Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 76. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 13.11.2012

Ehrung von Brielmair Caroline, Grucking, für herausragende schulische Leistungen
Caroline Brielmair hat die landwirtschaftliche Ausbildung als Jahrgangsbeste mit einem Notendurchschnitt von 1,45 abgeschlossen. Bürgermeister Wiesmaier gratulierte zu dieser hervorragenden Leistung und überreichte unter dem Applaus der anwesenden Gemeinderäte und Zuhörer die Gemeindetasse.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.10.2012

Die Niederschrift vom 23.10.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Vorlage des Prüfberichtes über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2011

Die Jahresrechnung 2011 wurde am 09.10.2012 örtlich geprüft.

Prüfungsgegenstand war die Jahresrechnung und das Sachbuch für das Haushaltsjahr 2011.

In Stichproben wurden geprüft, die Belege mit den Sachbuchblättern des Verwaltungshaushaltes für die Haushaltsposten
•    Heizungskosten Schulen
•    Unterhalt von Straßen, Wegen und Plätzen
und im Vermögenshaushalt die Posten
•    Konjunkturpaket II Schule Maria Thalheim
•    Außenanlagen Schule Maria Thalheim
•    Maßnahmen im Rahmen der Gemeindeentwicklung Fraunberg
•    Abwicklung Grunderwerb für das Baugebiet Fraunberg
•    Grunderwerb für Radwegebau
•    Geh- und Radweg Reichenkirchen
•    Investitionen für die Abwasserbeseitigung
•    Photovoltaikanlage auf dem Wasserhochbehälter
•    Kinderkrippe

Der Prüfbericht ist Anlage dieser Niederschrift.

Bei der Haushaltsstelle 1.8151.9460 Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Hochbehälters der Wasserversorgung Maria Thalheim ergab sch die Frage, mit welchen Stromeinsparungen, bzw. Einspeisevergütungen jährlich zu rechnen ist.
Bisher erfolgten keine Abschlagszahlungen. Die e.on Bayen wird jedoch nach dem Zeitpunkt der ersten Zählerablesung für 2013 monatlich 410,00 EUR brutto (netto = 345,00 EUR zzgl. 19 % MwSt.) erstatten. Die Erstattung für das Jahr 2012 erfolgt nach Erstellung der Jahresrechnung Ende des Jahres in einer Summe.
Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 ergab keine Beanstandungen.
Es wurde vorgeschlagen, die Jahresrechnung 2011 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festzustellen.
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen einstimmig festgestellt:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt:    4.086.383,22 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt:    2.839.050,00 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt:    6.925.433,22 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt:    4.086.383,22 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt:    2.839.050,00 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt:    6.925.433,22 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 550.859,21 € Zuführung an den Vermögenshaushalt enthalten.                  

3.    Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

Im Nachgang zur Haushaltssatzung 2012 besteht die Notwendigkeit der Erarbeitung der Nachtragshaushaltssatzung Nr. 1 der Gemeinde Fraunberg, weil Ausgaben, die bei der Erstellung des Haushaltsplanes noch nicht absehbar waren, getätigt werden mussten.
Dies war in der Hauptsache die Erweiterung des Kinderhauses Fraunberg sowie Grunderwerb.
Die Ausgaben im Rahmen des Nachtragshaushalts belaufen sich auf 527.500 €. Dieser Betrag kann vollständig aus Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in anderen Haushaltsstellen gedeckt werden, sodass keine nachträgliche Kreditaufnahme erforderlich ist.

Der Gemeinderat hat der von der Verwaltung vorgelegten Nachtragshaushaltssatzung einstimmig zugestimmt. Die Satzung wird gesondert veröffentlicht.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zum Ausbaukonzept der Radwege; hier: Fortführung des Radweges St 2082 Tittenkofen-Erding sowie ED 20 Verbindung Reichenkirchen-Grucking

Radweg Tittenkofen-Langengeisling
Das Straßenbauamt hat mitgeteilt, dass der Freistaat den Radweg Tittenkofen-Langengeisling entlang der Staatsstraße 2082, ca. 600 m auf der Flur Reichenkirchen und etwa 1,5 km auf der Flur Langengeisling, nicht vor 2025 durchführen würde.
Gleichzeitig wurde aber eine Förderung nach dem Finanzausgleichsgesetz in Aussicht gestellt, wenn Gemeinde Fraunberg und Stadt Erding die Maßnahme als kommunale Baumaßnahme durchführen. Die staatliche Förderung bezieht sich auch auf den Grunderwerb.

Es handelt sich hier um keine neue Maßnahme, sondern um die konsequente Weiterführung des Radweges Wartenberg-Riding-Fraunberg-Reichenkirchen-Tittenkofen.
Stadt Erding und Gemeinde Fraunberg unterstützen sich gegenseitig im Bemühen um den Schluss dieser Radwegeverbindung.

Der Gemeinderat hat mit 16 : 0 Stimmen beschlossen die Förderung nach dem
Finanzausgleichsgesetz zu beantragen.
Radweg Reichenkirchen-Grucking
Dieser Radweg hatte bisher nicht oberste Priorität. Außerdem bestanden bisher Probleme beim Grunderwerb.
Fakt ist, dass aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens auf der ED 20 ein gefahrloses Radfahren nicht mehr möglich ist.
Die Nutzung des Feldweges von Pillkofen nach Grucking wird vom Gemeinderat nicht als Alternative angesehen darum ist der Radweg (rund 1,4 km) entlang der Kreisstraße ED 1) erste Wahl.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die entsprechenden Anträge beim Landkreis zu stellen.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der rechtlichen Institution KommBau in einen beratenden Ausschuss des Gemeinderates

Ziel bei der Gründung der KommBau war es, bei den Kosten Einsparungen durch eine freiere Vergabe von Gewerken möglich zu machen. Aufgrund der geänderten steuerlichen Beurteilung einer KommBau (Rathausbau nicht mehr hoheitliche Aufgabe), ist dieses Ziel durch eine KommBau nicht zu erreichen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus den die KommBau aufzulösen.

6.    Aussprache und Beschlussfassung zur Aufhebung der Satzung für die KommBau Fraunberg, Anstalt des öffentlichen Rechts

Der Gemeinderat beschließt mit 16 : 0 Stimmen folgende die Satzung zur Aufhebung der Unternehmenssatzung der KommBau Fraunberg.
Die Satzung ist separat veröffentlicht.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; hier: Bildung eines beratenden Ausschusses zur Ortsentwicklung

Der Gemeinderat beschloss mit 16 : 0 Stimmen eine Satzung zur Änderung der
Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts zur Ernennung eines Ortsplanungs- und Entwicklungsausschuss.
Die Satzung ist gesondert veröffentlicht.

Vorsitzender ist der 1. Bürgermeister. Zu den weiteren Mitgliedern des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses im Sinne des § 2 der Änderungssatzung benannte der Gemeinderat, jeweils einstimmig:
-2. Bürgermeister Martin Haindl,
-3. Bürgermeister Heinrich Haider,
-Gemeinderat Johannes Ertl,
-Gemeinderätin Anna Gfirtner,
-Gemeinderat Raphael Hackl,
-Gemeinderat Michael Nett,
-Gemeinderat Johann Rasthofer

Zu den Sitzungen des Ausschusses erhalten auch die übrigen Gemeinderäte eine Einladung. Diese können sowohl an den öffentlichen als auch an den nichtöffentlichen Sitzungen des Ausschusses informativ teilnehmen.

8.    Bebauungsplan Ortsmitte Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange und bei der Bürgerbeteiligung

Die Beteiligung der Bürger fand in der Zeit vom 01.10.2012 bis einschließlich 02.11.2012 statt. Bürgereinwendungen wurden nicht vorgebracht.
Die Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurde bis 12.11.2012 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Folgende Stellungnahmen mussten abgewogen werden
Landratsamt Erding, Abfallwirtschaft
Landratsamt Erding, untere Naturschutzbehörde
Landratsamt Erding, Bauleitplanung
Wasserzweckverband Berglerner Gruppe
e.on Bayern
Landesamt für Denkmalpflege
Straßenbauamt München
Flughafen München GmbH
Deutsche Telekom
Die Stellungnahmen liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

Der Gemeinderat beschloss zu den Stellungnahmen:
Landratsamt Erding, Abfallwirtschaft
•    Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen

Landratsamt Erding, untere Naturschutzbehörde
•    Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen

Landratsamt Erding, Bauleitplanung
•    Bei der Wandhöhenangabe wird der Bezugspunkt definiert; 16 : 0 angenommen

Wasserzweckverband Berglerner Gruppe
•    Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen

e.on Bayern
•    die Stellungnahme wird bezüglich der erforderlichen Abstände zu den Stromleitungen in die textlichen Festsetzungen übernommen; 16 : 0 angenommen

Landesamt für Denkmalpflege
•    In die textlichen Festsetzungen wird das Erfordernis der Erlaubnis nach Art. 7 Abs. 1 BayDSchG übernommen; 16 : 0 angenommen
•    Im übrigen wird die Stellungnahme nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen

Straßenbauamt München
•    Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen
Zur Frage der Kostentragung bei den Umbaumaßnahmen an der Staatsstraße 2082 durch die Gemeinde Fraunberg ist zu bemerken, dass der vorhandene Ausbauzustand insbesondere die Wasserführung ungenügend ist und die Gemeinde von einer Kostenbeteiligung des Straßenbaulastträgers ausgeht.
Flughafen München GmbH
•    Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen

Deutsche Telekom
•    Die Stellungnahme wird nachrichtlich übernommen; 16 : 0 angenommen

Die Stellungnahmen können in der Gemeindekanzlei eingesehen werden.

9.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

Es lagen keine Bebauungspläne anderer Gemeinden vor.

10.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

a) Projektgruppe „Älter werden“
Am 07.11. fand ein Projektgruppentreffen „Älter werden“ mit Vorstellung des neuen Logos für die PG "Älter werden" statt.

Für 10.01.2013 ist der Termin für den Fachvortrag zu „Nanotechnologie in der Nahrung“ festgesetzt.

b) Veranstaltung zum gemeinsamen Klimaschutzkonzept der Gemeinden Berglern, Fraunberg, Langenpresing und des Marktes Wartenberg
Die Veranstaltung findet am 14.11. um 19.00 Uhr im Feuerwehrhaus in Wartenberg statt. Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten.

c) Auftaktveranstaltung zur Zukunftswerkstatt Fraunberg
Auch für die Auftaktveranstaltung zur Zukunftswerkstatt Fraunberg am 24.11. von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr wird um Teilnahme der Gemeinderatsmitglieder gebeten.

11.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilte „Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Schuppen“, wie vom Bauausschuss empfohlen, mit 16 : 0 Stimmen das gemeindliche Einvernehmen.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a) Adventsmarkt in Reichenkirchen
Es erfolgt herzliche Einladung zum Adventsmarkt am 02.12.2012 in Reichenkirchen.

b) Musik im Schloss
Musik im Schloss mit dem Eugenbacher Gartler-Viergesang mit Zitherbegleitung des Saiten-Ensembles und der Frühkinderziehung der Kreismusikschule Erding findet am 15.12.2012 ab 16.30 Uhr statt.

d) Demonstration gegen Fluglärm
Am 24.11.2012 ist in München, Berlin, Düsseldorf und Frankfurt eine Demonstration gegen Fluglärm.