Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 100. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2008-2014 am 18.03.2014

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 25.02.2014

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 25.02.2014 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Kommunalwahl vom 16.03.2014; Informationen zur Sitzung des Gemeindewahlausschusses vom 18.03.2014

Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich bei allen freiwilligen Wahlhelfern und der Verwaltung für die Vorbereitung und den reibungslosen Verlauf der Wahlhandlung.
Die Gratulation galt allen wieder und neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten.

3.    Gemeindezentrum Fraunberg; Vorstellung der Kostenberechnung - Aussprache und evtl. Beschlussfassungen

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Architekt Oberpriller anwesend.
Er stellt die Kostenschätzung vor. Diese beläuft sich auf 2.481.638 € von denen 1.178.812 € auf das Rathaus, 1.038.549 € auf das Bürgerhaus und 264.277 € auf die übrigen Nutzungen entfallen.

Für den Teil des Gemeindezentrums der als Rathaus genutzt wird gibt es keine staatlichen Fördermittel. Dasselbe gilt für den gewerblich genutzten Teil. Allerdings muss hierfür Miete bezahlt werden und der Mieter muss die evtl. anfallenden Mehrkosten wegen besonderer Anforderungen an diesen Gebäudeteil übernehmen.

Der Gebäudeteil der den Bürgern zur Verfügung steht wird im Rahmen der Dorferneuerung gefördert. Die Gespräche hierzu laufen. Ein Förderbetrag steht noch nicht endgültig fest.

Der Gemeinderat stimmte der Weiterplanung auf der Grundlage der Kostenschätzung einstimmig zu.

4.    Sachstandsbericht zum Neubau Leichenhaus und Garagen in Reichenkirchen; Aussprache und evtl. Beschlussfassung

Bürgermeister Wiesmaier zeigte sich erfreut über die gute Zusammenarbeit aller Akteure bei diesem Projekt.
Die Grabungen für die archäologischen Untersuchungen wurden in Eigenleistung durch die Kirche und den gemeindlichen Bauhof erbracht.
Am 29.03. findet ein Abstimmungsgespräch mit den Vertretern des erzbischöflichen Ordinariats zur Klärung der Detailfragen statt.
Die Ausschreibung der Maßnahme wird nach dem Standard des Ordinariats stattfinden. Die Gemeinde Fraunberg beteiligt sich an den Kosten der Maßnahme im Verhältnis des gemeindlichen Gebäudeteils zum gesamten Gebäude.
Die Planung wird dem Gemeinderat von Architekt Oberpriller vorgestellt.
Die Dachneigung und die Eindeckung sind mit Ordinariat und der Denkmalpflege abgesprochen.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung einstimmig zu.

5.    Öffentlicher Parkplatz  an der Kirche in Riding; Aussprache und Beschlussfassung zur Umsetzung der Maßnahme

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Ing. Schuster anwesend. Er stellt dem Gemeinderat die Planung vor. Es werden rund 110 qm Grund benötigt. Der Grundeigentümer ist bereit den erforderlichen Grund zur Verfügung zu stellen.
Es ist eine Pflasterung mit Pflaster wie entlang der Thalheimer Straße in Riding geplant. Zur Stabilisierung der Pflasterfläche sollte alle 5 – 6 m eine Granitpflasterzeile eingebaut werden.
Ing. Schuster wurde beauftragt die Planung dem Stand der Diskussion anzupassen und auf dieser Grundlage die Kosten zu ermitteln.

6.    Bebauungsplan nördlich der Sankt-Florian-Straße in Fraunberg; Beschlussfassungen zu den Stellungnahmen der Behörden und  sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen

Gemeinde Fraunberg Bebauungsplan Nördlich der Sankt-Florian-Straße
Der Bebauungsplan lag in der Zeit vom 17.02.2014 bis einschließlich 17.03.2014 öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt.
Behandlung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher sowie der Öffentlichkeit zur Planfassung vom 04.02.2014.

Bürgereinwendungen wurden nicht vorgetragen.
 
1 Übersicht über die Stellungnahmen
1.1 Folgende Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben
• Evangelisches Pfarramt Erding
• Forstamt Anzing
• Immobilien Freistaat Bayern, München
• Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern
• Katholisches Pfarramt, Fraunberg
• Kreishandwerkerschaft Erding, Erding
• Landratsamt Erding – Gesundheitsamt
• Landratsamt Erding – Kreisbrandinspektion
• Landratsamt Erding - Kreisheimatpfleger
• Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH, München
• Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München
• Überlandwerke Erding GmbH & Co. KG, Erding
• Vermessungsamt Erding

1.2 Stellungnahmen ohne Bedenken, Anregungen und sonstige Empfehlungen
• Staatliches Bauamt Freising 14. Februar 2014
• Deutsche Bahn AG, München 24. Februar 2014
• Gemeinde Steinkirchen 25. Februar 2014
• Gemeinde Berglern 26. Februar 2014
• Gemeinde Langenpreising 26. Februar 2014
• Gemeinde Bockhorn 28. Februar 2014
• Markt Wartenberg 3. März 2014
• Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern, München 5. März 2014
• Wehrverwaltung - Kompetenzzentrum Baumanagement München 6. März 2014
• Stadt Erding 6. März 2014
• Handwerkskammer für München und Oberbayern, München 11. März 2014
• Flughafen München GmbH 12. März 2014
• Landratsamt Erding, SG 13 Abfallwirtschaft 12. März 2014
• Landratsamt Erding, SG 42-2, Untere Immissionsschutzbehörde 12. März 2014
• Regionaler Planungsverband München 13. März 2014
• Bayerischer Bauernverband, München 13. März 2014
• Wasserwirtschaftsamt München 14. März 2014

1.3 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange mit Bedenken, Anregungen oder sonstigen Empfehlungen
• Deutsche Telekom Technik GmbH, Landshut 25. Februar 2014
• Wasserzweckverband Berglerner Gruppe, Wartenberg 26. Februar 2014
• Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Erding 27. Februar 2014
• Bayernwerk AG, Altdorf 7. März 2014
• Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde 10. März 2014
• Regierung von Oberbayern, Luftamt Südbayern 11. März 2014
• Landratsamt Erding, SG 42-1, Untere Naturschutzbehörde 12. März 2014
• Landratsamt Erding, SG 41-2 Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung 12. März
    2014
• Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Referat G23, München 14. März 2014

Behandlung der Stellungnahmen in PDF-Form>>

Der Gemeinderat stimmte allen Beschlussvorschlägen zu den Stellungnahmen mit
15 : 0 Stimmen zu.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Sanierung des zweiten Rotors auf der Kläranlage Fraunberg

Der Tagesordnungspunkt musste zurückgestellt werden, weil aufgrund des vorliegenden Sanierungsvorschlags in den letzten Tagen noch einige Detailfragen aufgetaucht sind, die geklärt werden müssen.

8.    Gemeindeentwicklung;

Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Am 13.03. hat sich der Chronist, zuständig für die Häuserchronik, vorgestellt. Der Auftrag wurde erteilt.

Am 14.04.  findet im Rahmen der Kultur im Schloss eine Autorenlesung von Jean-Claude Müller aus seinem Werk „Der Exot“ statt.

Am 24.04. feiert der Orchesterverein sein 10jähriges Bestehen.

9.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Der Gemeinderat erteilt zum Bauvorhaben Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten und Garagen in Tittenkofen das gemeindliche Einvernehmen. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich der Ortsabrundungssatzung.
Die Erschließung für alle Ver- und Entsorgungsarten wurde bereits im Rahmen eines Spartengesprächs geklärt.

10.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Die Baumaßnahme an der Straße Helling geht in der 13. Kalenderwoche weiter. Eine Totalsperrung während der Asphaltierungsarbeiten ist erforderlich.