Sitzungsergebnisse

Ergebnisse aus der 34. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fraunberg in der Wahlperiode 2014-2020 vom 15.03.2016

1.    Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 23.02.2016

Die Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 23.02.2016 wurde den Gemeinderäten zusammen mit der Sitzungseinladung zugestellt. Gegen den Wortlaut der Niederschrift wurden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist somit genehmigt.

2.    Bauanträge und Bauvoranfragen

Dem Gemeinderat lagen die vom Bauausschuss vor beratenen Bauanträge
•    Neubau einer Terrassenüberdachung in Pillkofen,
•    Umbau eines bestehenden Garagengebäudes in einen Carport mit Lagerraum in Lohkirchen und
•    Grundschule Maria Thalheim; Umbau und Erweiterung zur Ganztagesschule.

Der Gemeinderat erteilte, wie vom Bauausschuss empfohlen, zu den o. g. Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

3.    14. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan im Süden von Reichenkirchen; Aussprache und Beschlussfassung zu den Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange

Beide Verfahren betreffen das Gelände zwischen vorhandener Bebauung und Raiffeisenlagerhaus.
Es wurden weder von den Bürgern noch von den Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange grundsätzliche Bedenken vorgebracht. Der Gemeinderat hat sich mit den relevanten Stellungnahmen intensiv auseinander gesetzt.
Der Planer wurde beauftragt die aufgrund der Stellungnahmen veranlassten Ergänzungen und Änderungen vorzunehmen. Sobald die entsprechend angepasste Planung vorliegt wird diese dem Gemeinderat nochmals vorgelegt um den nächsten Planungsschritt einleiten zu können.

4.    Bebauungsplan im Osten von Bachham;

Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan im Osten von Bachham konnte aufgrund der vorliegenden Planung gefasst werden.
Der Eintritt in das Verfahren zur Bürgerbeteiligung wird separat in einem der nächsten Mitteilungsblätter bekannt gemacht.

5.    Aussprache und Beschlussfassung zum Antrag auf Errichtung eines Gehweges von Kleinthalheim nach Maria Thalheim

Der Antrag wird verlesen. Bürgermeister Wiesmaier wird vom Gemeinderat beauftragt die Grundstücksverhandlungen für den notwendigen Grunderwerb aufzunehmen. Nach Abschluss der Verhandlungen wird die Angelegenheit dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

6.    Bauleitplanung der Nachbargemeinden

Lagen nicht vor.

7.    Gemeindezentrum Fraunberg;

     Sachstandberichte und evtl. Aussprachen und Beschlussfassungen im Nachgang zur Ortsplanungsausschusssitzung vom 08.03.2016
Zu diesem Punkt ist Architekt Oberpriller anwesend.
Die Ergebnisse der Sitzung des Ortsplanungs- und Entwicklungsausschusses vom 08.03.2016 wurden erläutert. Die dort gefassten Empfehlungsbeschlüsse wurden vom Gemeinderat bestätigt. Über die Ortsplanungsausschusssitzung vom 08.03.2016 wurde bereits im Mitteilungsblatt vom 18.03.2016 umfassend berichtet.
Die Decke des Bürgersaals wird teilweise mit Akustikdecken ausgestattet. Außerdem wird zur besseren Akustik im Bürgersaal an den oberen Hälften der Wände rundumlaufend eine Lattung angebracht. Auch die Gänge erhalten Akustikdecken.

Der Gemeinderat stimmte auch Mehrkosten von rund 8.000 € für die behindertengerechte Ausgestaltung (Öffnungsmechanismus) für den Haupteingang zum neuen Rathaus zu.

Architekt Oberpriller kann berichten, dass trotz nachträglichen Kellerausbau, die Kostenschätzung nach derzeitigem Stand der Ausschreibungen um rund 200.000 € unterschritten ist.

Wegen dem Grunderwerb zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße in der Ortsmitte von Fraunberg verhandelt Bürgermeister Wiesmaier derzeit mit den Grundstückseigentümern. Benötigt werden insgesamt rund 45 qm.

8.    Gemeindeentwicklung;

           Informationen und Sachstandsberichte zu den Projekten in Fraunberg und Reichenkirchen
Jahreshauptversammlung des Gemeindeentwicklungsvereins vom 03.03.2016
Vereinsvorsitzender, 2. Bürgermeister Hans Rasthofer bedankte sich bei den Teilnehmern.
Über die Sitzung selbst wurde schon im Mitteilungsblatt vom 11.03.2016 ausführlich berichtet.

9.    Verschiedene Anfragen und Informationen

Breitband in Tittenkofen
Die Verwaltung wird der Meldung, dass lt. Aussagen der Telekom in Tittenkofen derzeit keine Neuanschlüsse mit akzeptabler Bandbreite ans Internet möglich sind, nachgehen.