Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 77. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 27.11.2012

Nachruf und Gedenken an den verstorbenen Ehrenbürger Altbürgermeister Lambert Bart

Der Gemeinderat erhebt sich und gedenkt still dem am 19.11.2012 verstorbenen Ehrenbürger Altbürgermeister Lambert Bart.

Er hat von 1952 bis 1996 als Bürgermeister die Gemeinde Fraunberg maßgeblich geprägt. Die Gemeinde Fraunberg wird Lambert Bart stets ein ehrendes Gedenken bewahren.

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 13.11.2012

Die Niederschrift vom 13.11.2012 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungsladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Information der Fa. Sedlmaier Umwelttechnik zur zukünftigen Klärschlammentsorgung auf der Kläranlage Fraunberg

Bisher wird die Klärschlammentsorgung in einer großen Aktion mit Räumung und Ausfahren durchgeführt. Das ist immer eine große organisatorische Herausforderung, weil das Räumboot und die Firma, die den Schlamm in den Tankwagen wegfährt gleichzeitig Zeit haben müssen und an diesen Tagen auch das Wetter und die Bodenverhältnisse zum Ausbringen auf den landwirtschaftlichen Flächen passen müssen.
Mit einer Schlammzwischenlagerung, die vom Wasserwirtschaftsamt gefordert wird, wäre man wesentlich flexibler.
Die Kosten für einen geeigneten Schlammbehälter werden auf rund 100.000 € geschätzt. Dieser Betrag wird auch im Haushalt 2013 veranschlagt.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt Angebote einzuholen.

3.    Informationen zur Auftaktveranstaltung der Zukunftswerkstatt Fraunberg am 24.11.2012

Bisher Erreichtes vorstellen, Gegebenheiten erläutern, Bürger mit einbinden und am Entwicklungsprozess beteiligen. Die Auftaktveranstaltung zum Dorferneuerungsprozess in der Ortschaft Fraunberg, im Mehrzweckraum des Kinderhauses St. Florian, sollte hierzu dienlich sein und wurde passender Weise unter das Motto „Zukunftswerkstatt Fraunberg“ gestellt. Die Beteiligung der Fraunberg Bürgerschaft mit knapp 50 Interessierten, war dann auch mehr als zufriedenstellend.
Bürgermeister Wiesmaier begrüßte die Anwesenden und meinte im Hinblick auf Fraunbergs großartige Geschichte: „Wir können Zukunft entwickeln, weil wir starke Wurzeln haben“. Weiterhin gab er den Workshopteilnehmern mit: „Wir gehen bewusst in diese Werkstatt, weil wir viele Sachen voranbringen wollen. Wenn wir es selbst in die Hand nehmen, können wir Einfluss darauf nehmen, ob wir in eine Zukunft gehen, die wir wollen oder eine die einfach kommt“.
Die Moderation der Veranstaltung, übernahmen dankenswerterweise zwei vertraute Damen und kompetente Fachfrauen des Amtes für Ländliche Entwicklung, Baudirektorin Monika Hirl und Ing. Beatrix Drago. Beide sind als „Insider“ des Gemeindeentwicklungsprozess Fraunberg zu bezeichnen. Sie begleiten diesen seit nunmehr 10 Jahren und hatten Dorferneuerungsarchitekt Jakob Oberpriller mit im Gepäck. Dieser versuchte in einem kurzen Abriss den Istzustand zu beschreiben und den aktuellen Planungsstand zu erläutern. Er zeigte dabei auf, welchen Umgriff die Planung zur Dorferneuerung Fraunberg erfordern wird. Der Neubau des Rathauses macht es erforderlich, den Ortskern, den Dorfplatz, die Verkehrs- und Wegesituation als rein planerische Aufgaben, aber auch Dinge wie, Nahversorgung oder die Vitalisierung des Ortskerns in die Betrachtung mit einzubeziehen.

Die Teilnehmer waren sich darüber einig, dass dies eine von vielen noch folgenden derartigen Veranstaltungen gewesen ist.

4.    Aussprache und Beschlussfassung zur Anpassung der Wassergebühren der Wasserversorgung Maria Thalheim ab 01.01.2013

Im investiven Bereich schlagen die Ausgaben 2011 mit 55.040,37 € zu buche.
An Beiträgen wurden 16.958,79 € eingenommen.
Der Abschreibung ist von 13.730,36 € um 761,63 € auf 14.491,99 gestiegen. Die Verzinsung lag bei 22.819,36 €.

Im Gebührenteil haben die  Ausgaben 77.446,55 € (89.962,40 € ./. 12.515,85 € einmalige Kosten für die Zählerauswechselung) und die Einnahmen 70.700,96 € betragen. Die sich daraus ergebende Unterdeckung von 6.745,69 € stellt keine übliche Schwankung mehr dar, sondern macht, zusammen mit der Abschreibung und Verzinsung der 2012 und 2013 getätigten bzw. zu tätigenden Investitionen für den Wassernotverbund mit der Wasserversorgung Holzland eine Anpassung der Wasserverbrauchsgebühren erforderlich.

Berechnung der Wassergebühren ab 01.01.2013
Die abgerechnete Wassermenge in den Jahren 2007 bis 2011 lag im Durchschnitt bei 80.000 cbm (397.658 cbm : 5 Jahre = 79.531 cbm/Jahr).

a) Erhöhung des Wasserpreises wegen Defizit 2011
6.745,59 € : 80.000 cbm = 0,084 €/cbm

b) Erhöhung des Wasserpreises wegen der Abschreibung und Verzinsung der Kosten für den Wassernotverbund mit der Wasserversorgung Holzland
61.000 € x 6,5 % (2% Abschreibung/4,5% Verzinsung) = 3.965 €
3.965 € : 80.000 cbm = 0,05 €/cbm

c) Reduzierung des Wasserpreises aufgrund der gesparten Stromkosten wegen der Stromerzeugung zum Eigenverbrauch durch die 2011 installierte Photovoltaikanlage
4.365 €: 80.000 cbm = 0,054 €/cbm.

a) + b) - c) = 0,08 €/cbm

Der Wasserpreis müsste somit zum 01.01.2013
um 0,08 €, netto
von 0,63 €, netto
auf 0,71 €, netto
erhöht werden.
Brutto wären dies statt bisher 0,67 € dann 0,76 €.

Der Gemeinderat stimmte der Erhöhung des Wasserpreises für die  Wasserversorgung Maria Thalheim zum 01.01.2013 auf 0,71 €/cbm einstimmig zu.
Die Änderungssatzung ist ausgefertigt und in diesem Mitteilungsblatt veröffentlicht.

5.    Antrag der Feuerwehr Reichenkirchen zur Anschaffung von Stahl-Feuerwehrschränken

Für das ordnungsgemäße Aufbewahren der Sicherheitskleidung und der persönlichen Ausrüstung beantragt die Freiwillige Feuerwehr Reichenkirchen für die über 60 Aktiven die Anschaffung von 12 Feuerwehrschränken 3-teilig und 7 Schränken 4-teilig. Es liegt ein Angebot über 6.008,26 € vor.
Im Haushalt 2012 stehen nur noch 2.000 €  zur Verfügung. Somit wird die Anschaffung 2013 erst möglich sein.

Aufgrund der enormen Eigenleistung und Firmenspenden (Einsparung 40.000 €) beim neuen Anbau, in dem unter anderem die Schränke unter gebracht werden übernimmt die Gemeinde die Gesamtkosten der Neuanschaffung der Schränke.

6.    Anschaffung von sog. „Panikschlössern“ für das Kinderhaus Fraunberg; Aussprache und Beschlussfassung

Die Anschaffung ist aufgrund der Anforderungen des Brandschutzes als Abschlussmaßnahme der Um- und Erweiterungsbauten des Kinderhauses Fraunberg und den Jugendraum unbedingt erforderlich.
Das Angebot zur notwendigen Ausstattung der Türen beläuft sich auf rund 4.650 €.

Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung der „Panikschlösser“ für das
Kinderhaus Fraunberg und den Jugendraum mit 16 : 0 Stimmen zu.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Bezuschussung von Notenpulten für den Orchesterverein Fraunberg

Der Orchesterverein benötigt 20 Notenpulte. Die Kosten belaufen sich auf rund 1.000 €. Erstmals in seiner Geschichte hat  der Orchesterverein bei der Gemeinde einen Zuschuss für eine Anschaffung beantragt.
Einstimmig stimmte der Gemeinderat einen Zuschuss von 500 € zu, der nach Rechnungslegung ausbezahlt wird.

8.    Stellungnahmen zur Bauleitplanung anderer Gemeinden

•    Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet des Kronthaler Weihers
•    10. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Berglern
•    Bebauungsplan Kiesabbau Berglern
Bebauungsplan der Stadt Erding für das Gebiet des Kronthaler Weihers
Der Bebauungsplan wird dem Gemeinderat erläutert.
Von Seiten der Gemeinde Fraunberg wurden gegen den Bebauungsplan Nr. 201 für das Gebiet des Kronthaler Weihers keine grundsätzlichen Bedenken.
Die Gemeinde Fraunberg bittet allerdings bei der Wegeerschließung auch auf die Notwendigkeit des geplanten Radweges entlang der Staatsstraße 2082 von Tittenkofen nach Langengeisling hinzuweisen, damit Bürger aus den Bereichen der Gemeinde Fraunberg das Naherholungsgebiet per Rad gefahrlos erreichen können.

10. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Berglern  und Bebauungsplan Kiesabbau Berglern
Die Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan werden dem Gemeinderat erläutert. Der Gemeinderat nimmt von den Planungen Kenntnis. Einwände werden nicht erhoben.

9.    Gemeindeentwicklung; Informationen und Berichte aus den Projektgruppen zu eingegangenen Anträgen und Empfehlungen dazu

Hier wurde auf den Adventsmarkt am 02.12.2012 in Reichenkirchen und das Adventskonzert im Schloss Fraunberg am 15.12.2012 hingewiesen.

10.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Zum Bauantrag zur Nutzungsänderung für ein bestehendes landwirtschaftliches Gebäude für Veranstaltungen in Kleinstürzlham erteilte der Gemeinderat, wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.
Das Vorhaben entspricht der Philosophie der 2. Flächennutzungsplanänderung zur Verbindung von wohnen und arbeiten in unseren Ortsteilen.
Die bauordnungsrechtlichen Details, wie Brandschutz und Immissionsschutz sind vom Landratsamt zu klären.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Lagerhaus Riding;
Aussprache und Informationen zum Zeitungsartikel „Lagerkampf ums Lagerhaus“
Die im Zeitungsartikel veröffentlichte Fotomontage entspricht nicht den tatsächlichen betroffenen Sichtachsen. Der Bauwerber wird aufgefordert hier eine objektive Darstellung zur weiteren Berichterstattung zur Verfügung zu stellen.