanierung ein- oder zweispurig sein wird. Ziel ist es die Zweispurigkeit sowie einen einseitigen Fußgängerweg herzustellen.

Der Durchfluss für die Strogen soll auf keinen Fall verringert werden.

6 Gemeindeentwicklung; Informationen und Sachstandsberichte zu den laufenden Projekten und neuen Planungen

Die Innerortsentwicklung von Fraunberg wurde mehrfach intensiv besprochen.
Die Markthalle der Ideen, ist momentan nicht umsetzbar.

Es stellte sich die Frage, wie eine ansehnliche Gestaltung als multifunktionaler, klimaangepasster Dorfplatz, ein Klimapark mit Aufenthaltsfunktion geschaffen werden kann.

Im Förderprogramm Nat. Klimaschutz in Kommunen der KFW wurde ein Förderantrag mit Kosten über 150.000 € gestellt. Die Zusage des Zuschusses über 120.000 € erfolgte innerhalb von drei Wochen, 30.000 € müssen über Eigenmittel eingebracht werden.

Die Beplanung der Fläche kann nun angegangen werden. Mit einem ersten Planungsentwurf soll unter Bürgerbeteiligung ähnlich wie bei der Zukunftswerkstatt die Gestaltung entwickelt werden.

Ggfs. muss über ein Parkleitsystem in Fraunberg nachgedacht werden. Früher war dort auch kein Parkplatz, in der nahen Umgebung sind viele andere Parkmöglichkeiten vorhanden.

Sachstand Jagahaus
Fördermittel gibt es voraussichtlich in Höhe von ca. 500.000 €, allerdings muss die Diskussion noch geführt werden, in wieweit sich die Gemeinde die Kofinanzierung leisten kann.

7 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 09.07.2024 für die der Grund der Geheimhaltung entfallen ist

- In der letzten Sitzung erfolgten folgende Vergaben:

- Schulentwicklungskonzept; Beauftragung des nächsten Planungsschrittes zur Vorbereitung des Förderantrags

- Vergabe der restlichen drei Grundstücke im St.-Michael-Weg in Reichenkirchen

- Einsatz eines weiteren Kleinbusses für die Grundschule Fraunberg ab September 2014

- Abwasserbeseitigung; Vergabe der Aufträge zum Austausch der defekten Durchflussmessung auf der Pumpstation Maria Thalheim und Austausch der Pumpensteuerung auf der Pumpstation Riding

- Sanierung der Schachtabdeckungen der Abwasserbeseitigung

- Bodenproben zur Verlegung der Abwasserdruckleitung zur Kläranlage Eitting

8 verschiedene Anfragen und Informationen

Mit dem Schulbeginn haben sich in diesem Schuljahr drei erste Klassen ergeben.

Einladung der Nachbarschaftshilfe Fraunberg zum 10-jährigen Jubiläum mit vielen Ausstellern am 12.10.2024 von 10 bis 16 Uhr, Begrüßung und Eröffnung mit der Bürgerschaft und Ehrengästen um 10 Uhr.

Einladung zum 150-jährigen Gründungsfest der Krieger- und Soldatenkameradschaft Maria Thalheim am Samstag, 14.09.2024

Der nächste Bauernmarkt findet am 21.09.2024 wieder statt.