Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 25. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 29.09.2015

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 08.09.2015

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Zwischenbericht Bericht aus der Projekt „Anschwung für junge Familien“ (Familienzentrum); Aussprache und Beschlussfassung

Seit einem Jahr bereits gibt es die Anschwung-Initiative „Familienzentrum Fraunberg“.

Ziele sind damals wie heute:
Familien entsprechend ihrer Bedürfnisse zu unterstützen, die soziale Infrastruktur weiter zu entwickeln und zu vernetzen. Bildungs- und Beratungsangebote sollen den konkreten Bedürfnissen vor Ort angepasst werden. Das Kinderhaus St. Florian macht sich, wie das Votum der umfangreichen Elternbefragung ergeben hat, auf den Weg, ein Familienzentrum zu werden. Im Rahmen der Initiative werden die räumlichen, strukturellen, personellen und finanziellen Möglichkeiten ausgelotet, um die konkreten nächsten Schritte zu entwickeln.

Es wurde eine Projektgruppe ins Leben gerufen, in der sowohl der erste Bürgermeister der Gemeinde als auch weitere Vertreter der Gemeinde, die Mitglieder des Jugendausschusses, die Pfarrei als Träger, vertreten durch Diakon Pastötter, sowie das Leitungsteam des Kinderhauses vertreten waren. Themenbezogen wurden Fachleute wie z.B. die Leitung der Grundschule, Vertreter des Jugendamtes, das sozialwissenschaftliche Institut für regionale Entwicklung, SIREG, mit eingebunden. Fachlich begleitet wurde der Prozess vom Mai 2014 bis September 2015 von der Initiative „Anschwung für frühe Chancen“ der Bundesregierung, vertreten durch Frau Juliana Helmstreit.

In den ersten Treffen ging es vor allem um eine Zusammenfassung der bereits vorhandenen, gut funktionierenden Strukturen und Angebote, sowie darum, einen Überblick über die soziale Infrastruktur in der Gemeinde und die Bedürfnisse der Familien zu gewinnen.

Das Ergebnis der ausführlichen Elternbefragung durch das Institut SIREG wies bereits eine große Zufriedenheit der Familien mit den Angeboten vor Ort aus, zeigte aber auch, wo Ergänzungen nötig sind oder bestehende Angebote ausgebaut werden können.

Ein erfreuliches Ergebnis war, dass die Mehrheit der Befragten die Familienfreundlichkeit in der Gemeinde als gut bewertet.
Sehr gute Resonanz fand und findet das jährliche Ferienprogramm der Gemeinde für Kinder von 4 bis 14 Jahren. Auf breite Zustimmung trifft bei den Eltern auch das Angebot der Mutter-Kind-Gruppen, das Angebot der Gemeindebücherei und vieles mehr.
Ein gutes und umfassendes Betreuungsangebot für Kinder im Krippen- und Kindergartenalter zeichnet demnach die Gemeinde Fraunberg aus.

Bedarf ergab sich hinsichtlich einer flexiblen Betreuung der Kinder im Schulalter außerhalb der Öffnungszeiten von Hort, Mittagsbetreuung und Grundschule, speziell in den Ferienzeiten.

Aktuell gibt es seitens der Bayerischen Staatsregierung bis 2018 die Möglichkeit für Gemeinden, die örtliche Grundschule mit einem offenen Ganztagsangebot zu versehen. Dazu sind Gespräche der Gemeinde mit möglichen Trägern dieser Maßnahme notwendig. Die Thematik der flexiblen Betreuung in Ferienzeiten wird in der weiteren Planung eine wichtige Rolle spielen.

Weiterhin wird auch die Entwicklung des Kinderhauses St. Florian zum Familienzentrum Fraunberg fortgeführt werden.

So bleibt die Gemeinde Fraunberg auf dem bereits beschrittenen, guten Weg einer familienfreundlichen Kommune und wird weiterhin den regen Austausch und die konstruktive Zusammenarbeit mit allen zuständigen Fachstellen und Einrichtungen pflegen.

3.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Die Bauanträge wurden vom Bauausschuss vor beraten.
Der Gemeinderat erteilte zu den Bauanträgen
•    Nutzungsänderung von landwirtschaftlicher Nutzung zu Wohnnutzung, Errichtung eines Vorbaus und eines Zwerchgiebels in Tittenkofen
•    Neubau eines Einfamilienhauses in Grucking
•    Geländeauffüllung mit Aushubmaterial bei Großhündlbach
•    Änderung eines Wohngebäudes zur Teilung in zwei Wohnungen in Kleinhündlbach
wie vom Bauausschuss empfohlen, das gemeindliche Einvernehmen.

4.    Erläuterungen der Erdgas Erding und der Überlandwerke Erding zur Gasversorgung bzw. zur Stromversorgung und der Straßenbeleuchtung

Zu diesem Tagesordnungspunkt sind der Herr Christopher Ruthner (Geschäftsführer Stadtwerke und Erdgasversorgung), Herr Markus Sepp (Prokurist Stadtwerke und Erdgasversorgung), Herr Hampel (Technische Führungskraft Überlandwerke), sowie Herr Reinhold Kunz (/Geschäftsführer Erdgasversorgung), anwesend.

Die Stadtwerke sind im Bereich der Versorgung als Stromversorger (Überlandwerk), Wasserversorger und Erdgasversorger tätig. Fast 50.000 Einwohner der Stadt Erding und der Gemeinden Berglern, Eitting, Frauberg, Marzling, Wartenberg und Langenbach und den Gemeinden werden im Jahr mit 200 Mio. kWh Strom versorgt. In der Gemeinde Fraunberg sind es rund 1.450 Einwohner, die von den Stadtwerken den Strom beziehen.
Die Erdgasversorgung erreicht 4.500 Kunden, davon 123 in der Gemeinde Fraunberg. Im Versorgungsgebiet werden jährlich 380 Mio kWh Erdgas geliefert.
Die Gasversorgung erreicht die Stadt Erding und die Gemeinden Fraunberg, Langenpreising, Moosinning, Neuching, Wörth und Walpertskirchen sowie den Markt Wartenberg.

Im Bereich der Wasserversorgung sind die Stadtwerke nur in der Stadt Erding der Versorger. Die 37.500 Einwohner des Versorgungsgebietes werden mit 2,3 Mio cbm Wasser im Jahr versorgt.
Zwischen den Stadtwerken Erding und der Gemeinde Fraunberg als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Reichenkirchen besteht seit 23.04.1921 (!) eine vertragliche Verbindung zur Stromlieferung. Im Bereich der Gasversorgung besteht die Geschäftsbeziehung seit 1995.

Die Straßenbeleuchtung umfasst im Versorgungsgebiet der Stadtwerke 137 Brennstellen. Ein Teil davon ist schon auf neuere Techniken und Brennmittel umgerüstet worden.
Die Stadtwerke werden zu den Haushaltsberatungen für den Gemeindehaushalt 2016 einen Vorschlag zur Umrüstung der restlichen Brennstellen und ein entsprechendes Kostenangebot vorlegen.
 
Zur Frage warum im Gebiet Walburgaweg/Sifridusstraße in Fraunberg keine Gasleitung verlegt wurde konnte Herr Kunz die Aussagen der Gemeinde bestätigen, dass zur Zeit der Erschließung dieses Baugebietes im Jahr 2009 von den meisten Bürgern keine Versorgung mit Gas gewünscht wurde.  Das war allerdings kein spezifisches Phänomen in der Gemeinde Fraunberg. Vielmehr gab es diese Entwicklung flächendecken in ganz Deutschland.
Die Einstellung der Verbraucher zu Gas hat sich dann erst 2012 wieder geändert. Derzeit herrscht ein regelrechter Boom was den Wunsch nach Gasversorgung betrifft.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum neuen Gas-Konzessionsvertrag

Der Konzessionsvertrag läuft aus und wurde neu ausgeschrieben. Einziger Bewerber war der bisherige Konzessionär, nämlich die Erdgasversorgung Erding.
Der Konzessionsvertrag regelt im Wesentlichen die Rechtsverhältnisse zwischen Erdgasversorger und Gemeinde im Bezug auf die Verlegung von Leitungen zur Erdgasversorgung in öffentlichen Flächen und die dafür vom Versorger zu bezahlende Konzessionsabgabe.

Der Gemeinderat stimmte einer Vergabe der Konzession für die Dauer von 20 Jahren (01.10.2015 bis 30.09.2035) einstimmig zu.

6.    Bauleitplanung  der Gemeinde Fraunberg

•    13. Flächennutzungsplanänderung im Osten von Fraunberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur formellen Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
•    2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen; Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und evtl. Bürgereinwendungen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung
Den von der Verwaltung und Planer vorbereiteten Beschlussvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnahmen wurde zugestimmt.
Die Veröffentlichungen zur formellen Bürgerbeteiligung am weiteren Verfahren erfolgt separat.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

lagen nicht vor.

8.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag zur Oberflächenentwässerung in Riding

Als erste Maßnahme wird im Herbst der Graben entlang der Betonstraße im Osten von Riding geräumt.
Die Wasserführung des auf der Kirchstraße anfallenden Regenwassers wird überprüft, insbesondere im Hinblick darauf, ob der vorhandene Straßenentwässerungsschacht das Wasser auch aufnimmt.
Die weitergehenden beantragten Maßnahmen erfordern eine Fachplanung und die Einbeziehung der Fachbehörden (Straßenbauamt und vor allem Wasserwirtschaftsamt). Mit diesen Fachbehörden wird ein Ortstermin stattfinden um das weitere Vorgehen und erforderliche und durchführbare Maßnahmen abzustimmen.

9.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen

Hier wurden die Ergebnisse aus der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 23.09.2015 besprochen

•    Schiebeläden
Die Schiebeläden bestehen aus hölzernen, schräg gestellten, Lamellen, die in einen Metallrahmen (verzinkter Stahl) gefasst sind. Das Gewicht liegt bei 19 kg/qm.

Was die Schiebeläden an der Westseite bei den Büros betrifft, so besteht hier im Ausschuss Konsens.

Die Installation von Schiebeläden beim Panoramafenster des Sitzungssaales wurde kontrovers diskutiert.

Letztendlich verabschiedete der Ausschuss nach eingehender Diskussion die Empfehlung beim Panoramafenster des Sitzungssaales Schiebeläden durchgehend anzubringen. Die Schiebeläden können seitwärts vollständig aus diesem Fenster geschoben werden. Innen sollen bei Bedarf Raffrollos angebracht werden.

•    Schlosserarbeiten
Der Treppenaufgang vom Erdgeschoss in das Obergeschoß soll Wangen aus Glas erhalten. Ebenso die Brüstung im ersten Obergeschoß zur Absturzsicherung zum Treppenaufgang hin.
Die Wangen sind daher aus dem Leistungsverzeichnis für die Schlosserarbeiten heraus zu nehmen.

•    Bodenbelag Bürgersaal
Hier fasste der Ausschuss den Empfehlungsbeschluss für den Bürgersaal einen anderen Bodenbelag zu wählen als in den Verkehrsflächen (Foyer, Gang). Favorisiert wurde hier ein Holzparkett der von der Farbgebung her ins Graue geht.

•    Pfosten-Riegel-Fassade
Diese wird voraussichtlich Ende November fertig gestellt sein. Damit ist zum Schließen des Gebäudes nur noch eine Bautür erforderlich.

•    Gerüst
Das vorhandene Gerüst soll soweit als möglich stehen bleiben, weil dies wesentlich billiger ist, als das gesamte Gerüst abzubauen und dann in den Bereichen, in denen es benötigt wird, wieder auf zu stellen.
Es wird noch abgeklärt, an welchen Stellen das Gerüst doch abgebaut werden muss. Wahrscheinlich wird das nur dort erforderlich sein, wo der Teil der VR-Bank über das übrige Gebäude vorspringt.

•    Außentreppe (Fluchtweg vom Sitzungssaal)
Diese Treppe soll aus Metall (Stufen) und Holz (Wangen) bestehen. In die Metallstufen sollen zur Minderung der Rutschgefahr Gummiauflagen mit ausreichend großen Löchern eingelegt werden.
 
•    Aussprache zum Planungsstand der Platzüberdachung
Planungsstand ist nach wie vor, dass Photovoltaikmodule installiert werden, welche eine Lichtdurchflutung im Verhältnis 60/40 haben.

Der Anschluss zwischen Gebäudedach und Überdachung an der Westseite des Gebäudes  wird mit Glas geschlossen (ca. 1,50 m). Der Zwischenraum zwischen Gebäudedach und Überdachung im Norden wird vorerst nicht geschlossen. Allerdings soll bauseits die Möglichkeit geschaffen werden den Zwischenraum nachträglich mit Glas zu schließen.

 Das Regenwasser der Platzüberdachung fließt nach Norden ab. Am Dachende wird das Wasser in einer Querrinne gefasst und kontrolliert abgeleitet.

•    E-Tankstelle
Hier wird Kontakt mit dem Stromversorger aufgenommen um die Details zu klären. Auch der Standort muss noch festgelegt werden.

•    Ortsdurchfahrt
Mit dem Straßenbauamt muss der Zeitplan für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Fraunberg abgestimmt werden.
Die Themen
•    Dorfplatz
•    Kriegerdenkmal
•    Wartehaus
werden in der Zukunftswerkstatt Ende November/Anfang Dezember 2015 zu diskutieren sein.

10.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg 
 und Reichenkirchen
Die Ortsmitte Reichenkirchen wurde in der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses am 23.09.2015 diskutiert.
Architekt Oberpriller stellte dem Ausschuss seinen Planentwurf vor.
Der Ausschuss fasste den Empfehlungsbeschluss den Bereich des abgebrochenen Leichenhauses dem Dorfplatz zuzuschlagen. Demnächst findet ein Termin mit der Kirchenverwaltung statt, um zu klären, ob von dieser Seite Einverständnis damit besteht um nachfolgend mit dem Ordinariat wegen dem notwendigen Grunderwerb zu verhandeln.

11.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Vermessung der Gemeindeverbindungsstraße Staatsstraße 2082-Felben-Pesenlern
Derzeit werden entlang der Gemeindeverbindungsstraße die Grenzen wieder hergestellt; d. h.: es werden die Grenzen so ermittelt, wie sie vor dem Straßenbau
bereits vorhanden waren.

b)    Geschwindigkeitsanzeige in Riding
Am Ortseingang Riding, aus Fahrtrichtung Wartenberg, wird in den nächsten Wochen eine der Geschwindigkeitsanzeigen installiert.