Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 22. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 07.07.2015

1.    Genehmigung der Niederschriften über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 16.06.2015

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 16.05.2015 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen folgende, vom Bauausschuss vorberatene Bauanträge und Bauvoranfragen vor:
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Fraunberg
•    Neubau eines Einfamilienhauses und einer Pkw-Doppelgarage mit Geräteraum und zwei Stellplätzen in Kemoding
•    Neubau eines Einfamilienhauses mit Pkw-Doppelgarage und Geräteraum in Grucking
•    Anbau eines Betriebsleiterwohnhauses an das bestehende Wohnhaus in Großhündlbach
Der Gemeinderat stimmte den Bauanträgen, wie vom Bauausschuss empfohlen zu.
Beim Neubau des Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Fraunberg muss der Plan noch so geändert werden, dass der Stauraum von 5 m vor der Garage eingehalten wird.

3.    Bebauungsplan im Norden von Riding; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im zweiten Verfahrensschritt; Satzungsbeschluss

Siehe separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt.

4.    Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zur Erweiterung des Gewerbegebietes Tittenkofen

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen für die Erweiterung des Gewerbegebietes in Tittenkofen um 10.600 qm entlang der Gemeindeverbindungsstraße Tittenkofen - Grucking einen Bebauungsplan aufzustellen.

5.    Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes Fraunberg-Ost im Bereich Flurstraße/Siedlungsstraße

Siehe separate Veröffentlichung in diesem Mitteilungsblatt.

6.    Bauleitplanungen der Nachbargemeinden

Der Bebauungsplan der Gemeinde Berglern für das Sondergebiet „Freiflächenphotovoltaikanlage“ wurde zur Kenntnis genommen. Einwände wurden nicht erhoben.

7.    Aussprache und Beschlussfassung zur Verlängerung des Gaskonzessionsvertrages mit der Erdgasversorgung Erding

Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben weil aufgrund plötzlicher Erkrankung des Sachbearbeiters bei der Erdgasversorgung Erding die Verträge nicht entscheidungsreif vorbereitet werden konnten.

8.    Zuschussantrag der Kirchenverwaltung Reichenkirchen zur Bezuschussung der Notmaßnahme Turmhelm für die Filialkirche St. Vitus Grucking

Die dringend notwendige Sanierung des Turmhelmes wird laut Kostenvoranschlag 82.790 € kosten.
Der Gemeinderat hat beschlossen die Maßnahme mit 2 % (1.656 €) der geschätzten Kosten zu bezuschussen. Die Auszahlung erfolgt nach Rechnungslegung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

9.    Sachstandsbericht zur Sanierung der Strogenbrücke in Riding

Das Wasserwirtschaftsamt geht beim Neubau der Brücke von einer lichten Weite von mindestens 11,20 m und einer eigenständigen Gründung entsprechend der statischen Erfordernisse aus.
Aufgrund mehrerer Umstände (Verschärfung der Hochwassergefahr, Anbindung an die bestehende Straße, mangelnde Grundstücksverfügbarkeit) ist aus Sicht der Gemeinde ein Neubau nur an der bestehenden Stelle zu realisieren. D. h., es muss von einer lichten Weite von mindestens 20 m ausgegangen werden um die Strogen und die Flutmulde sowie die Wehranlage an dieser Stelle zu überspannen.
Die bestehende Wehranlage, die somit wieder überbaut werden muss, lässt sich aufgrund des Fehlens jeglicher Planunterlagen bei den staatlichen Stellen, statisch nicht beurteilen.
D. h., Schäden an der Wehranlage können durch den Abbruch der bestehenden Brücke nicht ausgeschlossen werden.
Die Gemeinde wird das Wasserwirtschaftsamt daher bitten in die (Bau)Vereinbarung zwischen Gemeinde und Freistaat Bayern aufzunehmen, dass bei Beschädigungen der Wehranlage kein Schadenersatz gegenüber der Gemeinde Fraunberg, bzw. der am Bau beteiligten Firmen und Ing.-Büros geltend gemacht wird.

Der erhöhte Abbruchaufwand der Brücke, die diese Wehranlage überspannt, muss nach Meinung der Gemeinde Seitens des Zuschussgebers getragen werden. Die Ablösesumme wird nicht nach der jetzt vorhandenen Stützweite sondern nach der später erforderlichen Stützweite abgedeckt.

Das planende Ing.-Büro geht unter den o. g. Voraussetzungen von 370.000 € bis 417.000 €, brutto, aus, wobei dieser Ansatz die Kosten für den Brückenabbruch nur vage abdeckt. Für die Straßenangleichung werden brutto weitere 60.000 € angenommen. 
Aufgrund dieser Kostenschätzungen sieht die Gemeinde Fraunberg bei der angebotenen Kostenbeteiligung des Freistaates Bayern, mit einem Pauschalbetrag von 172.000 €, keine Möglichkeit die dringend notwendige Maßnahme umzusetzen.
Die Gemeinde wird das Wasserwirtschaftsamt daher bitten nach einem gemeinsamen Ortstermin Gemeinde/Wasserwirtschatsamt/Ing.Büro den Vereinbarungsentwurf zu überarbeiten und den tatsächlichen Möglichkeiten und Gegebenheiten anzupassen.

10.    Aussprache und Beschlussfassung zum Einbau einer Getränkeausgabe im Dorfstadl in Maria Thalheim

Von Seiten des Gemeinderates besteht mit dem Einbau einer Getränkeausgabe im Dorfstadl in Maria Thalheim Einverständnis. Die Kosten müssen die beteiligten Vereine selbst übernehmen. Eine Kostenbeteiligung der Gemeinde wird nicht in Aussicht gestellt.

11.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandsberichte, Aussprache und Beschlussfassung

Die erste Decke ist fertig. Bürgermeister Wiesmaier bedankt sich ausdrücklich bei der Bau ausführenden Firma Zeiler Bau, Erding, für die hervorragende Arbeit.

Dank gilt auch den Nachbarn für die Geduld bezüglich unvermeidbarer Belästigungen durch Lärm und Staub.

12.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen  
a)    Sitzung der Teilnehmergemeinschaft
Die nächste Sitzung der Teilnehmergemeinschaft findet am 28.09.2015 statt. Thema wird die Platzgestaltung und die Überdachung beim Gemeindezentrum sein.

b)    Malersymposium
Am Dorfstadl in Maria Thalheim findet am 17. und 18.09.2015 ein Malersymposium statt um am Gemeinschaftsprojekt „Stehlen entlang des Marienwegs“ zu arbeiten.

c)    Ortschronik Fraunberg
Das Inhaltsverzeichnis wurde erstellt.
Die Arbeiten sind so weit abgeschlossen, dass in der heutigen nicht öffentlichen Sitzung der Auftrag an eine geeignete Druckerei vergeben werden kann.
Am 22.07. findet das nächste Treffen des Arbeitskreises statt. Hier wird der Berater des beauftragten Verlags anwesend sein um sich über das Layout einig zu werden.

Bürgermeister und Gemeinderat bedanken sich an dieser Stelle beim Arbeitskreis für die geleistete Arbeit.

d)    Abbruch des alten Leichenhauses in Reichenkirchen
Die Abbrucharbeiten wird die Kirchenverwaltung in enger Zusammenarbeit und finanzieller Unterstützung der Gemeinde Fraunberg organisieren.

13.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Ferienprogramm
Der Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren des Gemeinderates hat in Zusammenarbeit mit den Vereinen in der Gemeinde und Privatpersonen wieder ein hervorragendes Ferienprogramm mit 19 Veranstaltungen zusammen gestellt.
Der Dank der Gemeinde gilt dem Ausschuss für Jugend, Familie und Senioren sowie den beteiligten Vereinen und Privatpersonen.

b)    Gemeindeverbindungsstraße Felben-Pesenlern
Hier kommt es zu einem Mehraufwand aufgrund teilweise fehlenden Unterbaus. Die Kosten sind trotzdem immer noch im Rahmen der Kostenschätzung. Auch der Bauzeitenplan kann voraussichtlich eingehalten werden.