Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 32. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 02.02.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 29.12.2015 und 12.01.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 29.12.2015 wurde den Gemeinderäten in der Sitzung vom 12.01.2016 als Tischvorlage vorgelegt. Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 12.01.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Ladung zur heutigen Sitzung zugestellt.
Gegen den Wortlaut der Niederschriften wurden keine Einwände erhoben. Die Niederschriften sind somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Die Beratung und Beschlussfassung zur Anfrage zur Umnutzung eines vorhandenen Gebäudes im Gewerbegebiet Tittenkofen wird auf Punkt 6. vertagt.

3.    Vorlage des Prüfberichts der überörtlichen Kassenprüfung für die Haushaltsjahre 2013 und 2014

Im Zeitraum vom 05.10.2015 bis 05.11.2015 wurde von der Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Erding die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2013 und 2014 durchgeführt. Der Prüfbericht wurde der Gemeinde am 09.12.2015 zugestellt.

Der Prüfbericht bestätigt eine einwandfreie Rechnungsführung und erwähnt ausdrücklich die Übersichtlichkeit der Belege.
Zu den Bemerkungen des Prüfberichts hat die Verwaltung wie folgt Stellung genommen:

Straßenausbaubeitrag
Beanstandet wurde, dass die Gemeinde über keine Straßenausbaubeitragssatzung verfügt. Der Prüfbericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gemeinden nach derzeit geltender Rechtslage zum Erlass der Straßenausbaubeitragssatzung und zur Abrechnung der beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen verpflichtet sind.
Die Angelegenheit wird dem Gemeinderat nach der vom Freistaat angekündigten Änderung des KAG zu den Straßenausbaubeiträgen, die für 2016 vorgesehen ist, zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.
Bis dahin sieht der Gemeinderat keine Veranlassung seinen ablehnenden Beschluss zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung vom 25.10.2011 aufzuheben.

Friedhofsgebühren
Der Prüfbericht fordert eine (Neu)Kalkulation der Friedhofsgebühren.
Die Verwaltung erhebt zur Zeit die Daten, die Grundlage für eine Kalkulation der Friedhofsgebühren sind.
Nach erfolgter Kalkulation wird die Angelegenheit dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Anlage/Bestandsverzeichnis
Die bestehende Aufstellung der Grundstücke und Grundstückswerte wird überprüft und gegebenen Falls ergänzt.
Die Werte der öffentlichen Gebäude werden ermittelt und in das Bestandsverzeichnis übernommen.
Schülerbeförderung
Der gültige Vertrag zur Schülerbeförderung datiert vom 30.04.2008.
Die Entscheidung über die Ausschreibung der Schülerbeförderung und die Laufzeit des Vertrages obliegt dem Gemeinderat.
Für die Frage, ob die Ausschreibung europaweit ausgeschrieben werden muss ist der Wert der Dienstleistung während der gesamten Vertragslaufzeit maßgeblich. Wenn dieser Wert 212.000 € übersteigt, muss europaweit ausgeschrieben werden.
Aufgrund der Komplexität und der notwendigen juristischen Ausarbeitung muss das erforderliche Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung von einem externen Fachbüro erstellt werden.

Die Verwaltung wurde beauftragt die Ausschreibung vorzubereiten, insbesondere ein geeignetes externes Fachbüro zu suchen, welches das benötigte Leistungsverzeichnis erstellt.

Reisekosten
Laut Prüfbericht wurden die Reisekosten nicht immer ordnungsgemäß abgerechnet.
Tagegeld wurde bisher nicht immer abgerechnet, weil aufgrund der Kürzungsregelungen für unentgeltliche Verpflegung der Betrag in mehr als
90 % der Fälle bei 0 € gelegen hätte.
Die 75%-Regelung bei der Wegstreckenentschädigung für Fortbildungsreisen war der Verwaltung bisher nicht bekannt. Die Regelung wird zukünftig beachtet.

Auch die sechsmonatige Ausschlussfrist bei der Reisekostenabrechnung wird zukünftig beachtet. Insgesamt wurden weniger Reisekosten abgerechnet, als den Bediensteten  tatsächlich zugestanden hätten.

Stellenbewertung/Arbeitsplatzbeschreibung
Die fehlenden Stellenbewertungen/Arbeitsplatzbeschreibungen werden 2016, angepasst an die neue Struktur im neuen Rathaus, durchgeführt bzw. erstellt.

Bürgschaften der Gemeinde
Für alle Bürgschaften liegen die entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse vor.
Der bisherige Kenntnisstand der Verwaltung war der, dass Bürgschaften über 100.000 € im Einzelfall rechtsaufsichtlich genehmigt werden müssen.
Dass alle Bürgschaften genehmigungspflichtig sind, wenn eine bestimmte Gesamtsumme überschritten wird, war der Verwaltung (bisher) nicht bekannt.
Die erforderlichen Genehmigungen werden nachträglich eingeholt und bei zukünftigen Bürgschaften vorab bei der Rechtsaufsichtsbehörde beantragt.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig die Entlastung.

4.    Änderung des Bebauungsplanes Bachham-West; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung zur Bürgerbeteiligung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

5.    Bebauungsplan im Osten von Fraunberg; Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt war Architekt Pezold anwesend und erläuterte dem Gemeinderat die Planung.
Der Gemeinderat hatte einige Änderungswünsche bezüglich der Festsetzungen insbesondere der Höhenlage der einzelnen Grundstücke. Auch wurde der Wunsch geäußert, dass für jede Parzelle ein Schnitt erstellt wird und Berechnungsbeispiele für die zulässigen überbaubaren Fläche in den Erläuterungsbericht aufgenommen werden. Architekt Pezold sagte die Ergänzungen zu.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für die Planung mit den eingearbeiteten Ergänzungen wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung zur Bürgerbeteiligung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

6.    2. Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Tittenkofen (Erweiterung des Gewerbegebietes); Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Dem Gemeinderat liegt eine Anfrage wegen der Nutzungsändertung für ein bestehendes Gebäude im Gewerbegebiet in einen Hotelbetrieb mit 55 Betten vor. Für die noch nicht vergebenen Grundstücken im Erweiterungsgebiet liegt auch eine Grundstücksbewerbung für einen Beherbergungsbetrieb vor.

Verwaltung und Gemeinderat befürchten hier aufgrund der tatsächlichen und zulässigen Lärmwerte der bestehenden und der zukünftig entstehenden Gewerbebetriebe im Bereich der Produktion ein erhebliches Konfliktpotenzial zwischen den Gewerben die im Rahmen der zulässigen Lärmwerte produzieren und evtl. entstehender Beherbergungsbetriebe.
Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat der Aufnahme der Festsetzung bei den zulässigen Nutzungen zu, dass Beherbergungsbetriebe im Gewerbegebiet nicht zulässig sind.

Die Anfrage wegen der Nutzungsänderung unter Tagesordnungspunkt 2. ist aus diesem Grund negativ zu beurteilen.

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde gefasst. Die formelle Veröffentlichung zur Bürgerbeteiligung ist in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

7.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

8.    Einrichtung der Offenen Ganztagsschule in Maria Thalheim; Vorstellung der Planung und der Kostenschätzung – Beschlussfassung hierzu

Wider Erwarten standen zum Sitzungstermin nicht alle erforderlichen externen Daten zur Verfügung. Der Tagesordnungspunkt wurde daher nur kurz angesprochen und wird in der Sitzung vom 23.02.2016 wieder auf der Tagesordnung stehen um abschließend behandelt zu werden.

9.    Vorschläge für den Fassadenpreis 2015

Aus dem Gemeinderat wird der Neubau des Hauses Obermaier, Jakob-Zeilmeier-Weg, Maria Thalheim, für den Fassadenpreis 2015 vorgeschlagen.

10.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen
Am 08.03.2016 findet eine Sitzung des Ortsplanungs- und entwicklungsausschusses statt.

11.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Wegen des erforderlichen Grunderwerbs von den Grundstücken der Kirchenstiftung und der Pfarrpfründestiftung fand eine Besprechung mit den kirchlichen Vertretern und dem Ordinariat statt.
Von dort aus besteht mit dem Grunderwerb von 101 qm von der Pfarrkirchenstiftung und 111 qm von der Pfarrpfründestiftung grundsätzlich Einverständnis.
Die Verwaltung wird die entsprechenden Verträge vom Notariat vorbereiten lassen und mit dem Ordinariat zur Erlangung der Unterschriftsreife abgleichen.

12.    Verschiedene Anfragen und Informationen

a)    Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins
Die Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins findet am Donnerstag, den 03.03.2016 statt. Die formelle Einladung erfolgt noch fristgerecht.

b)    Chronik Fraunberg
Die Manuskripte wurden am 01.02.2016 an den Verlag gesandt. Bürgermeister Wiesmaier bedankte sich bei dieser Gelegenheit bei allen Beteiligten für das unermüdliche und enorme Engagement bei der Recherche und der Erstellung der einzelnen Beiträge.

c)    Sockel der Schule Reichenkirchen
Wegen des abfallenden Putzes am Sockel des Neubaus an der Schule in Reichenkirchen kümmert sich Architekt Pezold um eine dauerhafte Lösung.

d)    Jugendraum in Maria Thalheim
Weil für die Unterbringung akut Wohnung suchender zwischenzeitlich eine andere Lösung gefunden wurde kann die Jugend den Jugendraum in Maria Thalheim weiter nutzen.