Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 27. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 am 10.11.2015

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlich Sitzung des Gemeinderates vom 20.10.2015

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 20.10.2015 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Nach Korrektur der Anzahl der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats wurde der Wortlaut der Niederschrift genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Lagen nicht vor.

3.    Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015

Zu diesem Tagesordnungspunkt war die Kämmerin, Irmgard Müller, anwesend.
Die Nachtragshaushaltssatzung und der Nachtragshaushaltplan wurden den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt. Die Vorlagen wurden dem Gemeinderat erläutert.

Mit der Nachtragshaushaltssatzung werden die Einnahmen und Ausgaben im
Verwaltungshaushalt um 350.000 € erhöht und damit auf 5.346.900 €
und im Vermögenshaushalt um 204.000 € erhöht und damit auf 4.130.900 € neu festgesetzt.
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen blieben unverändert. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wurden nicht festgesetzt.
Die Steuersätze (Hebesätze) für Gemeindesteuern, die in der Haushaltssatzung festgesetzt wurden, wurden nicht geändert. Der Höchstbetrag der Kassenkredite (100.000 EUR) zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan blieb unverändert.

Der Gemeinderat stimmte der Nachtragshaushaltssatzung zu. Die Satzung wird nach der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde separat formell bekannt gemacht.

4.    Vorlage des Prüfberichts über die örtliche Rechnungsprüfung und Feststellung der Jahresrechnung 2014

Zu diesem Tagesordnungspunkt war die Kassenverwalterin, Barbara Angermaier, anwesend.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Gemeinderat Dr. Hans Lex, stellte das Ergebnis der Rechnungsprüfung und die Feststellung der Jahresrechnung 2013 vor.
Die Kassenführung wurde ausdrücklich gelobt.

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wurde gemäß Art. 102 Abs. 3 GO mit folgenden Ergebnissen festgestellt:

Soll-Einnahmen Verwaltungshaushalt:    5.173.707,57 €
Soll-Einnahmen Vermögenshaushalt:    4.005.669,30 €
Soll-Einnahmen Gesamthaushalt:    9.179.376,87 €

Soll-Ausgaben Verwaltungshaushalt:    5.173.707,57 €
Soll-Ausgaben Vermögenshaushalt:    4.005.669,30 €
Soll-Ausgaben Gesamthaushalt:    9.179.376,87 €

In den Soll-Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind 1.203.044,76 € Zuführung an den Vermögenshaushalt, sowie 1.696.670,49 €. Zuführung an Rücklagen enthalten.

5.    Bauleitplanung  der Gemeinde Fraunberg;

Aufstellungsbeschlüsse für
•    einen Bebauungsplan zur Ausweisung eines Wohnbaugebietes im Süden von Reichenkirchen
•    einen Bebauungsplan zur Ausweisung eines Wohnbaugebietes im Osten von Fraunberg
•    einen Bebauungsplan im Osten von Bachham 
Der Gemeinderat hat die Aufstellung der o. g. Bebauungspläne beschlossen.

Beim Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen handelt es sich um das Gebiet vom Raiffeisengebäude bis zur vorhandenen Bebauung zwischen Hauptstraße im Westen und der Grafinger Straße im Osten. Der nördliche Teil des Gebietes soll als allgemeines Wohngebiet und der südliche Teil als Mischgebiet ausgewiesen werden.

Beim Bebauungsplan im Osten von Fraunberg soll ein allgemeines Wohngebiet mit etwa 20 Bauparzellen (Einzelhäuser und Doppelhäuser) entstehen.

Im Osten von Bachham ist ein Bebauungsplan notwendig, damit nicht mehr genutzte landwirtschaftliche Gebäude, die keine zum Einbau von dringend benötigtem Wohnraum erforderliche Bausubstanz aufweisen, abgebrochen und an deren Stelle Wohnungen in einem Neubau entstehen können.

6.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Hier lagen keine Planungen vor.

7.    Gemeindebücherei; Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Erneuerung der Beleuchtung

Hier lag ein Antrag zum Einbau einer neuen Beleuchtung vor. Bei einer Ortseinsicht im Beisein des Hausherren und eines Elektrikers konnte festgestellt werden, dass die Beleuchtungssituation dringend verbessert werden muss.
Die Kosten belaufen sich auf rund 1.500 €.
Der Gemeinderat stimmte der Verbesserungsmaßnahme einstimmig zu.

8.    Aussprache und Beschlussfassung zur Anschaffung weiterer Geschwindigkeitsanzeigesysteme

Bisher sind sechs Geräte vorhanden, die alle aufgestellt sind. Es hat sich die Notwendigkeit zur Aufstellung eines weiteren Gerätes ergeben.
Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung eines weiteren Gerätes zum Preis von ca. 3.000 € zu.

9.    Beleuchtung

Der Tagesordnungspunkt ist entfallen.

10.    Gemeindezentrum Fraunberg; Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen

Zur Zeit wird auf den Flachdächern der Anbauten das Granulat für die späteren Anpflanzungen aufgebracht.

Noch im November wird das Dach auf dem Hauptgebäude fertig gestellt.

Die Leitungen zur Ableitung des Regenwassers über das Nachbargrundstück in die Strogen wurden erstellt.

11.    Gemeindeentwicklung;

-Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
2. Bürgermeister Rasthofer und 3. Bürgermeisterin Gfirtner berichteten aus der gemeinsamen Sitzung des Vorstands der Teilnehmergemeinschaft und des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 29.10.2015.

Ortsmitte Reichenkirchen
Architekt Oberpriller stellte die verschiedenen Planungsvarianten für die Gestaltung der Ortsmitte vor.
Die Fläche für den geplanten Dorfstadel muss entweder durch einen langfristigen Pachtvertrag (mind. 20 Jahre) oder durch Kauf gesichert sein (bisheriger Besitzer: Pfarrpfründestiftung, ehemals Teil der Grundfläche des Pfarrstadels).
Bevorzugt und entsprechend abgestimmt wird die Planvariante mit Dorfstadel im Pfarrgarten.

Die Schließung der Friedhofsmauer nach dem Abriss  des ehemaligen Leichenhauses soll als vorgezogene Maßnahme in Trägerschaft der Gemeinde und Förderung durch die TG zeitnah durchgeführt werden .
Die gleiche Vorgehensweise gilt für den Bau des Dorfstadels (der Bau könnte auch mit privater Initiative bewältigt werden).

Als nächste Aufgabe noch 2015  ist eine Geländeaufnahme  und ein Grunderwerbsplan erforderlich, um Grundstücksverhandlungen mit der Pfründestiftung aufnehmen zu können.

Die Regen- und Oberflächenentwässerung muss in die Platzgestaltung einfließen.

Der Höhenunterschied auf dem Gelände, im Übergang Friedhofsmauer/Dorfplatz, soll mit Sitzstufen ausgeglichen werden. 
Die bestehenden Stellplätze sollen dem Pfarrheim und der Nahversorgung zugeordnet werden.
Der Abschluss der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung, die Kostenvereinbarung mit der Gemeinde wird für das 1.Quartal 2016 angestrebt, die Umsetzung der Planungen  2016/2017 mit Baubeginn im August 2016, was eine Ausschreibung spätestens im April erfordert.

Die Erweiterung des Verfahrensgebietes im Osten bis zur Abzweigung Hatting mit Planung eines Buswendeplatzes (Durchmesser 21 m, durch Bepflanzung entsteht ein Mehrwert für den Ortsrand). Das Planungsbüro Bulhoes wird die notwendigen Radien berechnen.

Ortsmitte Fraunberg – Dorfplatzgestaltung
Architekt Oberpriller stellte auch hierzu die Entwurfsplanung zur Platzgestaltung am Gemeindezentrum vor. Durch den bestehenden Bebauungsplan sind bereits verschiedene Maßnahmen festgesetzt.
Als notwendig erachtet werden temporäre Parkplätze bei der VR-Bank so lange, bis die Staatsstraße der Planung entsprechend umgebaut ist.
Der Erlenweg ist gesondert zu betrachten und dient primär der Erschließung des Parkplatzes.
Die Oberflächen des Parkplatzes sollen dauerhaft gestaltet und als Parkflächen markiert werden.
In den Plan aufzunehmen ist eine Stützwand mit Zaun zum nördlich angrenzenden Grundstück
Diese beiden Vorhaben (Erlenweg und Parkplatz) sollen als vorgezogene Maßnahmen durchgeführt werden und die Gemeinde als Bauträger auftreten. Fertigstellung ist im April/Mai 2016 vorgesehen.

Umgriff Gemeindezentrum
Das Gebäude muss im August bezugsfertig sein.
Auf Basis der favorisierten Planungsvariante soll die Entwurfsplanung erfolgen. Die Gemeinde soll die Maßnahme als Träger durchführen. Ein Zeitplan und eine Kostenermittlung durch den/die Planer muss noch erfolgen.
Eine Abgrenzung mit Sitzsteinen zum überdachten Bereich, eine Rampe in der Böschung mit Sitzstufen an der Böschung wird bevorzugt. Außerdem soll der früher bereits bestehende Friedhofszugang von Westen her wieder belebt werden.
Die „Hof“-Fläche soll als Betonoberfläche mit Fugen dargestellt werden, wie dies bei der Besichtigung Ende 2013 in Ludesch, Vorarlberg, zu sehen war.
Ein Treffen mit den heimischen Künstlern für einen Input zur Platzgestaltung (Wasser, usw.) soll Ende 2015/Anfang 2016 stattfinden.
Die fertige Platzüberplanung soll den Bürgern im Rahmen der Zukunftswerkstatt vorgestellt werden.

Die TG stimmte der Ausführungsplanung  für die Platzüberdachung zu und beantragt wegen der gestiegenen Kosten  eine Aufstockung der bereits zusagten Förderung.

Für ein Fachgespräch in den nächsten Wochen sind das Straßenbauamt, der Regionalverkehr Oberbayern. und Wasserwirtschaftsamt einzuladen. Hier geht es dann u.a. um die Freigabe zur Auflösung der Busbuchten, den straßenbegleitenden Weg entlang der St 2082 vom Friedhofszugang im Norden (Ecke Stulberger-Areal) bis zur Strogenbrücke im Westen.

Erweiterung des Verfahrensgebietes in Fraunberg:
Der Vorstand stimmte der Erweiterung des Verfahrensgebietes auf das Schloss-Areal zu. Die aktuell geplanten Vorhaben sind hier die Sanierung der Schlossmauer und der Wiederaufbau des Teehauses.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Biber am Hündlbacher Bach
Wegen des „Biberprobelms“ am Hündlbacher Bach wurde beim Landratsamt Erding am 26.10.2015 ein Antrag zum Nachstellen und fangen des Bibers bei der unteren Naturschutzbehörde beantragt, nachdem das Problem am Wochenende vorher der Rückstau und beschädigte Bäume entlang der Gemeindeverbindungsstraße akut geworden ist.